Länder und Verbändeanhörung zum CLP-Anpassungsgesetz

Das Bundesumweltministerium hat am 21. Mai 2010 die Anhörung der Länder und Verbände zum Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Anpassungsgesetz) eingeleitet. Länder und Verbände haben bis zum 21. Juni 2010 Gelegenheit, sich schriftlich zu dem Gesetzentwurf zu äußern. [ mehr]

EG / Bundestag

Änderung der Solarvergütung beschlossen

Der Deutsche Bundestag hat am 6. Mai 2010 die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit werden die Vergütungen für Anlagen zur Erzeugung von Solarstrom auf Gebäuden und Freiflächen zum 1. Juli 2010 deutlich abgesenkt. [ mehr]

• Hintergrund
• Dossier Photovoltaik

Kleinfeuerungsanlagenverordnung tritt am 22. März 2010 in Kraft

Mit der Novelle der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV) werden die Vorgaben für Öfen und Heizungen, in denen feste Brennstoffe wie beispielsweise Holz verfeuert werden, an die technischen Weiterentwicklungen bei der Verringerung der Schadstoffemissionen angepasst. [ mehr]

• Novelle der 1. BImSchV
• Hintergrundpapier

Naturschutz / Gewässerschutz

Reform des Umweltrechts wird wirksam

Am 1. März 2010 treten das neue Bundesnaturschutzgesetz, das Wasserhaushaltsgesetz und das Rechtsbereinigungsgesetz Umwelt in Kraft. [ mehr]

• BMU-Broschüre: Das neue Bundesnaturschutzgesetz

Bußgelder für Verstöße gegen Solarienverbot für Jugendliche

Das Nutzungsverbot von Solarien für Jugendliche gilt bereits seit August 2009, ab dem 1. März 2010 wird es als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro geahndet. [ mehr]

• Gesetz zur Regelung des Schutzes vor nichtionisierender Strahlung
• FAQ Solariennutzung

Batteriegesetz tritt am 1. Dezember 2009 in Kraft

Das neue Batteriegesetz tritt am 1. Dezember in Kraft. Es setzt die europäische Batterierichtlinie in nationales Recht um und tritt an die Stelle der bisher geltenden Batterieverordnung. [ mehr]

• Gesetz zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
• Pressemitteilung vom 30.06.2009: Batteriegesetz verkündet

Gesetz für innovative Stromnetze kann in Kraft treten

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel begrüßt, dass das Energieleitungsausbaugesetz den Bundesrat am 12. Juni 2009 passiert hat. Nun kann das Gesetz zügig in Kraft treten. "Damit ist ein wichtiger Schritt für die überfällige Modernisierung des deutschen Elektrizitätsnetzes getan. ..."
[ mehr]

Kabinett / Wirtschaft

Emissionshandel: Versteigerung der Zertifikate in Deutschland startet 2010

Das Bundeskabinett hat am 27. Mai 2009 auf Vorschlag von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel den Einstieg in die Versteigerung von Emissionsberechtigungen beschlossen. Gabriel: "Die Versteigerung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Effizienz des Emissionshandels zu verbessern." [ mehr]

• Versteigerungsverordnung
• www.bmu.de/emissionshandel

Wie finde ich Gesetze, die in den Bereich des Bundesumweltministeriums fallen?

Auf der Internetseite des BMU werden Rechtsvorschriften in der Federführung des BMU veröffentlicht. Das geschieht vor allem unter www.bmu.de/gesetze, wo eine komplette Linksammlung aller Gesetze und Verordnungen aus dem BMU-Geschäftsbereich (innerhalb von Sachgebieten nach Alphabet sortiert) zur Verfügung gestellt wird. Außerdem finden Sie auf diesen Seiten EG-Rechtsvorschriften und Verordnungen, die für das Bundesumweltministerium von besonderem Interesse sind.

Wie finde ich die Gesetze des Bundes?

Das Bundesgesetzblatt steht (als Leseversion) kostenlos auf der Internetseite www.bundesanzeiger.de zur Verfügung. Das betrifft alle Ausgaben des Bundesgesetzblattes I (BGBl. I) ab 1998 und des Bundesgesetzblattes II (BGBl. II) ab 2002. Darüber hinaus ist der sogenannte Fundstellennachweis zugänglich, der im Sinne eines Registers alle noch geltenden Gesetze und Verordnungen des Bundes auflistet.
Über das Portal www.gesetze-im-internet.de sind alle der rund 5000 Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes frei und kostenlos zugänglich.