5. Internationale Nordseeschutz-Konferenz

Die "Bergen Deklaration" - Ein Erfolg für Arten- und Meeresschutz und die Nutzung der Windenergie auf See

Auf Einladung Norwegens fand am 20. und 21. März 2002 in Bergen, Norwegen, die 5. Internationale Nordseeschutz-Konferenz (5. INK) statt. Teilgenommen haben die zuständigen Minister beziehungsweise Repräsentanten der Nordsee-Anrainerstaaten (Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Norwegen, Schweden, dem Vereinigten Königreich sowie der Schweiz als Oberlieger) und der Europäischen Kommission sowie Beobachter anderer Staaten, zwischenstaatlicher Organisationen und internationaler Umweltschutz- und Wirtschaftsverbände.

Vor 18 Jahren hat Deutschland mit der ersten Internationalen Nordseeschutz-Konferenz diesen Prozess zum Schutz der Meeresumwelt der Nordsee in Gang gesetzt. Seither waren die Nordseeschutz-Konferenzen unter anderem Initiator

• des Verbots der Abfalleinbringung und -verbrennung auf See,
• der Reduzierung von Nährstoffeinträgen um 50%,
• der kontinuierlichen Reduzierung von Schadstoffeinträgen mit dem Ziel, bis 2020 in der Meeresumwelt Konzentrationen nahe dem Hintergrund (natürliche Schadstoffe) oder Konzentrationen nahe Null (synthetische Schadstoffe) zu erreichen,
• eines grundsätzlichen Verbots der Entsorgung von Offshore-Anlagen der Öl- und Gasindustrie auf See,
• eines Verbots der Anwendung von Tributylzinn in Schiffsanstrichen.

Der neueste Zustandsbericht ("Quality Status Report" - in englischer Sprache im Internet verfügbar unter: http://www.ospar.org) für die Nordsee aus dem Jahre 2000 wie auch der für die 5. INK erstellte Fortschrittsbericht ("Progress Report" - in englischer Sprache im Internet verfügbar unter: www.regjeringen.no) bescheinigen,dass insbesondere bei der Reduzierung von Stoffeinträgen einiges erreicht wurde. Sie bescheinigen aber auch, dass die stoffliche Belastung der Nordsee weiterhin zu hoch ist und es nach wie vor Umsetzungsdefizite, beispielsweise bei der Reduzierung der Stickstoffeinträge oder aber bei der Reduzierung der negativen Auswirkungen der Fischerei gibt.

Schwerpunkte der Konferenz waren Fragen der Auswirkungen der Fischerei und anderer menschlicher Aktivitäten mit nachteiligen Auswirkungen auf die Ökosysteme der Nordsee.

Weitere wichtige Themen waren Gefahren durch nicht einheimische sowie durch gentechnisch veränderte Meeresorganismen, der Ausbau der Offshore-Windenergienutzung und die Umweltauswirkungen derSeeschifffahrt.

Die "Bergen Deklaration"

Die Ergebnisse der Konferenz sind in der "Bergen Deklaration" (in englischer Sprache) im Internet verfügbar unter: www.regjeringen.no) festgehalten, aus der besonders folgende Punkte hervorzuheben sind:

Ökosystem-Ansatz

Ein wichtiger Fortschritt für den Meeresumweltschutz konnte durch die Einführung eines Ökosystem-Ansatzes zur Regelung menschlicher Aktivitäten mit nachteiligen Auswirkungen auf die Nordsee erzielt werden. Ziel eines solchen Ansatzes ist, nicht nur einzelne Ausschnitte zu betrachten, sondern die Auswirkungen menschlicher Aktivitäten auf alle betroffenen Ökosystemkomponenten zu erfassen und nachteilige Auswirkungen abzustellen und beeinträchtigte Meereszonen wieder herzustellen.

Eine Komponente bei der Anwendung des Ökosystem-Ansatzes sind "ökologische Qualitätsziele". Sie sollen die ökologische Qualität anhand von Referenzwerten darstellen, aus denen deutlich werden soll, in welchem Zustand sich dieser Teil des Ökosystems befindet und ob Maßnahmen gegriffen haben bzw. ergriffen werden müssen. Ein erster Satz solcher ökologischer Qualitätsziele soll in einer mehrjährigen Testphase erprobt werden.

Schutz und Erhalt von Arten und Lebensräumen

Die Konferenz beschloss weiter, bis zum Jahre 2010 in der Nordsee ein Netz von Schutzgebieten zu schaffen. Dieses wird dazu beitragen, die Vielfalt von Arten und Lebensräumen im Meer zu erhalten. Ferner sprachen sich die Minister aus Vorsorgegründen deutlich gegen die Freisetzung gentechnisch veränderter Meeresorganismen aus, da solche Organismen aus der Meeresumweltpraktisch nicht zurückgeholt werden können.

Nachhaltige Fischerei

Die Minister forderten ihre Fischereikollegen eindringlich auf, sich bei der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union für eine umfassende Integration von Umweltbelangen in die Fischerei einzusetzen.

Darüber hinaus forderten sie u.a.:

• eine weitere Reduzierung der Überkapazitäten der Fischereiflotten,
• die Entwicklung und Förderung schonenderer Fangmethoden,
• die Anpassung der Fangquoten an wissenschaftliche Empfehlungen,
• weitere Untersuchungen problematischer Fischereipraktiken,
• temporäre oder dauerhafte Gebietsschließungen zum Schutz von Jungfischen und zur Wiederherstellung von Fischbeständen
• eine Verbesserung der Beifangproblematik.

Zusätzlich wollen die Nordseeanrainerstaaten einen Rettungsplan zum Schutz der bedrohten Schweinswale entwickeln. Kurzfristiges Ziel ist es, die Beifänge der Schweinswale und anderer Arten in den Fischereinetzen deutlich auf ein dem Vorsorgeprinzip entsprechenden Maß zu verringern.

Umweltauswirkungen der Seeschifffahrt

In der Seeschifffahrt sollen die bestehenden Übereinkommen dahingehend überprüft werden, ob für die Haftung bei Umweltschäden Ergänzungen notwendig sind. Um Umweltstraftaten wirkungsvoll verfolgen zu können, sollen die auf solche Tatbestände spezialisierten Strafverfolgungsbehörden international zusammenarbeiten.

Weiter wird langfristig angestrebt, den Schwefelgehalt in Schiffstreibstoffen weltweit auf 1,5% zu reduzieren und die Anforderungen an Einleitungen von Chemikalientankern zu verschärfen.

Mit dem Ziel, die Belastung des Meeres und der Strände durch die illegale Entsorgung von Abfällen aus dem Schiffsbetrieb zu unterbinden, einigten sich die Minister auf eine Bewertung der verschiedenen (Anreiz-) Systeme zur Entsorgung schiffseitiger Abfälle in den Häfen. Dabei sollen unter der Federführung der Helsinki-Kommission die Erfahrungen aus Nord- und Ostsee,einschließlich solcher mit dem "no spezial fee-system" zusammengestellt und bewertet werden. Eine Konferenz zu umweltbezogenen Schifffahrtsfragen in Schweden soll dann über das weitere Vorgehen beschließen.

Zusätzlich sollen neue Ansätze - u.a. die Weiterentwicklung des Konzeptes eines umweltfreundlichen Schiffes ("clean ship") - etabliert werden, um die Umweltauswirkungen der Seeschifffahrt zu reduzieren.

Gefährliche Stoffe

Bei den gefährlichen Stoffen haben die Minister vereinbart, dass eine strenge Kontrolle gefährlicher Stoffe in Verbraucherprodukten eine hohe Priorität im Rahmen der EU-Chemikalienpolitik und bei der Entwicklung einer integrierten Produktpolitik der EU haben soll. Ferner wurde das Substitutionsprinzips für gefährliche Substanzen unterstrichen.

Verhütung der Eutrophierung

Um den Umsetzungsdefiziten bei der Reduktion der Nährstoffeinträge in die marine Umwelt zu begegnen, einigten sich die Minister auf eine Fortschreibung des Ziels einer 50%-Reduzierung der Nährstoffeinträge in die Nordsee. Dabei zielen Maßnahmen insbesondere auf die Reduzierung des Stickstoffeintrags aus der Landwirtschaft, die als einer der Hauptverursacher gilt.

Radioaktive Stoffe

Angesichts potentieller Unfallrisiken während des Transports radioaktiver Stoffe auf See haben die Minister darauf gedrungen, die Risiken einer Kontamination infolge eines Unfalls zuminimieren und die bestehenden Maßnahmen und Regelungen für den internationalen Seetransport radioaktiver Materialien zu überprüfen und weiter zu verbessern. Dieses Thema soll bei der für 2006 in Schweden vorgesehenen Konferenz (vgl. "Zukünftige Zusammenarbeit") weiter beraten werden. Darüber hinaus haben die Minister gefordert, die Anstrengungen zur weiteren Reduzierung radioaktiver Ableitungen fortzusetzen. Dies umfasst auch weitere Maßnahmen zur Minimierung des Risikos unfallbedingter Freisetzungen. Außerdem wurde die Überprüfung der verschiedenen Möglichkeiten des Umgangs mit abgebrannten Kernbrennstäben nach dem Auslaufen der derzeitigen Wiederaufarbeitungsverträge angeregt.

Erneuerbare Energien

In Bergen wurde darüber Einigkeit erzielt, dass die Windenergienutzung auf See nicht im Widerspruch zum Nordseeschutz steht. Die Minister setzten ein deutliches Signal für einen umwelt-und naturverträglichen Ausbau von Windenergieparks auf See. Der Ausbau der Windenergienutzung soll unter Berücksichtigung des Meeresumweltschutzes erfolgen, wie dies auch in der Strategie der Bundesregierung zum Ausbau der Offshore-Windenergienutzung gefordert wird (siehe hierzu Umwelt Nr. 3/2002, S. 206).

Raumplanung

Angesichts eines zunehmenden, zum Teil konkurrierenden Nutzungsdrucks (u.a. Schifffahrt und Fischerei, Öl- und Gasgewinnung, Kabeltrassen, militärische und touristische Aktivitäten sowie die geplanten Offshore-Windenergieparks) und dem damit einhergehenden Konflikt mit Schutz- und Erhaltungserfordernissen der marinen Umwelt ist das Bewusstsein hinsichtlich der Notwendigkeiteines koordinierten Vorgehens bei der räumlichen Nutzung des Nordseeraums deutlich gestiegen. Vor diesem Hintergrund beschlossen die Minister in diesem Bereich unter Einschluss aller Beteiligten eng zusammen zu arbeiten.

Zukünftige Zusammenarbeit

Mit dem 1998 in Kraft getretenen OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meersumwelt des Nordostatlantik dessen Kommission im Turnus von fünf Jahren auf Ministerebene zusammentritt, besteht ein Forum, das viele der bislang von den Nordseeschutz-Konferenzen besetzten Themen abdeckt. Durch die Europäische Gemeinschaft beginnen noch vorhandene Gefälle sich immer weiter anzugleichen. Darüber hinaus entwickelt die Gemeinschaft unter dem 6. Umweltaktionsprogramm derzeit eine "Thematische Strategie zum Meeresumweltschutz". Dies hat teilweise parallele Strukturen entstehen lassen, die die Funktionen der herkömmlichen Internationalen Nordseeschutz-Konferenzen voll und ganz ersetzen können und darüber hinaus einen verbindlicheren Rahmen abgeben. Um darüber hinaus keine Doppelarbeit entstehen zu lassen, beschlossen die Minister daher, den Nordseeschutz-Prozess in seiner bisherigen umfassenden Form nicht fortzuführen, sondern auf einzelne aktuelle Themenbereiche zu begrenzen. Das Angebot Schwedens, eine Konferenz zu umweltrelevanten Schifffahrtsfragen und zu Umweltauswirkungen der Fischerei bis spätestens 2006 durchzuführen, wurde daher von allen Anwesenden außerordentlich begrüßt.

Karte der Nordsee und ihres Einzugsgebiets

(Quelle: Fortschrittsbericht (Progress Report) zur 5. INK)