Stand: April 2010

Internationale Klimapolitik

Der internationale Klimaschutz ist eine der größten globalen Herausforderungen im 21. Jahrhundert. Die globale Durchschnittstemperatur auf der Erdoberfläche steigt aufgrund der zu-nehmenden Konzentration von Kohlendioxid (CO2) und anderen Treibhausgasen in der Atmosphäre kontinuierlich an, mit bereits heute nachweisbaren Folgen. Es ist damit zu rechnen, dass bei ungebremster weiterer Erwärmung die Fähigkeit natürlicher, bewirtschafteter und sozialer Systeme zur Anpassung überschritten wird.

Der Zwischenstaatliche Ausschuss über Klimaveränderungen (IPCC) hat in seinem letzten Sachstandsbericht 2007 den Stand der weltweiten Klimaforschung zusammengefasst: Der Bericht belegt unmissverständlich die fortschreitende globale Erwärmung und bekräftigt den Einfluss des Menschen als Hauptursache für diese Veränderungen.

Bereits 1992 hat sich die internationale Staatengemeinschaft mit der Klimarahmenkonvention zum Ziel gesetzt, eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems zu verhindern. Die Klimarahmenkonvention enthält noch keine verbindlichen Ziele, um die erforderliche Reduzierung der globalen Treibhausgasemissionen herbeizuführen. Als ein erster Schritt in diese Richtung wurde auf der Klimakonferenz in Kyoto (COP 3) 1997 das Kyoto-Protokoll verabschiedet. Mit diesem haben sich die Industriestaaten erstmals völkerrechtlich verbindlich dazu verpflichtet, ihre Emissionen in einem festgelegten Zeitrahmen zu reduzieren.

Das Kyoto-Protokoll stellt damit das bisher wichtigste Instrument der internationalen Klimapolitik dar. Dennoch ist es nur ein erster Schritt auf einem langen Weg. In 2012 endet zudem die erste Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls. Damit auch danach zusätzliche An-strengungen zum Klimaschutz unternommen werden, hat sich die Staatengemeinschaft auf der Klimakonferenz in Bali (COP 13) 2007 darauf verständigt, Verhandlungen über ein umfassendes Klimaschutzabkommen für die Zeit nach 2012 aufzunehmen ( Internationaler Klimaschutz nach 2012).

Die Verhandlungen sollten ursprünglich auf der Klimakonferenz in Kopenhagen (COP 15) im Dezember 2009 abgeschlossen werden. Nach schwierigen Verhandlungen endete die Konferenz jedoch lediglich mit einer politischen Vereinbarung ("Copenhagen Accord"), die einige Kernelemente zur zukünftigen Klimaschutzpolitik enthält. Dieser Vereinbarung haben sich inzwischen über 100 Staaten (einschließlich der EU-Mitgliedstaaten) angeschlossen, wobei zahlreiche Industrie- und Entwicklungsländer konkrete Emissionsminderungsziele bzw. -maßnahmen für 2020 vorgelegt haben.

Gleichzeitig werden die formalen Verhandlungen über das Klimaschutzregime für die Zeit nach 2012 fortgeführt. Die nächste Klimakonferenz (COP 16) findet in Cancún im Dezember 2010 statt.

Deutschland als Vorreiter im internationalen Klimaschutz

Die Bundesregierung ist eine treibende Kraft im internationalen Klimaschutzprozess. Zum einen geht Deutschland national mit ehrgeizigen Emissionsreduktionsziele voran: Bis 2020 wird Deutschland seine Emissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 senken - unabhängig von den notwendigen Anstrengungen anderer Staaten. Zum anderen setzt sich die Bundesregierung gemeinsam mit der Europäischen Union für verbindliche Regeln auf internationaler Ebene ein. Ziel von Deutschland und der EU ist dabei der Abschluss eines neuen umfassen-den Klimaschutzabkommens post-2012, das den durchschnittlichen globalen Temperaturanstieg auf höchstens 2 Grad Celsius gegenüber vorindustriellem Niveau begrenzt.

Damit auch Europa in den Klimaverhandlungen vorangeht, setzt sich die Bundesregierung für anspruchsvolle EU-Ziele zum Klimaschutz ein. So hat sich die EU unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 dazu verpflichtet, ihre Emissionen bis 2020 um 20 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren bzw. dieses Ziel auf 30 Prozent aufzustocken, wenn andere Industriestaaten vergleichbare Anstrengungen unternehmen und Entwicklungsländer angemessen beitragen.