Stand: Juli 2005

26. Sitzung der Helsinki-Kommission - Das Wichtigste

HELCOM an der Schwelle zur neuen Meeresschutzpolitik in Europa

An der Sitzung am 1./2. März 2005 in Helsinki nahmen Repräsentanten aller HELCOM-Vertragsstaaten (Deutschland, Dänemark, England, Estland, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Russland, Schweden) sowie akkreditierte Beobachter teil. Im Vordergrund standen in diesem Jahr die politischen Rahmenbedingungen, unter denen HELCOM zukünftig arbeiten wird. Dies betrifft zum einen die Rolle der Russischen Föderation als einziger Nicht-EU-Mitgliedstaat im HELCOM-Gefüge sowie weiterhin die Frage, welche Auswirkungen die zu erwartende Europäische Meeresschutzstrategie auf die Arbeit der Regionalkooperationen zum Meeresschutz, also auch HELCOM, haben wird.

HELCOM 26 hat, seinen Regularien entsprechend, einstimmig, d.h. mit der Stimme der Russischen Föderation, einzelne konkrete Maßnahmen zur zukünftigen Arbeit im Zusammenhang mit der Europäischen Meeresschutzstrategie, beschlossen. So wurde festgelegt, die HELCOM-Arbeiten zur Entwicklung ökologischer Qualitätsziele als ersten Beitrag zu einem HELCOM-Aktionsplan zwecks Umsetzung der Europäischen Meeresschutzstrategie vorzusehen. Mit Blick auf die Arbeiten zu "Gefährlichen Stoffe" soll die KOM aufgefordert werden, bei den Arbeiten im Rahmen der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) die besondere Belastung der Ostsee mit einzelnen Stoffen, wie z.B. Dioxinen, zu beachten. Es geht besonders um Stoffe, die derzeit nicht in der WRRL-Liste für prioritäre Stoffe enthalten sind.

Darüber hinaus wurde der Vorschlag des Internationalen Rates zur Erforschung der Meere (International Council for the Exploration of the Sea, ICES) akzeptiert, die Ostsee als eine "Eco-Region" im Sinne der Europäischen Meeresschutzstrategie zu betrachten.

Die Mitwirkung der Russischen Föderation ist ein klares Signal, dass sie sich als gleichberechtigter HELCOM-Partner versteht und bereit ist, ungeachtet der europäischen Herkunft der umzusetzenden politischen Vorgaben die HELCOM-Arbeit weiterhin zu unterstützen. Ein weiteres Indiz für die Richtigkeit dieser Einschätzung ist die Veranstaltung eines "Ostseetages" am 22. März eines jeden Jahres (gleichzeitig Weltwassertag der Vereinten Nationen) in St. Petersburg. Die Russische Föderation stellte anlässlich HELCOM 26 das diesjährige Programm vor. Schwerpunkte werden die Einleitungen Gefährlicher Stoffe sowie die Auswirkungen der Wasserrahmenrichtlinie und der Europäischen Meeresschutzstrategie für die Russische Föderation sein.

Ferner wurden drei HELCOM-Empfehlungen verabschiedet. Sie betreffen

• die Anwendung des "no-special-fee-systems" auf Schiffsabfälle,
• die Zusammenstellung der über den Fließgewässereintrag in die Ostsee erfolgenden Einleitungen sowie
• das Monitoring radioaktiver Substanzen.

HELCOM 26 beschloß darüber hinaus, thematische Statusberichte zu den Themen Eutrophierung (Schwerpunkt 'Landwirtschaft'), Meeresnaturschutz (Schwerpunkt 'Marine Schutzgebiete'), Schiffahrt (Schwerpunkt 'illegale Öleinleitungen') und Auswirkungen des Klimawandels zu erarbeiten. Mit Ausnahme des Aspekts 'Klimawandel' handelt es sich um die Themen, denen sich HELCOM gemäß den Beschlüssen der Bremer Ministerkonferenz im Juni 2003 zukünftig schwerpunktmäßig mit regionalspezifischer Kompetenz jenseits europäischer ausschließlicher Regelungskompetenz widmen wird.

Mit der geplanten Teilnahme an einem GEF (Global Environment Facility)-Projekt wird sich HELCOM erstmals des Aspekts 'Müll im Meer' annehmen.

Weitergehende Informationen zur Arbeit der Helsinki-Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets: www.helcom.fi