Stand: 06.11.2009

20 Jahre Mauerfall

Liebe Leserin, lieber Leser,

am 9. November 2009 feiern wir den zwanzigsten Jahrestag der friedlichen Revolution. Der Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 ist ein Beleg für die Kraft von Freiheit und Demokratie. Er markiert das Ende der SED-Diktatur in Ostdeutschland. Er ebnete den Weg zur Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands am 3. Oktober 1990, wie sie die Väter und Mütter unserer Verfassung im Mai 1949 in der Präambel des Grundgesetzes als Ziel verankert hatten.

60 Jahre Grundgesetz und 20 Jahre Mauerfall bieten im Jubiläumsjahr 2009 doppelten Anlass zur Rückschau auf bewegende politische Ereignisse, auf den mutigen Protest der Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland und auf historische politische Entscheidungen in der Wendezeit 1989/1990. Die damalige Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Kohl gestaltete den Weg zur Einheit gemeinsam mit den Verbündeten, mit den gesellschaftlichen Kräften und den vielen engagierten Menschen vor Ort, die bereit waren, Verantwortung zu übernehmen.

Das Bundesumweltministerium wurde zu einem wesentlichen Gestalter des Aufbau Ost. Das politische und wirtschaftliche System der DDR hatte massive Umweltschäden hinterlassen. Kurzfristiges Planerfüllungsdenken hatte dazu geführt, dass notwendige Umweltschutzmaßnahmen unterblieben. Akute Gesundheitsgefahren bestanden insbesondere durch belastetes Trinkwasser und durch die erhebliche Luftverschmutzung in den Industrieregionen. Die erste gesamtdeutsche Gewässergütekarte 1990 erhielt zur Beschreibung der Elbewasserqualität eine zusätzliche 8. Stufe, die Gewässergüteklasse IV (ökologisch zerstört). Die Beseitigung der großflächigen industriellen Altlasten verlangte Milliardeninvestitionen.

Bereits unmittelbar nach der Wende nahm das Bundesumweltministerium unter der Leitung von Klaus Töpfer in einer Gemeinsamen Umweltkommission die Zusammenarbeit mit der damaligen DDR-Regierung auf und brachte ein Umweltschutzsofortprogramm auf den Weg, um akute Gefahren zu beheben. Zeitgleich mit der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion wurde zum 1. Juli 1990 mit dem Umweltrahmengesetz die Umweltunion geschaffen. Einen besonderen Erfolg für den Naturschutz stellte das im September 1990 beschlossene Nationalparkprogramm dar, das ebenfalls im Einigungsvertrag rechtsverbindlich wurde, auf dessen Grundlage die neu gebildeten Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 3. Oktober 1990 der Bundesrepublik Deutschland beitraten.

Dank der gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen wurde das im Einigungsvertrag festgelegte Ziel der "Einheitlichkeit der ökologischen Lebensverhältnisse" inzwischen erreicht. Umweltgefahren wurden beseitigt. Eine moderne Umweltinfrastruktur wurde aufgebaut. Ohne eine zielgerichtete, verlässliche Förderpolitik des Bundes mit den Schwerpunkten Innovation, Investition und Infrastruktur wäre dies nicht möglich gewesen. Die neuen Länder sind heute ein attraktiver Standort für die Neuansiedlungen junger, innovativer Unternehmen und Forschungseinrichtungen.

Umwelt- und Energietechnologien sind in Ostdeutschland überdurchschnittlich stark ausgeprägt. Sie erzeugen ökologische und wirtschaftliche Wertschöpfung und schaffen Arbeitsplätze. Besonders die Regionen um Freiberg (Sachsen), Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) und Frankfurt/Oder (Brandenburg) haben sich inzwischen als Solarstandorte fest etabliert. Neben den erneuerbaren Energien stehen Informations- und Kommunikationstechnologien, die Nanotechnologie und optische Technologien exemplarisch für die wirtschaftlichen Chancen und Perspektiven Ostdeutschlands in den hoch innovativen Bereichen. Die Kohle-Kraftwerkstechnik in Ostdeutschland gehört zu den modernsten weltweit. Die Chemieregion Halle-Leipzig-Bitterfeld wurde in den neunziger Jahren zu einem Referenzstandort modernster Umwelttechnologien.

Spezifische Maßnahmen des Bundes für die neuen Länder im Umweltbereich richten sich heute auch weiterhin auf die Braunkohlesanierung. Hier entstehen auf der größten Landschaftsbaustelle Europas in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier um Leipzig neue Seenlandschaften mit hohem Freizeitwert und neue Standorte für Industrie und Gewerbe. Hinzu kommt der Schutz des wertvollen Naturerbes, das auch als Tafelsilber der deutschen Einheit bezeichnet wird. Das Grüne Band, ein über Jahrzehnte für Menschen unzugängliches Gebiet entlang der innerdeutschen Grenze, zeichnet sich durch einen besonderen Reichtum an gefährdeten Arten und Lebensräumen aus und wirkt als national bedeutender Biotopverbund.

Mit "Freiheit, Einheit, Demokratie" sind die Jubiläen überschrieben, die so prägend für die heutige Bundesrepublik Deutschland waren. Sie sind Fundament unseres Staates und Garant erfolgreicher Politik für Umwelt und Nachhaltigkeit.

Ihr
Dr. Norbert Röttgen
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit