Stand: Januar 2010

 

Statement des Bundesumweltministers Dr. Norbert Röttgen in der Sonderausgabe des Magazins "Gincana"

Chancen und Herausforderungen im Internationalen Jahr der biologischen Vielfalt 2010

Der Verlust der biologischen Vielfalt zählt neben dem Klimawandel zu den dringlichsten globalen Politikfeldern und damit zu den zentralen Herausforderungen unserer Zeit. Doch obwohl uns das bewusst ist und wir auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene engagiert dagegen ankämpfen, schwindet die Biodiversität - der Reichtum unserer Erde - weltweit noch immer in dramatischem Ausmaß.

Die Ausrufung des Internationalen Jahres der biologischen Vielfalt 2010 durch die Vereinten Nationen kann und wird uns dabei helfen, das Thema biologische Vielfalt mit seinen vielen Facetten weltweit stärker ins Bewusstsein zu rücken und in wichtige politische und gesellschaftliche Prozesse zu integrieren. Diese Chance, die sich uns in diesem Jahr bietet, ist einzigartig. Wir sind verpflichtet, uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die biologische Vielfalt im Jahr 2010 noch fester auf der globalen politischen Agenda zu verankern und die Weichen für einen wirksamen internationalen Biodiversitätsschutz neu zu stellen, um die dringend erforderliche Trendwende einzuleiten.

Viele wichtige Ereignisse im Jahr 2010 bieten hierfür hervorragende Gelegenheiten: Neben den Experten der CBD werden sich die Umweltminister schon im Februar bei der Sondersitzung des UNEP-Verwaltungsrats, und später bei der Sondersitzung der UN-Vollversammlung sogar die Staats- und Regierungschefs, mit dem Thema Biodiversität, mit der Erfüllung des globalen 2010-Biodiversitätsziels und mit der Gestaltung eines neuen politischen Rahmens für den weltweiten Biodiversitätsschutz ab 2010 auseinandersetzen. Kurze Zeit später ist die 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD zu Gast in Japan, die die neue Zielsetzung für die globale Biodiversitätspolitik nach 2010 verabschieden wird.

Zu Beginn dieses ereignisreichen Jahres möchte ich eine positive Zwischenbilanz des deutschen Vorsitzes des Übereinkommens über die biologische Vielfalt ziehen. Gemeinsam mit mehr als 6000 Delegierten aus - seinerzeit noch - 191 Staaten der Erde ist bei der 9. Vertragsstaatenkonferenz der CBD im Mai 2008 in Bonn ein weltweiter Aufbruch zum Schutz der Natur gelungen. Dieser Schwung hält noch immer an. Auch 18 Monate nach der Konferenz steht das Thema biologische Vielfalt immer wieder ganz oben auf der politischen Agenda der globalen Umweltpolitik.

Das zeigt: Politische Entscheidungsträger weltweit haben begonnen zu realisieren, welche immense Bedeutung der Schutz der biologischen Vielfalt und ihrer Dienstleitungen auch für das menschliche Wohlergehen, die globale wirtschaftliche Entwicklung und die Armutsbekämpfung hat. Für den deutschen CBD-Vorsitz spielt dieser Bedeutungszuwachs des Themas Biodiversität eine wichtige Rolle auch im Hinblick auf die umfassende und rechtzeitige Umsetzung der Entscheidungen von Bonn und die Vorbereitung der 10. CBD-Vertragsstaatenkonferenz im Jahr 2010 in Japan.

Was sind die wichtigsten internationalen Debatten und Prozesse in 2010? Was sind unsere Visionen für die Zeit danach? Wie bohren wir die ganz dicken Bretter?

Ohne Zweifel ist die Debatte über die Schwerpunkte der globalen Biodiversitätspolitik über 2010 hinaus der übergreifende Prozess in diesem Jahr. Diese Debatte muss mit allen relevanten Akteuren und mit großer Sorgfalt geführt werden, um breitest mögliche Akzeptanz ("ownership") für das neue Ziel zu erzeugen und es als Konventionen übergreifendes Ziel zu etablieren.

Unabhängig davon, auf welche konkreten Schwerpunkte und Ziele wir uns verständigen werden, ist für mich von zentraler Bedeutung, dass alle drei Ziele der CBD abgedeckt werden: die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt sowie der Zugang und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile. Die entscheidende Bedeutung der Natur und ihrer Ökosystemleistungen für die Sicherung des menschlichen Wohlergehens muss sich in den künftigen globalen Zielsetzungen ebenso widerspiegeln wie der enge Zusammenhang und die vielen Synergiemöglichkeiten zwischen Klima- und Biodiversitätsschutz.

Für mich ergibt sich daraus die zwingende Notwenigkeit, bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD 2010 in Japan ein international verbindliches Abkommen zur gerechten Aufteilung der Gewinne, die durch die Nutzung genetischer Ressourcen entstehen (ABS-Regime) zu verabschieden. Auch die Fertigstellung der internationalen TEEB-Studie (The Economics of Ecosystem Services and Biodiversity), die Verbreitung und Umsetzung ihrer Ergebnisse sowie die Schaffung einer zwischenstaatlichen Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Politik für das Thema Biodiversität, vergleichbar mit dem IPCC, im Jahr 2010 sind für mich untrennbar mit der Debatte über künftige globale Ziele und Zielsetzungen der Biodiversitätspolitik verknüpft.

Mit der LifeWeb-Initiative, die wir in Deutschland aus Mitteln unserer Internationalen Klimaschutzinitiative und aus Mitteln der Entwicklungszusammenarbeit fördern, können die beiden großen globalen Herausforderungen Klimaschutz und Biodiversitätsschutz vergleichsweise einfach und auf innovative Weise miteinander verknüpft werden. Projekte zum Erhalt von Lebensräumen, die wichtige Kohlenstoffspeicher sind, dienen sowohl dem Biodiversitätserhalt als auch der Abschwächung des Klimawandels und stellen darüber hinaus günstige Anpassungsmöglichkeiten von Menschen und Lebensräumen an die Auswirkungen des Klimawandels dar.

Seit 2008 werden insgesamt 32 LifeWeb Projekte mit einem Gesamtvolumen von 77 Millionen Euro gefördert. Darüber hinaus sind weitere konkrete Zusagen für Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Unterstützung von LifeWeb-Vorhaben gemacht worden. Die Hauptaufgabe besteht für mich darin, möglichst viele Partner für die erfolgreiche Initiative zu gewinnen.

Ausblick

Der ereignisreiche Weg bis Nagoya erfordert in den nächsten Monaten größten Einsatz aller, um die gesteckten ehrgeizigen Ziele zu erreichen. Die anstehenden Zwischenkonferenzen und Expertensitzungen müssen genutzt werden, um die anvisierten Beschlüsse bei der 10. Vertragsstaatenkonferenz der CBD in Japan vorzubereiten.

Einem wichtigen Anliegen der deutschen CBD-Präsidentschaft - die wenigen Länder, die noch nicht Vertragsparteien der CBD sind, zu überzeugen, der CBD beizutreten - sind wir bereits in 2009 ein gutes Stück näher gekommen. Ich freue mich, dass der Irak und Somalia diesen Schritt getan haben und so einen Beitrag dazu leisten, das weltweit umfassendste Abkommen zum Schutz der Natur und zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen weiter zu stärken. Das Internationale Jahr der biologischen Vielfalt wäre eine wunderbare Gelegenheit für die Vervollständigung der CBD-Familie!

Der Schutz der biologischen Vielfalt unserer Erde für zukünftige Generationen ist für mich ein Kernanliegen, damit auch unsere Nachkommen die Vielfalt, die Schönheit und den Nutzen der Natur "erleben" können. Nur wenn wir auch über das eigene Leben hinaus denken, können wir die Erde zum Wohle unserer Kinder erhalten. Es geht darum, unsere elementaren Lebensgrundlagen zu bewahren - als Selbstzweck, weil sie Menschheitsgut sind, aber auch, um eine Ökokrise abzuwenden, die in ihren Dimensionen jede Wirtschafts- und Finanzmarktkrise in den Schatten stellen würde.