Quelle: Süddeutsche Zeitung, 06.02.2010 (nur als Printversion erschienen)

"Wir wollen die Kernkraft ablösen"

Bundesumweltminister Dr. Norbert Röttgen und die Brücke zum Ökostrom

SZ: Herr Minister Röttgen, wie viele große Kernkraftbetreiber haben denn schon hier gesessen und um längere Laufzeiten für ihre Reaktoren nachgesucht?

Röttgen: Ich habe mit allen vieren gesprochen. Das ist kein Geheimnis.

SZ: Und konnten die Vorstandschefs Ihr Büro zufrieden verlassen?

Röttgen: Das war weder deren Erwartung noch meine Absicht. Wir waren uns einig, dass es Sache der Politik ist, Vorgaben zu machen. Über deren Realisierung sprechen wir dann miteinander. Das gilt für die Kernkraft wie für andere Bereiche auch.

SZ: In der Öffentlichkeit entstand gerade bei der Kernkraft zuletzt eher der Eindruck, es werde gekungelt.

Röttgen: Das mag in der Vergangenheit so gewesen sein. Jetzt geht es darum, politische Weichen zu stellen, auf die sich die Unternehmen verlassen können. Das geht nur in einem Dialog. Dennoch liegt die Entscheidung dafür bei der Politik. Sie allein ist dafür legitimiert.

SZ: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag liest sich anders: Der erwähnt Sicherheitsvorgaben und finanzielle Gegenleistungen der AKW-Betreiber in einem Atemzug. Auszuhandeln mit den Betreibern.

Röttgen: Da unterschlagen Sie aber den Rest! Entscheidend sind doch die Vorgaben: Wir wollen bis 2050 die deutschen Treibhausgasemissionen um80 bis 95 Prozent senken, und wir wollen, dass die Energieversorgung in Deutschland im Wesentlichen auf erneuerbare Energiequellen gestützt wird. Das ist das Ziel, wo wir hinwollen.

SZ: Mit Kernkraft?

Röttgen: Eben nicht. Erneuerbare Energien sind das Ziel, die Kernenergie ist die Brücke. Sie ist nur so lange da, bis die Erneuerbaren sie verlässlich ersetzen können. Übrigens eröffnen wir uns so auch neue Zukunftsmärkte. Es ist eine politische, aber auch ökonomische Strategie. Aber dafür brauchen wir ein energiepolitisches Gesamtkonzept. Nicht um die Rolle der Kernkraft zu festigen, sondern um darzulegen, wie wir sie ablösen.

SZ: Andere versprechen sich noch mehr von längeren Laufzeiten, etwa zusätzliche Staatseinnahmen aus abgeschöpften Gewinnen.

Röttgen: Da bin ich sehr skeptisch. Der Wunsch, staatliche Einnahmen zu erzielen, kann kein tragender Gedanke eines energiepolitischen Konzeptes sein. Das wäre eine Form von Deal-Politik, die ich ablehne. Im Übrigen kann ich nicht erkennen, was eigentlich die verfassungsrechtlich einwandfreie Grundlage für solche Abschöpfungen ist. Entweder sind Kernkraftwerke zulässig oder nicht. Und wenn sie zulässig sind, dann unterliegen sie dem steuerrechtlichen Gleichbehandlungsgebot.

SZ: Dann wären längere Laufzeiten ein Milliardengeschenk an die Betreiber. Das wollen Sie gänzlich in den Taschen der Konzerne lassen?

Röttgen: Es geht mir um den Zusammenhang: Der Staat muss jeden Anschein vermeiden, er schöpfe Sondergewinne ab und mache dafür Zugeständnisse bei der Sicherheit. Wir wollen keine Cashcow, sondern eine sichere, wettbewerbsfähige Energieversorgung.

SZ: Es bliebe ja noch die Möglichkeit einer Steuer auf Kernbrennstoffe.

Röttgen: Das wäre dann Sache des Finanzministers. Verstehen Sie mich nicht falsch – ich möchte das Thema nur aus der Debatte um ein Energiekonzept heraushalten. Unser Ziel in der Koalitionsvereinbarung ist, die Energieversorgung umzustellen auf erneuerbare Energien. In dem Umfang, in dem Erneuerbare sich aufbauen, wird Kernenergie zurückgehen. Wir haben heute 16 Prozent Anteil erneuerbarer Energie in der Stromerzeugung, 23 Prozent Kernenergie. In demAugenblick, in dem die Erneuerbaren 40 Prozent ausmachen, also 23 plus 16, ist die Kernenergie abgelöst.

SZ: Als realistisch gilt ein Öko-Anteil von 30 Prozent bis 2020 – schalten Sie dann zehn AKWs ab? Drei stehen ja jetzt schon dauerhaft still.

Röttgen: Die Ersetzung der Kernenergie erfolgt sukzessive in einem dynamischen Prozess, den wir im Rahmen des Konzeptes jetzt berechnen werden. Zu der Anzahl von Kernkraftwerken oder zum Schicksal einzelner Kernkraftwerke kann und will ich nichts sagen, solange dieses Konzept nicht steht. Klar ist: Wir bauen Erneuerbare auf und können dadurch auf immer mehr Kernkraft verzichten. Es geht schlicht um die Ersetzung der Kerntechnologie durch eine bessere Technologie.

SZ: Vorsicht – Sie klingen fast wie der Atomausstiegsminister von der CDU.

Röttgen: Ich sehe mich nicht als Ausstiegs-, sondern als Einstiegsminister: Als der Minister, in dessen Amtszeit die erneuerbaren Energien einen großen Sprung nach vorne machen. Im Übrigen muss sich eine Partei wie die Union, die vielleicht einzige verbleibende Volkspartei, gut überlegen, ob sie gerade die Kernenergie zu einem Alleinstellungsmerkmal machen will. Es wäre besser, man würde uns mit der ökonomischen und ökologischen Modernisierung unseres Landes verbinden. Wir sollten unsere Akzeptanz in der Bevölkerung nicht an den störungsfreien Betrieb von Kernkraftwerken knüpfen.

SZ: Dann dürfte eine Volkspartei an den älteren deutschen Meilern den geringsten Gefallen finden, die sind berüchtigt für ihre Störanfälligkeit. Wo ziehen Sie denn die Grenze für Laufzeitverlängerungen?

Röttgen: Ganz einfach: Die Kernkraftwerke sind auf 40 Jahre ausgelegt. Nicht auf 60, sondern auf 40 Jahre. Wenn man darüber hinausgehen würde, wäre das eine Zäsur. Das erforderte eine ganz neue sicherheitstechnische Bewertung.

SZ: Dann wäre das älteste Kernkraftwerk Biblis A 2015 fällig und das jüngste, Neckarwestheim 2, erst 2029. Rein rechnerisch.

Röttgen: So einfach ist es eben nicht. Es kommen ja noch andere Fragen hinzu, etwa die Sicherheitsfragen. Die könnten auch Nachrüstungen bedeuten. Insbesondere die permanente Anpassung der Sicherheitsanforderungen an den neusten Stand von Wissenschaft und Technik gehört eindeutig zu einem energiepolitischen Konzept dazu. Wie übrigens auch die Endlagerfrage.

SZ: Sie glauben noch an ein Endlager für hochaktiven Müll auf deutschem Boden?

Röttgen: Nicht darauf hinzuarbeiten, wäre verantwortungslos. Meine beiden Vorgänger haben sich davor gedrückt, Rot-Grün hat die Erkundung eingestellt und sich aus politischer Feigheit einer Lösung verweigert. Das werde ich nicht tun. Man kann Kernenergie fundamental ablehnen. Aber die Verantwortung, die daraus entstanden ist, dass wir sie seit 40 Jahren nutzen, die kann man nicht ignorieren. Wir werden die Erkundung in Gorleben bald wiederaufnehmen, und zwar ergebnisoffen.Und damit meine ich auch ergebnisoffen.

SZ: Und wann wird man das Ergebnis haben, ob Gorleben geeignet ist?

Röttgen: Das kann ich noch nicht sagen, dafür erkunden wir ja. Aber dieUngelöstheit der Endlagerfrage treibt mich durchaus um. Denn ergebnisoffen heißt eben auch, dass es ein negatives Ergebnis geben kann, in einigen Jahren.

SZ: Klingt riskant. Scheitert Gorleben, stehen Sie mit leeren Händen da.

Röttgen: Das ist ein Umstand, mit dem ich mich auch beschäftige. Ich bin noch dabei, mir eine Meinung darüber zu bilden. Aber es ist die Logik derwirtschaftlichen Nutzung und der Verantwortung, die aus ihr folgt. Diewill ich nicht schönreden oder ignorieren.

SZ: Bald wird es einen Untersuchungsausschuss zu Gorleben geben, parallel werden vielleicht die ersten Fässer aus dem maroden Versuchsendlager Asse herausgeholt – und vor dieser Kulisse verhandeln Sie über längere Laufzeiten. Graut Ihnen vor dem Herbst?

Röttgen: Nein, das ist schlicht Teil der Realität und Verantwortung. Mich bedrückt eher, dass wir noch nicht wissen, wie es mit der Asse weitergeht. Denn die Rückholbarkeit ist ja noch nicht gewährleistet, die Einsturzgefahr kann man nicht völlig ausschließen. Aber die ganze Debatte zeigt auch, dass Kernenergie nach 40 Jahren keine hinreichende Akzeptanz in der Bevölkerung hat. Und das ist sicherlich auch ein Grund, auf eine bessere Technologie zu setzen, sie zu erforschen, sie zu fördern und auch in den Markt zu bringen. Wir sind keine Romantiker, wir haben einen sehr nüchternen Ansatz. Und der hat ein klares Ziel.

SZ: Sehen das Ihre Kabinettskollegen genauso? Wirtschaftsminister Brüderle etwa ist in Sachen Atom etwas forscher.

Röttgen: Die Einlassungen mögen unterschiedliche Tonlagen haben, das ist richtig. Aber der Reiz für alle Koalitionsparteien liegt darin, eine gesellschaftlich gewollte, ökonomisch sehr aussichtsreiche Erneuerung der Energieversorgung in Deutschland zu organisieren. Und das mit Maß und ohne ideologische Willkür. Das kann ein sehr starkes Projekt gerade dieser Koalition sein.

SZ: Das würde voraussetzen, dass sich diese Koalition zu einem gemeinsamen Projekt aufrafft.

Röttgen: Genau. Aber zu der Einsicht könnten wir doch gelangen.

Das Gespräch führte Michael Bauchmüller.
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