Quelle: Frankfurter Rundschau, 19.02.2010

"Besser als die Kernkraft"

Frankfurter Rundschau: Herr Röttgen, mit Jürgen Trittin und Sigmar Gabriel verbindet Sie ?

Dr. Norbert Röttgen: Nicht viel. Sie sind meine Amtsvorgänger. Ich habe einen anderen Ansatz.

Beim Atomausstieg setzen Sie den Trittin-Gabriel-Kurs fort, sagen manche.

Das stimmt nicht. Ich verfolge ein Einstiegskonzept, kein Ausstiegskonzept. Es geht darum, nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen. Es geht um den Einstieg in eine bessere Technologie als die Kernkraft.

Ihre Amtskollegen aus Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, wo Altreaktoren wie Neckarwestheim 1, Biblis A und Isar 1 stehen, sind sehr verärgert über Ihre Politik. Trifft Sie das?

Ich lasse mich nur durch Argumente beeindrucken.

Die Südstaatler werfen Ihnen vor, Sie hielten sich nicht an die Partei- und Koalitionslinie, über AKW-Laufzeiten erst zu reden, wenn das Energiekonzept der Bundesregierung fertig ist.

Das ist ein Argument, aber es stimmt nicht. Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen. Genau das verfolge ich. Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall.

Das jüngste deutsche Atomkraftwerk hätte dann etwa 40 Jahre Laufzeit erreicht, acht mehr als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.

Unsere Kernkraftwerke sind technisch auf 40 Jahre ausgelegt. Danach müssen sie sicherheitstechnisch neu bewertet werden.

Nicht 60 Jahre, wie Ihr Parteifreund und Wirtschaftsexperte Joachim Pfeiffer empfiehlt?

Nein, denn wir wollen die Hauptversorgung durch erneuerbare Energien ja so schnell wie möglich erreichen. Außerdem passen viel Atomstrom und viel Ökostrom als ökonomische Konzepte nicht zusammen.

Ist denn denkbar, dass der rot-grüne Atomkonsens bestehen bleibt, bei dem der letzte Reaktor 2022 vom Netz müsste? Die Ökostrom-Branche sagt ja: Wir können bis 2020 fast die Hälfte des Stromverbrauchs decken.

Das erscheint mir zu optimistisch. Wir dürfen nicht mit Wunschzahlen operieren. Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine verlässliche Stromversorgung.

Die salomonische Mitte zwischen null und acht Jahren Laufzeitverlängerung sind vier Jahre. Richtig?

Ich sage: Die Umstellung auf erneuerbare Energien so schnell wie möglich und so langsam wie nötig. Nicht mehr und nicht weniger.

Sie wollen, dass der CO2-freie Atomstrom durch CO2-freien Ökostrom ersetzt wird. Sollten nicht besser Kohlekraftwerke abgeschaltet werden?

Noch mal: Wir wollen, dass die Erneuerbaren voll übernehmen. Wer den jetzigen Kraftwerks-Mix konserviert, verhindert das. Windkraft und Solarenergie müssen durch flexibel und schnell regelbare fossile Kraftwerke ergänzt werden, nicht durch große Kernkraft-Blöcke.

US-Präsident Obama sieht das anders. Er will neue Atomkraftwerke und mehr Ökostrom. Liegt er falsch?

Die USA haben eine veraltete Energieversorgungsstruktur und werden die Vollumstellung auf Ökostrom nicht so schnell schaffen wie wir. Deutschland ist technologisch bei den erneuerbaren Energien führend, und hier liegen auch die Arbeitsplätze der Zukunft.

Die Jobs in den AKW zählen nicht?

Doch, aber sie laufen unweigerlich aus, weil auch die Stromindustrie keine neuen Kernkraftwerke mehr bauen will. Wir haben heute 30.000 Arbeitsplätze im Kernkraft-Sektor, aber fast schon 300.000 bei Windkraft, Solar- und Biomasse-Energie. Dieser Sektor wird weiter wachsen. Die Erneuerbaren sind beschäftigungsintensiv, es ist heimische Wertschöpfung. Die globale Nachfrage nach diesen Technologien steigt und steigt.

Das klingt jetzt aber wie bei Trittin und Gabriel.

Dadurch wird es nicht falsch.

Es sieht aber doch so aus: Beim Atomausstieg spielt Deutschland das gallische Dorf, während Frankreich, Finnland, Italien und Großbritannien neue AKW bauen oder bauen wollen.

Auch diese Staaten sind gegenüber Deutschland im Stromsektor im Hintertreffen. Sie haben eingesehen, dass sie die Erneuerbaren viel stärker fördern müssen als bisher und dafür ein neues europäisches Verbundnetz gebraucht wird. Ich habe auch Zweifel, ob die Atom-Renaissance in diesen Ländern so kommen wird. Die Kernenergie-Debatte ist dort noch lange nicht zu Ende.

Sie haben Ihre deutschen Länderkollegen mit der Bemerkung verärgert, die Sondergewinne der Konzerne durch eine eventuelle Laufzeitverlängerung seien nicht so leicht abzuschöpfen. Sie sehen also Rechtsprobleme?

Dem Staat Erlöse zu verschaffen, ist noch kein energiepolitisches Konzept. Damit wird der Erwartung der Bürger und der Industrie nach sicherer und preisgünstiger Energiegewinnung nicht entsprochen. Noch ein Aspekt: Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten. Sicherheit kostet Geld! Schließlich kenne ich noch nicht die verfassungsrechtliche Grundlage, auf der es zu Sonderabschöpfungen für den genehmigten Betrieb von Kernkraftwerken kommen könnte.

Darüber ließe sich ja verhandeln.

Wenn man in der Kontinuität des Staatshändlers Schröder bleiben wollte, könnte man das tun. Mein Staatsverständnis ist jedoch ein anderes, traditionelles.

Wollen Sie die absehbaren Mehr-Erlöse jetzt behalten oder nicht?

Sie müssen zunächst einmal entstehen, dann werden sie versteuert. Entscheidend ist auch, dass die Energieversorgungs-Unternehmen in den Ausbau der Netze investieren - insbesondere jener Netze, die wir für die Erneuerbaren brauchen.

Was sagen Sie denn jetzt den Unions-Kollegen aus Ländern mit AKWs, denen demnächst die Abschaltung droht. Es ist ja kein Zufall, dass Sie aus Baden-Württemberg, Hessen und Bayern gerade mächtig Gegenwind bekommen.

Wir arbeiten an einem Gesamtkonzept für die langfristige energiepolitische Zukunft Deutschlands, nicht an einem Modell für einzelne Kraftwerke. Bei der nächsten Umweltministerkonferenz Mitte März wird dieses Thema auch eine Rolle spielen.

Ist das der "Energiegipfel", den Ihr bayerischer Kollege Söder lautstark anmahnt?

Das ist ein Treffen, wie es zweimal pro Jahr stattfindet.

Den Energiekonzernen RWE und EnBW geht ja die Zeit aus; die machen mächtig Druck.

Das ist geltende Gesetzeslage. Die Konzerne haben den Atomkonsens ja selber mit ausgehandelt und unterschrieben - ich nicht.

Sagen die großen Vier Ihnen eigentlich gelegentlich mal so richtig die Meinung?

Wir sprechen miteinander; Es ist ein Austausch über die künftigen Anforderungen an die Energiepolitik in Deutschland.

bei dem Sie dann einen Konsens finden ?

Das wäre nach ein-, zweistündigen Gesprächen ein bisschen schnell.

Decken die C-Parteien eigentlich die ganze Palette ab: für Atom, gegen Atom? Gibt es keinen ethischen Grundkonsens?

Wir haben das Thema bislang noch nicht als ethische Grundsatzdebatte wieder eingeführt. Der Atomkonsens hat ja die Diskussion für zehn Jahre ruhen lassen. Jetzt geht es darum, in eine neue Phase der Debatte über die Ausstiegsgesetzeslage einzutreten. Ich kenne übrigens in der Koalition keinen, der sagt: Atom ist unsere Zukunftstechnologie.

Und die Lasten der Vergangenheit?

Die derzeit wichtigste Frage der Kernenergie ist die der Endlagerung. Sich vor ihrer Beantwortung zu drücken, hieße, nicht ethisch zu handeln. Die Eignung des Endlagers Gorleben ist möglich, sie muss jetzt untersucht und festgestellt werden.

Wenn Sie so atomkritisch auftreten - warum machen Sie den Atomlobbyisten Hennenhöfer zum Chef ihrer Abteilung für Reaktorsicherheit?

Ich halte diese Kennzeichnung für eine Diffamierung. Ich habe Herrn Hennenhöfer geholt, weil er nach meiner Auffassung der Beste ist, den ich für diese wichtige Position bekommen konnte. Im Übrigen hatte er sie bis 1998 bereits inne, und seine Loyalität dem Minister gegenüber steht außer Frage.

Dass er durch seine zwischenzeitliche Beschäftigung in der Atombranche befangen sein könnte, befürchten Sie nicht? Es gibt ja Verwaltungsrechtler, die hier sehr skeptisch sind.

Wir werden uns bei allen Entscheidungen an die Vorschriften des Verwaltungsverfahrensrechts halten. Und für die politischen Beschlüsse ist in einem Ministerium der Minister zuständig, nicht der Abteilungsleiter.

Trügt der Eindruck, dass Ihre atomkritischen Äußerungen auch etwas mit der bevorstehenden Landtagswahl in NRW zu tun haben? Dort gibt es eine aufstrebende Grünen-Partei - und kein einziges AKW.

In der Sache hat das eine mit dem anderen nichts zu tun. Die CDU verbindet zwei zentrale Anliegen miteinander: das Bewahren der Schöpfung und ein konkretes Wachstumsprojekt, nämlich den Ausbau der erneuerbaren Energien. Für diesen auch parteistrategisch wichtigen Kurs werbe ich offen.

Und wenn politische Wettbewerber diesen Kurs schicker finden als Koalitionspartner, nehmen Sie das gerne in Kauf?

All jene, die das überzeugt, bestätigen ja meine Überlegungen. Manche brauchen dafür vielleicht etwas länger. Wenn die Überlegungen richtig sind, geht von ihnen auch politische Attraktivität aus. Genau das ist auch beabsichtigt.

Der FDP, allen voran ihrem Parteichef Westerwelle, hat sich diese Attraktivität offenbar noch nicht erschlossen.

Es geht um eine mittelständische Wachstumsbranche, ein Projekt, das Nachhaltigkeit ermöglicht, das auf Technologie angewiesen ist. Das alles sind originäre Anliegen der CDU und auch der FDP. Jede Partei ist ihres Glückes Schmied.

Aber NRW taugt doch durchaus als Labor für den Bund, oder nicht?

Der CDU geht es hier wie dort darum, 40-Prozent-Partei zu werden und alle sich stellenden Fragen zu beantworten. Und in NRW gibt es die klare Aussage, mit dem bisherigen Partner FDP auch nach dem 9. Mai zusammenarbeiten zu wollen.

Interview: Michael Bergius, Joachim Frank, Joachim Wille, Thomas Kröter