Bundesumweltminister Carsten Schneider äußert sich wie folgt zum Vorschlag der EU-Kommission für ein Klimaziel bis zum Jahr 2040:
"Mit diesem Vorschlag sendet die EU-Kommission ein starkes Signal an die Welt und zugleich an Deutschland. Für die Weltgemeinschaft ist es ein weiterer Beleg, dass Europa Zugpferd beim internationalen Klimaschutz bleibt. Das kann China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere motivieren, mitzuziehen. Das ist gerade in dieser sensiblen Zeit wichtig, in der die USA ausfallen und der Rest der Weltgemeinschaft aufgefordert ist, neue, bessere Klimapläne für die Zeit bis 2035 vorzulegen. Dieser Schritt kann helfen, den Rest der Welt zusammenzuhalten.
Für Deutschland bedeutet der Vorschlag: Europa geht gemeinsam in vergleichbarem Tempo voran. Diese enge Verbindung deutscher und europäischer Ziele macht Klimaschutz effizienter und wirksamer.
Jetzt kommt es darauf an, dass der Vorschlag schnell beraten und beschlossen wird. Die Flexibilität, die die EU-Kommission bei der Erfüllung der Klimaziele vorsieht, begrüßen wir. Auf dieser Grundlage können wir dann auch ein europäisches Zwischenziel für 2035 ableiten und rechtzeitig vor der Weltklimakonferenz im November in Brasilien vorlegen.
Dass wir uns das zutrauen können, zeigt ein Blick auf das, was schon erreicht wurde: Die EU ist weitgehend auf Kurs beim Klimaziel für 2030, hat dabei neue, saubere Technologien entwickelt und Abhängigkeiten von fossilen Energien drastisch reduziert. Diesen Weg jetzt konsequent weiterzugehen, ist auch im Interesse der Planungs- und Investitionssicherheit für europäische Unternehmen, um im globalen Wettbewerb um die zukunftsfähigen grünen Technologien zu bestehen und Wachstum in Europa zu schaffen."
Weitere Fragen und Antworten:
1. Welche Klimaziele verfolgt die EU?
Die EU hat sich im Rahmen des "Europäischen Green Deal" und anderer gesetzlicher Vorgaben bisher auf folgende zentrale Klimaziele verständigt:
- die Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 55% bis 2030 (im Vergleich zu 1990).
- die Klimaneutralität bis 2050, d. h. netto keine Treibhausgasemissionen mehr.
- die Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien auf mindestens 42,5% bis 2030 (mit dem Ziel von 45%).
- die Steigerung der Energieeffizienz um mindestens 11,7% bis 2030.
2. Wo sind diese Klimaziele geregelt?
Die wichtigste Regelung für die Reduktion der Treibhausgase enthält das Europäisches Klimagesetz (2021) Es verankert rechtsverbindlich das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und das Zwischenziels für 2030. Nun soll ein Zwischenziel bis 2040 ebenfalls verankert werden.
Weiter wichtige Regelungen, die die Klimaziele rechtsverbindlich machen, sind:
- Fit-for-55-Paket (2021/2023)
Gesetzespaket zur Umsetzung des 55%-Reduktionsziels mit Anpassungen zum Beispiel beim Emissionshandel, der Energieeffizienzrichtlinie und der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie. - Europäischer Green Deal (2019)
Politische Agenda für eine nachhaltige EU-Wirtschaft mit umfassendem Klimaschutz. - EU-Emissionshandelssystem (EU ETS)
Marktmechanismus zur Reduktion von CO₂-Emissionen großer Industrieanlagen und der Energiewirtschaft. - Verordnung zur Lastenteilung (Effort Sharing Regulation)
Nationale Emissionsziele für Sektoren außerhalb des Emissionshandels (zum Beispiel Verkehr, Gebäude, Landwirtschaft).
Wie passt ein neues EU-Ziel von 90 Prozent mit dem deutschen Klimaziel für 2040 in Höhe von 88 Prozent zusammen. Muss Deutschland sein Ziel erhöhen?
Nein, Deutschland muss sein Klimaziel nicht erhöhen. Das EU-Ziel und das deutsche Klimaziel sind in der Höhe vergleichbar, weil das EU-Ziel auch die Einbindung von CO2 in Wäldern und Böden (also negative Emissionen) berücksichtigt. Beim deutschen Klimaziel, das im Klimaschutzgesetz (KSG) festgelegt wurde, werden diese sogenannten natürlichen Senken nicht berücksichtigt, sondern ein separater Beitrag in Höhe von 3 Prozentpunkten aus Wäldern und Böden definiert. Wenn man diese Unterschiede in der Berechnung rausrechnet, dann sind die Ziele vergleichbar [Aufgeschlüsselte Ziele als Minderung + Senken: deutsches KSG-Ziel: 88%+3%; EU: 83%+7%].