Atomgesetzänderung in Übereinstimmung mit dem Koalitionsvertrag

24.11.1998
Hinweis: Dieser Text stammt aus dem Pressearchiv.
Veröffentlicht am:
Laufende Nummer: 155/98 S
Thema: Nukleare Sicherheit
Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Leitung: Jürgen Trittin
Amtszeit: 27.10.1998 - 22.11.2005
14. Wahlperiode: 27.10.1998 - 22.10.2002

Zu Veröffentlichungen über den angeblichen Inhalt der Atomgesetznovelle teilt BMU-Sprecher Michael Schroeren mit:

Die unter Federführung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit anstehende Änderung des Atomgesetzes wird punktgenau der Koalitionsvereinbarung entsprechen. Dazu zählt die Streichung des Förderzwecks der Atomenergie, die Erhöhung der Deckungsvorsorge für Atomanlagen und die Einführung einer Verpflichtung zur Sicherheitsüberprüfung, die binnen eines Jahres vorzulegen ist.

Es existiert derzeit kein Entwurf des BMU zur Änderung dieses Gesetzes. Die Arbeiten an dem Text sind nicht abgeschlossen. Es ist damit zu rechnen, daß der fertige Entwurf in den nächsten Tagen den mitberatenden Ressorts zugestellt werden kann

24.11.1998 | Pressemitteilung 155/98 S | Nukleare Sicherheit
https://www.bundesumweltministerium.de/PM382

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