Was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um die Luftbelastung in den Städten zu senken?
FAQMit dem Sofortprogramm Saubere Luft (2017 bis 2020) hat die Bundesregierung im November 2017 eine Milliarde Euro für Maßnahmen zur Verfügung gestellt, die die Luft in den Städten sauberer und die Mobilität moderner machen sollen. Dazu gehört die Umstellung auf Elektro-Busse und E-Taxis, der Ausbau der Ladeinfrastruktur, die Nachrüstung von Dieselbussen und ein besserer ÖPNV. In der Koalition wurde vereinbart, diese Förderung fortzusetzen und weiter zu entwickeln. Am 1. Oktober 2018 hat die Koalition das "Konzept für saubere Luft und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten" vorgelegt. Es wurden zwei neue Förderprogramme beschlossen: Für die Nachrüstung von schweren Kommunalfahrzeugen (zum Beispiel Müllabfuhr); und für die Nachrüstung von Handwerker- oder Lieferfahrzeugen. Zu dessen Umsetzung folgten dann am 24. Oktober 2018 Eckpunkte für Maßnahmen der Bundesregierung und die Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten. Mit den Eckpunkten ist die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit in der Verantwortung, die Automobilindustrie in die Pflicht zu nehmen, für die Kosten für die Hardware-Nachrüstungen einschließlich des Einbaus aufzukommen.