Welche gesetzlichen Änderungen strebt das BMUV an?

Derzeit bereitet das BMUV eine Reform der THG-Quote vor, um die Vorgaben der neuen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) in nationales Recht umzusetzen. Die Gesetzesnovelle soll noch 2024 vorgelegt werden. Bei der Novellierung der nationalen Regeln wird unter anderem geprüft, wie die Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) zielführend angepasst und die Betrugsprävention verbessert werden kann. Um dem Handel mit falsch deklarierten Biokraftstoffen vorzubeugen, muss das System der Nachhaltigkeitsnachweise auf EU-Ebene überprüft werden. Denn das aktuelle Problem möglicher "gefälschter" Biokraftstoffe besteht im gesamten EU-Binnenmarkt und nicht allein in Deutschland. Wie die Betrugsprävention in den rechtlichen Grundlagen und der Praxis der Zertifizierung von nachhaltigen Biokraftstoffen verbessert werden kann, ist Gegenstand laufender Gespräche mit der EU-Kommission sowie den Mitgliedstaaten.

Stand: 16.08.2024