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Referentenentwurf zur Mantelverordnung
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Stellungnahme des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zum Gesetz
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Stellungnahme des Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg
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Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zum Gesetzentwurf
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Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zur Mantelverordnung
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Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
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Stellungnahme der Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation der Freien und Hansestadt Hamburg
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Stellungnahme des Ministeriums für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg zur Mantelverordnung
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Stellungnahme des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Gießerei-Industrie e. V. (BDG)
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Stellungnahme des Solarbauers Borowski GmbH
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Stellungnahme des Bundesverbandes der Messstellen für Umwelt- und Arbeitsschutz e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Brauer-Bundes e. V.
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Stellungnahme des Deutschen Landkreistages
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Stellungnahme des DSLV Bundesverbandes Spedition und Logistik e. V.
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Stellungnahme Deutsches Verkehrsforum e. V.
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Stellungnahme der deutschen Entsorgergemeinschaften der EVGE e. V.
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Stellungnahme des Hauptstadtbüros Bioenergie
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Stellungnahme des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie e. V.
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Anlage zur Stellungnahme des Holcim (Deutschland) GmbH;
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Stellungnahme des Holcim (Deutschland) GmbH
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Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Ziegelindustrie e. V., des Bundesverbandes Keramische Fliesen e. V. (BKF), der Deutschen Feuerfest Industrie e. V. (DFFI), des Bundesverbandes keramische Industrie e. V. (BVKI), des Verbandes Deutscher Schle
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Stellungnahme des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen e. V. (VDV)
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Stellungnahme des Vereins der Zuckerindustrie e. V.
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Stellungnahme des Verbandes der deutschen Holzwerkstoffindustrie e. V.
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Stellungnahme des Vereins der Zuckerindustrie e. V. zum Entwurf des Wasserhaushaltsgesetzes
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Stellungnahme des .Wirtschaftsverbandes Stahl- und Metallverarbeitung e. V.
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Stellungnahme des Zentralverbandes Oberflächentechnik e. V.
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Stellungnahme des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft e. V.
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Zwei Absender haben eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.
Die Richtlinie (EU) 2024/1785 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) und der Richtlinie 1999/31/EG des Rates über Abfalldeponien ist am 4. August 2024 in Kraft getreten. Mit der Änderungsrichtlinie werden die Ziele der Richtlinie gestärkt und erweitert. So konkretisiert sie beispielsweise die Grundpflicht für Betreiber, ein Umweltmanagementsystem einzurichten und zu betreiben. Darüber hinaus sieht die Änderungsrichtlinie höhere Anforderungen bei der Umsetzung von BVT (Beste Verfügbare Techniken)- Schlussfolgerungen vor, regelt andererseits aber auch neue Ausnahmetatbestände für die Festlegung weniger strenger Emissionsgrenzwerte und weniger strenger Umsetzungsfristen. Außerdem regelt die Richtlinie nunmehr auch Anforderungen an die Umweltleistung, also an das Verbrauchsniveau und die Ressourceneffizienz in Bezug auf Materialien, Wasser und Energie. Schließlich wird der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen weiter erleichtert. Die Richtlinie ist bis zum 1. Juli 2026 umzusetzen. Für Tierhaltungsanlagen werden die wesentlichen Anforderungen durch einheitliche Betriebsvorschriften festgelegt, die in einem von der Europäischen Kommission organisierten Informationsaustausch bis zum 1. September 2026 erstellt werden. Für diesen Bereich gelten längere Übergangsfristen (4 bis 6 Jahre nach Veröffentlichung der Betriebsvorschriften).
