Kritik an eingeschränkter Umweltverträglichkeitsprüfung
Bundesumweltminister Jürgen Trittin fordert erneut Stopp für Temelin
Kritik an eingeschränkter Umweltverträglichkeitsprüfung
Bundesumweltminister Jürgen Trittin hat die Ablehnung des tschechischen Atomkraftwerks Temelin durch die Bundesregierung bekräftigt. Die während des Probebetriebs zutage getretenen "ungewöhnlich zahlreichen und gravierenden Probleme" bestätigten die Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks. Die von der tschechischen Regierung selbst formulierte Bedingung für die Inbetriebnahme - keine zusätzlichen Kosten, keine weiteren Verzögerungen - seien offenbar schon lange nicht mehr erfüllt. In einem Brief an den tschechischen Außenminister und Vize-Premier Jan Kavan forderte Trittin die tschechische Regierung auf, wegen der Pannenserie in Temelin die Entscheidung zum Weiterbau des AKW "einer erneuten grundsätzlichen Prüfung zu unterziehen". Dabei müssten insbesondere die wirtschaftlichen Aspekte und die bestehenden technischen Alternativen einbezogen werden. Trittin äußerte in dem Brief sein Befremden über die Darstellung der tschechischen Regierung, die von ihr eingesetzte internationale Temelin-Kommission habe unter Mitwirkung deutscher Experten die Unbedenklichkeit des Atomreaktors festgestellt. Deswegen sehe er sich veranlasst, die deutsche Mitarbeit in dieser Kommission einzustellen.
In der von Tschechien eingesetzten Kommission zur Durchführung der gegenwärtig laufenden eingeschränkten Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) hatten auf Ersuchen Prags auch Fachleute des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) und der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) als Beobachter teilgenommen. Die Kommission hatte auf Basis der Informationen des Kraftwerkbetreibers eine Projektdokumentation erstellt, die in Fragen des Umweltschutzes und der Reaktorsicherheit den voreingenommenen Standpunkt des Betreibers wiedergibt. Von tschechischer Seite wurde dieser Vorgang gegenüber der Presse in Prag so dargestellt, als habe eine internationale Kommission unter Beteiligung deutscher Experten die Unbedenklichkeit des Vorhabens attestiert.
In seinem Brief an Kavan weist Trittin darauf hin, dass ein abschließendes Ergebnis der Expertenkommission noch nicht vorliege. "Für Ergebnisse, die noch nicht vorliegen, und die wir nicht teilen, möchten wir nicht in Anspruch genommen werden", so Trittin. Das Bundesumweltministerium hatte wiederholt darauf hingewiesen, dass durch den Beobachterstatus der deutschen Experten nicht der Eindruck einer deutschen Mitverantwortung für die Ergebnisse der Kommission entstehen dürfe.
Das jetzige UVP-Verfahren ist mit erheblichen Mängeln belastet. So sollen seine Ergebnisse keine rechtlichen Folgen für das laufende Genehmigungsverfahren haben. Der kurze Zeitraum erlaubt auch keine Prüfung nach den geltenden EU-Regeln. Bundesumweltminister Trittin: "Sollte die tschechische Regierung trotz der Pannenserie an Temelin festhalten, so muss mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden, die insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Verfahrensbeteiligung den in der EU geltenden Anforderungen in jeder Hinsicht genügt."