Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen

Aufgrund des Artikels 77 der Verordnung (EU) 2024/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 über die Verbringung von Abfällen (ABl. L 145 vom 30.04.2024, S.1) in Verbindung mit § 17 des Abfallverbringungsgesetzes vom 19. Juli 2007 (BGBl. I S. 1462), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. November 2016 (BGBl. I S. 2452) geändert worden ist, wurden im Einvernehmen mit der Generalzolldirektion die Zollstellen für die Bundesrepublik Deutschland, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen, bekannt gegeben (BAnz AT 12.08.2026 B2). Diese Bekanntmachung trat am 13. August 2026 in Kraft. Gleichzeitig trat die Bekanntmachung der Zollstellen, über die Abfälle beim Eingang oder beim Verlassen der Europäischen Gemeinschaft verbracht werden dürfen, (Stand 16. Dezember 2024) vom 18. Dezember 2024 (BAnz AT 20.01.2025 B6) außer Kraft.