Was ist neu?

Die Kommunen stehen in der Pflicht, die Luftbelastung zu verringern, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Da die zu hohe Belastung mit NO₂ in einer Reihe von Städten seit längerem anhält, können die lokalen Behörden gezwungen sein, Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge zu verhängen. Diesel-Pkw sind die wichtigste Quelle für die Stickstoffdioxidbelastung in der Luft von Innenstädten. Für solche Fahrverbote sieht der Gesetzentwurf nun bundesweit einheitliche Regeln vor. Dabei führt der Entwurf unter anderem Ausnahmen von den Fahrverboten für Fahrzeuge ein, die nachträglich mit einem Stickstoffoxidkatalysator ausgestattet oder "nachgerüstet" wurden und anschließend nachweislich weniger Stickstoffoxide ausstoßen.