Minister weist Kritik aus Niedersachsen zurück
Das Bundesumweltministerium hat im Zuge der Beratungen über das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz vorgeschlagen, neue Höchstspannungsleitungen in sensiblen Gebieten wie in der Nähe von Wohn- und Naturschutzgebieten unterirdisch zu verlegen. Die entsprechenden Kosten sollten umlagefähig gemacht werden. Das hat heute Umweltminister Sigmar Gabriel betont. "Leider hat die Union diese Reglung verhindert", so der Minister.
Gabriel reagierte damit auf Kritik des niedersächsischen Landwirtschaftsministers Ehlen. "Es ist höchst unredlich, jetzt 'haltet den Dieb' zu rufen. Das was jetzt gefordert wird, war exakt unser Vorschlag. Wenn es nach dem Verursacherprinzip gehen würde, müssten eigentlich die CDU-Vertreter wie Ministerpräsident Wulff und Minister Ehlen für die Mehrkosten aufkommen. Denn sie haben eine Regelung im Sinne der Menschen und der Natur verhindert."
Bei dem Konflikt geht es um die Frage, wie die erforderlichen Neubauten von Höchstspannungsleitungen realisiert werden können. Das Bundesumweltministerium hatte vorgeschlagen, bis zu zehn Prozent der dringend notwendigen Trassen als Erdkabel zu realisieren. Die Kosten hätten die Netzbetreiber so umlegen können, dass es für die Stromkunden zu kaum spürbaren Mehrbelastungen gekommen wäre. Das Bundesumweltministerium konnte eine entsprechende Regelung nur für einen Bereich von 20 km an der Nord- und Ostseeküste auf der Hochspannungsebene durchsetzen.