Ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Klimaschutzprogramm der Vorgängerregierung berücksichtigt?

Das Bundesverwaltungsgericht hat am 29. Januar 2026 ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigt, das die Bundesregierung verpflichtet, das Klimaschutzprogramm 2023 der Vorgängerregierung zu ergänzen, um die nationalen Klimaschutzziele für 2030 einzuhalten. Das Klimaschutzprogramm 2026 ist in diesem Sinne als Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 zu verstehen und enthält die erforderlichen Maßnahmen, um die Klimaschutzziele zu erreichen und dem Urteil gerecht zu werden.

Stand: 25.03.2026