Fragen und Antworten zum Einwegkunststofffondsgesetz

Für die Hersteller von Einwegkunststoffprodukten wird der bürokratische Aufwand so gering wie möglich gehalten. Diese müssen sich lediglich einmal elektronisch beim Umweltbundesamt registrieren und daran anschließend jährlich (jeweils zum 15. Mai) die in Verkehr gebrachte Masse von Einwegkunststoffprodukten über die Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID an das Umweltbundesamt melden. Durch die bereits durch Verordnung erfolgte Festlegung der Abgabesätze wird gewährleistet, dass die Hersteller nicht mit unvorhersehbaren Kosten kurzfristig konfrontiert werden.

Stand: 24.10.2024

Die Abgabe ist von den Herstellern von Einwegkunststoffprodukten zu leisten. Wer Hersteller ist, ergibt sich aus § 3 Nummer 3 Einwegkunststofffondsgesetz. Hiernach ist Hersteller, wer im Inland niedergelassen ist und als Produzent, Befüller, Verkäufer oder Importeur gewerbsmäßig Einwegkunststoffprodukte erstmals auf dem deutschen Markt bereitstellt. Hersteller ist aber auch, wer im Ausland niedergelassen ist und gewerbsmäßig Einwegkunststoffprodukte mittels Fernkommunikationsmitteln unmittelbar an private Haushalte oder andere Nutzer verkauft.

Stand: 24.10.2024

Einwegkunststofffondsgesetz 

Die Einwegkunststoffprodukte sind in Anlage 1 des EWKFondsG 1:1 wie in der Richtlinie definiert. Zu diesen zählen Tabakprodukte mit kunststoffhaltigen Filtern, Getränkebehälter und -becher, To-Go-Lebensmittelbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, leichte Tragetaschen sowie Luftballons und ab 2027 auch Feuerwerkskörper mit kunststoffhaltigen Teilen. Auf DIVID finden sich zudem ausführliche FAQs und sogar Selfchecks für die Einordnung der Produkte. Grundlage für diese Ausführungen sind unter anderem die Leitlinien der Kommission in denen die Produkte näher beschrieben und Beispiele genannt werden. Zudem besteht die rechtsverbindliche Möglichkeit einen kostenpflichtigen Einordnungsantrag an das UBA zu richten.

Stand: 24.10.2024

Leitlinien der Kommission (PDF extern, 1,58 MB) 

Um Ihrer Herstellerverantwortung nachzukommen, müssen Sie eine Registrierung auf der Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID des Umweltbundesamts vornehmen. Zur Registrierung wird ein Elster Zertifikat benötigt. Das Registrierungsverfahren ist rein elektronisch.

Stand: 24.10.2024

Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID 

Für Hersteller besteht eine Registrierungspflicht. Hersteller, die ihre Tätigkeit bereits vor dem 1. Januar 2024 aufgenommen haben, haben sich bis zum 31. Dezember 2024 auf DIVID, der Einwegkunststofffonds-Plattform des Umweltbundesamtes, zu registrieren. Für Hersteller, die ihre Tätigkeit erstmals ab dem 1. Januar 2024 aufnehmen, besteht die Registrierungspflicht umgehend. Verstöße stellen eine Ordnungswidrigkeit dar und können mit Bußgeldern geahndet werden.

Stand: 24.10.2024

Hersteller erhalten eine Registrierungsbestätigung durch das Umweltbundesamt. Ab dem 1. Januar 2025 werden sie dazu aufgefordert, eine Datenmeldung abzugeben. Diese muss bis zum 15. Mai erfolgen. Auf der Grundlage der gemeldeten Masse, der in Verkehr gebrachten Produkte, berechnet das UBA die Höhe der individuellen Abgabe. Der Hersteller erhält einen Abgabebescheid, in dem er zur Zahlung des festgesetzten Betrags aufgefordert wird.

Stand: 24.10.2024

Wenn ein Hersteller keine Einwegkunststoffprodukte mehr auf dem Markt bereitstellt oder verkauft (Marktaustritt), hat er seine Registrierung über Einwegkunststofffonds-Plattform DIVID zu beenden. Über die Beendigung der Registrierung erteilt das Umweltbundesamt dem Antragsteller elektronisch eine Bestätigung durch einen Verwaltungsakt.

Stand: 24.10.2024

Die Höhe der Abgabesätze wird in § 2 der Einwegkunststofffondsverordnung geregelt. In die Herleitung der Abgabesätze wurde bereits unter anderem die Art der im Abfall aufgefundenen Produkte und deren Menge (Gewicht, Volumen und Stückzahl) einbezogen. Die Verordnung ist am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die Abgabesätze werden zukünftig regelmäßig, erstmals bis Ende 2026 überprüft und bei Bedarf angepasst.

Stand: 24.10.2024

Einwegkunststofffondsverordnung  

Die jährliche Einwegkunststoffabgabe ist erstmals im Frühjahr 2025 zu leisten. Sie berechnet sich aus der jeweils im vorangegangenen Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Menge an Einwegkunststoffprodukten multipliziert mit einem für jede Produktart festgelegten Abgabesatz. Dieser wird durch die Einwegkunststofffondsverordnung festgelegt.

Stand: 24.10.2024

Um die Auszahlungen aus dem Einwegkunststofffonds zu erhalten, sind die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger sowie die sonstigen anspruchsberechtigten juristischen Personen des öffentlichen Rechts verpflichtet, sich einmalig beim Umweltbundesamt zu registrieren. Für die Kostenerstattung müssen jährlich die Daten zu den erbrachten Leistungen im Bereich der Entsorgung und Reinigung von Einwegkunststoffprodukten aus dem vorangegangenen Jahr elektronisch übermittelt werden. Das Umweltbundesamt stellt hierfür entsprechende elektronische Formulare zur Verfügung.

Nach Kontrolle der angegebenen Daten wird anhand eines Punktesystems die Höhe der Auszahlung berechnet. Anschließend erfolgt die Erstattung der angefallenen Kosten an die Anspruchsberechtigten. Das Punktesystem wird ebenfalls durch die Einwegkunststofffondsverordnung festgelegt.

Vorgaben, wie die Auszahlungsmittel einzusetzen sind, kann das Bundesrecht nicht regeln. Gleichwohl ist geplant im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Evaluierung auch zu untersuchen, wie die Kommunen die Gelder aus dem Fonds verwenden. Dabei wird insbesondere die Verbesserung der Reinigungsleistungen sowie die Entwicklung der Gebühren in den Blick genommen.

Stand: 24.10.2024