Themen A bis Z

Wie ist der weitere Zeitplan, wie schnell können Maßnahmen aus dem HWSG umgesetzt werden?

FAQ

Der Gesetzgebungsprozess ist ein förmliches Verfahren, in dem verschiedene Verfahrensschritte eingehalten werden müssen. Das HWSG ist ein sogenanntes Zustimmungsgesetz, das heißt nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen hat, muss der Bundesrat dem Gesetz noch zustimmen. Nach dem Zeitplan für das HWSG könnte es voraussichtlich im Sommer 2025 in Kraft treten, vorbehaltlich der Entscheidungen des Bundestags und des Bundesrats.

Enthalten in Fragen und Antworten zu
Hochwasserschutzgesetz

Stand:

https://www.bundesumweltministerium.de/FA2229

Wege zum Dialog

Gute Politik für Umweltschutz gelingt, wenn sie gemeinsam gestaltet wird. Schreiben Sie uns oder beteiligen Sie sich an unseren Dialogangeboten.