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Der Entwurf entspricht weit überwiegend der in der 20. Legislaturperiode im August 2024 im Kabinett beschlossenen Fassung (Diskontinuität). Damit wird das Völker- und Unionsrecht vollständig umgesetzt. Es handelt sich um einen Gesetzentwurf, der von der Bundesregierung noch nicht abschließend beschlossen wurde.
Informationen zur laufenden Länder- und Verbändeanhörung:
Zu dem Referentenentwurf wurde die Länder- und Verbändeanhörung eingeleitet. Der Entwurf wird derzeit innerhalb der Bundesregierung diskutiert und ist noch nicht abschließend beschlossen. Die Stellungnahmen zum Referentenentwurf können bis zum 12. August 2025 an das BMUKN übermittelt werden. Die eingereichten Stellungnahmen werden anschließend auf dieser Internetseite veröffentlicht.