Das Bundeskabinett hat heute dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Bericht "Perspektiven für eine ökologisch ausgerichtete Hochwasservorsorge" zugestimmt. Darin werden die Fortschritte bei der Umsetzung des Konzepts für einen nachhaltigen Hochwasserschutz dargestellt, die Bund, Länder und Kommunen seit 1998 erreicht haben. "Wir sind auf dem Weg zu einer Hochwasservorsorge, die ökologische Belange berücksichtigt, deutlich vorangekommen. So wurde das Schadenspotenzial in hochwassergefährdeten Gebieten vermindert, der Wasserrückhalt verstärkt, Überschwemmungsgebiete vergrößert und die Auenrenaturierung ausgedehnt", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Gila Altmann.
Die Bundesregierung hat entsprechend ihrer Kompetenzen den rechtlichen Rahmen für die nachhaltige Hochwasservorsorge geschaffen - u.a. durch die Anfang dieses Monats in Kraft getretene umfassende Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes. Mit der Umsetzung dieser und einer Reihe weiterer Rechtsvorschriften durch die Länder und Kommunen kann eine nachhaltige Hochwasservorsorge flächendeckend in der Bundesrepublik gewährleistet werden. Auch die internationale Zusammenarbeit an Rhein, Elbe, Oder, Donau und weiteren großen Flüssen wurde verstärkt.
Darüber hinaus engagiert sich die Bundesregierung auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" für den Hochwasserschutz. Zwischen 1998 und 2001 stellte sie dafür insgesamt rund 124 Millionen Euro zur Verfügung. Künftig sollen diese Hochwasserschutzmaßnahmen stärker mit ökologischen Zielen verknüpft werden. Im November vorigen Jahres hat das Bundesumweltministerium gemeinsam mit dem Land Sachsen-Anhalt und dem WWF ein Naturschutzgroßprojekt "Mittlere Elbe" zwischen Dessau und Saalemündung gestartet, das auf den Schutz und die Wiederherstellung einer naturnahen Überflutungsaue, einschließlich Deichrückverlegung, abzielt. Das Bundesumweltministerium stellt dafür in den kommenden Jahren über 11 Millionen Euro bereit.
Im Fortschrittsbericht ist ferner festgehalten, dass eine breite Information und Beteiligung der Öffentlichkeit beim Hochwasserschutz die Gefahren deutlich verringern kann, wie das Beispiel der Stadt Köln zeigt. Gila Altmann forderte die Kommunen auf, diesem Beispiel zu folgen und die Bürger stärker in die Hochwasservorsorge einzubeziehen.