Eine internationale Tagung zur Umsetzung des Umweltaktionsprogramms der OECD für die Länder Osteuropas, des Kaukasus und Zentralasiens findet auf Einladung des Bundesumweltministeriums heute und morgen, am 21 und 22. September 2006, in Berlin statt. An der Sitzung nehmen mehr als 70 hochrangige Vertreter aus westlichen und östlichen Mitgliedstaaten der OECD sowie Repräsentanten verschiedener Geberorganisationen teil.
"In Europa sind wir dem Ziel, Grenzen zu überwinden, in den letzten Jahren ein großes Stück näher gekommen. Die darauf zielende Politik endet allerdings nicht mit der EU-Erweiterung, wir wollen auch die neuen Nachbarstaaten Europas sowie Russland einbeziehen", sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug. Im Hinblick auf die deutsche EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 werden die Gestaltung und Vertiefung der neuen Nachbarschaftspolitik ebenso wie die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft mit Russland vorrangige Aufgaben für die Bundesregierung sein. Auch die Zusammenarbeit im Umweltbereich wird hierbei eine wichtige Rolle spielen, so Klug weiter.
Inhaltliche Schwerpunkte der Tagung sind die Fortführung der projektbezogenen Kooperationen zur Verbesserung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung sowie Partnerschaften zum Aufbau leistungsfähiger Umweltverwaltungen in den Zielländern des Aktionsprogramms. Das Bundesumweltministerium engagiert sich im Rahmen des Programms unter anderem durch die aktive Mitwirkung in den inhaltlichen Schwerpunktbereichen und bei der Finanzierung von Umweltberatungsprojekten. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die Unterstützung des Bundesumweltministeriums zur institutionellen Stärkung des georgischen Umweltministeriums.