– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Dr. Haug,
sehr geehrte Damen und Herren,
ich freue mich sehr, zum Abschluss des ersten Tages des DAS-Vernetzungstreffens zu Ihnen sprechen zu können.
Ich möchte mit einem großen Dank an Sie alle starten. Sie arbeiten täglich daran, unsere Städte, Gemeinden und Landschaften widerstandsfähiger zu machen – gegen Hitze, Starkregen, Dürre oder Hochwasser.
Sie sorgen dafür, dass Menschen weiterhin gesund, sicher, oft auch einfach besser leben können.
An den heißen Tagen in der vergangenen Woche haben wir alle am eigenen Leib erfahren, wie wichtig das ist.
Wenn man Menschen fragt, durch welche Umweltfaktoren sie sich am stärksten belastet fühlen, dann ist die häufigste Antwort: Hitze - noch vor Schadstoffen, Luftverschmutzung oder Lärm.
Viele Menschen machen sich Sorgen um die Gesundheit ihrer Angehörigen. Das ist ein Auftrag an die Politik, Menschen besser zu schützen. Und diesen Auftrag nehme ich sehr ernst.
Klimaanpassung ist längst eine soziale Frage. Wer weniger Geld hat, kann sich schlechter vor den Folgen der Hitze schützen, lebt häufiger an viel befahrenen Straßen und in dicht bebauten Vierteln. Dort, wo sich die Hitze staut.
Die Antwort darauf ist eine engagierte, soziale Klimaschutzpolitik. Ergänzt um systematische Klimaanpassung, von der alle profitieren.
Anpassung braucht Zeit, aber vieles wirkt auch unmittelbar. Sonnensegel und Trinkwasserbrunnen, vor allem aber Grün- und Wasserflächen machen die Hitze erträglicher.
Wer an einem heißen Sommertag durch Berlin radelt, spürt sofort, welchen Unterschied es macht, ob an den Straßen Bäume stehen.
Ich komme aus Erfurt. Dort wird gerade eine vierspurige Straße zu einer zweispurigen Straße umgebaut. Mit viel mehr Grün.
Ich dachte, das gibt einen Aufstand, vor allem bei den Autofahrern. Aber die Testphase war ein voller Erfolg.
All das zeigt: Klimaanpassung schützt nicht nur, sondern bietet auch neue Chancen. Grünflächen bieten neue Raum für Begegnungen, die Begrünung von Gebäuden bietet Raum für Kreativität und Klimaanpassung macht den Aufenthalt in der Stadt angenehmer.
Ich nehme an, von solchen Beispielen könnten Sie auch berichten. Es gibt also nicht nur den Bedarf an Klimaanpassung und Vorsorge, es gibt auch breite Unterstützung. Deshalb ist Klimaanpassung eine der Kernaufgaben meines Hauses in dieser Legislatur.
Klimaanpassung bedeutet nicht nur Stadtentwicklung. Die Folgen des Klimawandels zeigen sich in fast allen Bereichen unseres Lebens:
- Die Pegelstände vieler Flüsse – Rhein, Elbe, Donau, Oder - sind niedrig. Das schränkt den Gütertransport ein. Damit ist Klimaanpassung ein wichtiger Baustein für unseren Wirtschaftsstandort.
- An vielen Orten sinkt der Grundwasserpegel. Es droht ein weiteres Dürrejahr in Deutschland. Es wäre das vierte seit 2018.
- Dieser Trockenstress besorgt Landwirte, aber auch Förster, Gärtner und die übrige Bevölkerung.
- Die Wälder leiden massiv unter der Trockenheit und können Stürmen und Schädlingen immer weniger entgegensetzen. Waldbrände nehmen zu.
Gleichzeitig meldete der Deutsche Wetterdienst, dass mit Blick auf ganz Deutschland von Juli 2023 bis Juli 2024 so viel Regen gefallen ist wie in keiner 12-Monats-Periode seit Auswertungsbeginn im Jahr 1881.
In mehreren Bundesländern haben Starkregen und Hochwasser große Schäden angerichtet, Existenzen zerstört, sogar Leben gekostet.
Wir müssen unsere Infrastruktur, unsere Städte, unsere Landschaften und unsere Gesundheits- und Wirtschaftssysteme und auf die zunehmenden Risiken des Klimawandels vorbereiten.
Klimaanpassung ist keine Option mehr – sie ist eine Notwendigkeit.
Effektive Anpassung gibt es nur, wenn die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen stimmen und die Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen gefördert wird. Dafür wird die Bundesregierung wichtige Weichen stellen.
Nachdem im letzten Jahr das Klima-Anpassungsgesetz und die Klimaanpassungsstrategie verabschiedet worden sind, geht die nun um die Umsetzung:
Im Jahr 2027 werden wir den ersten Monitoringbericht zur Klimaanpassungsstrategie vorlegen. Er wird zeigen, wie weit wir bei der Erreichung unserer Ziele schon gekommen sind. So können wir - falls notwendig - direkt nachsteuern.
2028 werden wir eine neue Klimarisikoanalyse vorlegen, die die zentralen Risiken für Deutschland benennt. Damit schaffen wir die Grundlage für die Fortentwicklung der Strategie.
Die Finanzierung der Klimaanpassung muss auf solide Beine gestellt werden. Städte und Gemeinden sind auf mehr Hilfe des Bundes angewiesen.
Der Haushalt für 2025 legt klar den Fokus auf Investitionen. Wir planen Rekordinvestitionen in Höhe von über
115 Milliarden Euro – und ermöglichen damit den dringend nötigen Modernisierungsschub für unser Land: für gute Schulen, Kitas und Krankenhäuser, für moderne Bahnstrecken, Brücken und Straßen.
Modernisierung bedeutet auch, dass unsere Infrastruktur insgesamt robuster wird und damit besser ausgelegt für die Folgen des Klimawandels.
Zudem prüfen wir die Einführung einer neuen Gemeinschaftsaufgabe. Damit könnte der Bund gemeinsam mit den Ländern mehr Geld in Städte und Gemeinden investieren – und eine dauerhafte, flächendeckende und systematische Finanzierung von Anpassungsmaßnahmen ermöglichen.
Bereits jetzt unterstützen wir Kommunen und soziale Einrichtungen mit Beratung und Fördermitteln für konkrete Projekte.
Förderung
Noch bis Mitte August läuft ein Förderaufruf der DAS-Förderrichtlinie "Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels".
Unser Ziel ist es, noch mehr Kommunen dabei zu unterstützen, passgenaue Maßnahmen vor Ort auf Grundlage gut durchdachter Klimaanpassungskonzepte umzusetzen.
Auch in der Förderrichtlinie "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen" verzeichnen wir weiter eine hohe Nachfrage. Seit 2020 konnten schon knapp 500 Vorhaben gefördert werden, beispielsweise in Kindergärten, Schulen, Altenheimen und Obdachlosenunterkünften.
Damit schützen wir vor allem jene vor den Folgen der Klimakrise, die sich nur schwer selbst schützen können.
Alle Menschen sollen von Schutzmaßnahmen profitieren, unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort.
Daran arbeiten wir im Bundesumweltministerium.
Daran arbeiten Sie in Ihren Projekten – und beweisen, dass es möglich ist.
Ich wünsche Ihnen einen inspirierenden zweiten Veranstaltungstag morgen mit neuen Impulsen, vielen guten Gesprächen und neuen Kontakten.
Herzlichen Dank.