Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider beim BDEW-Kongress "Eine zukunftsfähige Klimapolitik: gerecht, innovativ, mutig"

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Liebe Frau Andreae,
Lieber Herr Dohler,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich sehr, auch in diesem Jahr wieder hier zu sein. Ich habe mit Katherina Reiche im Plenum heute gesprochen. Sie war ja gestern da. Matthias Miersch und Jens Spahn auch. Und mein Kollege Wildberger gerade eben. Da möchte ich anschließen und Ihnen darlegen, was Sie im kommenden Jahr, also bis zum nächsten Kongress, zu erwarten haben. Es ist ja eine Zeit, in der wir ganz wesentliche Entscheidungen zu treffen haben Ich bedanke mich für die Zusammenarbeit im letzten Jahr. Der BDEW ist einer unserer wichtigsten Partner. Wir haben gemeinsam, dass wir Zukunftsthemen bearbeiten. Ich will mich heute auf den Bereich Erneuerbare Energien und Netze konzentrieren. Im nächsten Jahr sprechen wir dann vielleicht über Wasser und die Kommunalabwasserrichtlinie. Auch das treibt mich sehr um. Auch da brauche ich ihre Unterstützung.

Ich finde es gut, dass Sie Ihren Kongress unter das Motto "Zukunft sichern" gestellt haben. Denn das ist es, wofür wir im Bundesumweltministerium und Sie beim BDEW täglich arbeiten – die Zukunft zu sichern. Klimaschutz ist eine Überlebensaufgabe der Menschheit. Das hat uns die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel zum 40. Geburtstag des Umweltministeriums vergangene Woche mit auf den Weg gegeben.

Sie hat recht. Deshalb steht die Bundesregierung hinter den vereinbarten Klimazielen. Es sind nicht nur deutsche, es sind europäische Klimaziele. Seit November vergangenen Jahres ist das europäisches Gesetz und gibt uns den Ordnungsrahmen, dem wir folgen und in dem Sie Ihre unternehmerischen Entscheidungen treffen. Im März habe ich ein Klimaschutzprogramm vorgelegt. Dort ist unter anderem verankert, dass wir zusätzliche Ausschreibungen für Wind an Land auf den Weg bringen. Letzte Woche haben wir das Aktionsprogramm für Kreislaufwirtschaft verabschiedet. Alles wichtige Themen, aber ich will mich auf die Modernisierungschancen durch Klimaschutz und Energie konzentrieren.

Wir geben noch immer jedes Jahr rund 80 Milliarden Euro für Importe fossiler Energien aus. Das sind 80 Milliarden, die unser Klima weiter anheizen und die unserer Volkswirtschaft an anderer Stelle fehlen. Wir wissen, wie es besser geht. Wir wissen, wie wir diese Energie ersetzen können. Deswegen möchte ich, dass wir Deutschland und Europa wirtschaftlich stark und erfolgreich, aber auch sicherer und resilienter machen. Resilienz ist eine ganz entscheidende Frage. Es geht um die Diversifizierung unserer Energiepolitik. Es geht aber natürlich auch um die Frage, von wem importieren wir, wie sicher ist das und wie wenig sind wir erpressbar. Und ich möchte nicht, dass die größte Volkswirtschaft der europäischen Union politisch erpressbar ist in der Energiefrage.

Die Energiewende wird oft daran gemessen, ob heute schon alle Probleme gelöst sind. Aber Tatsache ist: Deutschland ist mittendrin in einem tiefgreifenden Umbau seines Energiesystems. Die entscheidende Frage ist nicht, ob dieser Umbau Herausforderungen verursacht – das tut er. Wie jede Veränderung.

Die entscheidende Frage ist: Will Deutschland langfristig auf importierte fossile Energien angewiesen bleiben – oder setzen wir stärker auf heimische, erneuerbare Energiequellen.

Für mich kann es darauf nur eine Antwort geben – und die vertrete ich auch so in der Bundesregierung: Ich will, dass wir herauskommen aus der fossilen Abhängigkeit. Erneuerbare Energien sind auch Sicherheitsenergien. Sie machen uns unabhängiger von Öl- und Gasimporten, von fossilen Preisschocks und von autoritären Lieferanten. Um es klar zu sagen: Wer sich gegen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien stellt, der stellt sich auch gegen die vitalen Sicherheitsinteressen Deutschlands!

Gelegentlich wird befürchtet, der Schutz der Natur und der natürlichen Infrastruktur könnte die Energiewende ausbremsen. Ich sage Ihnen: Sie können sicher sein, dass ich nicht vorhabe, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und der notwendigen Infrastruktur zu behindern. Je schneller wir fertig sind mit den Netzen, umso mehr sichern wir die Versorgung, umso günstiger wird es und umso größer ist auch die Akzeptanz in der Bevölkerung. Deswegen hat das für mich die klare Vorfahrt.

Genauso sicher können Sie aber auch sein, dass ich als zuständiger Naturschutzminister unsere natürlichen Lebensgrundlagen schützen werde. Also Wälder, Moore, Auen, Böden, die uns mit Nahrung und Wasser versorgen, vor Hochwasser schützen, CO₂ binden und vieles mehr. Wir brauchen beides, natürliche Infrastruktur und Energieinfrastruktur. In diesem Sinne werden wir in den nächsten Wochen auch die Entscheidungen treffen. Wir sind gemeinsam bei der Energiewende schon wirklich weit gekommen. Auch das wurde auf der Jubiläumsfeier des Bundesumweltministeriums deutlich. Der Ausbau der erneuerbaren Energien seit Ende der 90er Jahre gehört sicher zu den beeindruckendsten Erfolgsgeschichten der Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte – ja der deutschen Politik insgesamt.

Die erneuerbaren Energien sind inzwischen so groß, dass wir in eine neue Phase der Energiewende eintreten. Es geht jetzt darum, die Stellschrauben zu nutzen, damit das Gesamtsystem noch besser funktioniert. Wie Sie wissen, ist das auch Gegenstand mehrerer Gesetzesvorhaben, die wir derzeit innerhalb der Bundesregierung in gutem Geiste abstimmen.

Aktuell sehe ich Aufgaben vor allem beim Ausbau von Netzen, Speichern und Flexibilitäten. Eine zentrale Herausforderung für die nächsten Jahre ist, Netzausbau und Ausbau der erneuerbaren Energien klug aufeinander abzustimmen. Da sind wir uns glaube ich alle einig. Wo es möglich ist, sollen und müssen die Systemkosten sinken. Das eine darf aber nicht zu Lasten des anderen gehen.

Netzausbau folgt Erneuerbaren-Ausbau. Dieses Prinzip und das gesetzliche Recht auf Netzanschluss müssen erhalten bleiben.

Wir benötigen kluge Steuerungsinstrumente – und zwar so, dass Anlagenbetreiber Planungssicherheit haben. Unklarheit und politisches Hin und Her sind Gift für Investitionen. Ich sehe es als zentrale Aufgabe, Verlässlichkeit zu schaffen.

Deswegen lehne ich auch einen Redispatch-Vorbehalt ab. Denn hier geht es im Kern um genau diese Verlässlichkeit. Wenn Betreiber bei Abregelung kein Geld mehr erhalten würden, dann entzöge man ihnen die verlässliche Kalkulationsgrundlage. Das verhindert dringend notwendige Investitionen. Es kostet im Übrigen auch viel Geld, weil die Banken ihre Finanzierung deutlich erhöhen würden. De facto würde es dann nicht mehr zu einer Umsetzung der Investitionen kommen. Das will ich verhindern. Ich bin aber, wie meine Kollegin Katherina Reiche, sehr offen für kluge Vorschläge. Daran arbeiten wir. Und ich haben sehr genau Ihre Vorschläge dazu wahrgenommen. Sie sind ja in engem Austausch mit meinem Haus dazu.

Wir dürfen die Energiewende nicht abwürgen. Stattdessen müssen wir zum Beispiel die Chancen der Speicher-Revolution nutzen. Im Stromversorgungs-Sicherungsgesetz haben wir als Bundesumweltministerium die Bedingungen für Batteriespeicher deutlich verbessert. Indem wir zum Beispiel zum Teil die Resilienz-Kriterien, die vorgesehen waren im ersten Entwurf, wieder rausgenommen haben. Das kann aber aus meiner Sicht nur der Anfang sein.

Wir brauchen eine Speicher-Offensive. Speicher werden immer leistungsfähiger und billiger. Sie dämpfen Lastspitzen und gleichen Schwankungen im Tagesverlauf aus. Das verringert den Bedarf an Backup-Kraftwerken. Und das spart damit erhebliche Kosten und Emissionen. Das Kostenargument ist eins, das mich auch sehr umtreibt, das möchte ich an dieser Stelle nochmal klar sagen.

Genau dafür gilt es jetzt die anstehenden Reformschritte im Netzpaket und der EEG-Reform zu nutzen. Speicher müssen einfacher und schneller ans Netz gehen können. Das ist das Ziel.

Um das Potential der Speicher für die Energiewende voll auszuschöpfen, müssen wir außerdem die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen. Ich weiß, das haben sie schon allzu oft gehört. Tatsache ist: Wir kommen in Deutschland immer noch nicht schnell genug voran bei intelligenter Netzsteuerung, Smart Metern und dynamischen Stromtarifen. Das muss sich dringend ändern.

Umso erfreuter habe ich wahrgenommen, dass der Ausbau der Verteilnetze einen Schub bekommen soll. Sie entscheiden wesentlich über den Erfolg der Energiewende. Nach einer Studie des VKU planen 93 Prozent der Verteilnetzbetreiber bis 2045 mindestens eine Verdopplung ihrer Kapazitäten. Das begrüße ich sehr. Und noch ein Punkt ist mir wichtig: Private Investitionen in Photovoltaik müssen attraktiv bleiben. Denn ihre Bedeutung geht weit über Ziele und Zahlen hinaus.

Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Projekt und soll das auch bleiben. Photovoltaik ist nicht nur etwas für Wohlhabende. Ich sehe das oft, wenn ich wie am Wochenende im Harz, in Thüringen unterwegs bin. Durch den demographischen Wandel stehen viele Häuser leer. Das heißt, die Immobilienpreise sinken, ein Haus ist da vielleicht 50.000 Euro wert. Und trotzdem haben die Leute Solaranlagen auf dem Dach. Sie nutzen das und sind da schon sehr weit. Für mich liegt die Herausforderung in den Städten, insbesondere was die Elektrifizierung betrifft und vor allem den steigenden Anteil an Elektrofahrzeugen. Wir müssen die Autos an die Ladestationen bekommen. Das ist kein Problem des Landes, sondern der Städte. Und ich bin sehr froh, wenn Sie als Mitgliedsunternehmen die nötigen Investitionen dort auch zügig umsetzen. Wo wir bei der Entlastung oder bei der schnelleren Planung und Genehmigung gesetzgeberisch tätig werden können, will ich das gern tun.

Und zum Schluss, weil ich das gerade angesprochen habe: Der Umstieg auf saubere Energie ist für Menschen mit weniger Geld besonders wichtig. Sie leiden überproportional unter hohen Energiepreisen. Wir werden das sehen, wenn wir den Wegfall des Tankrabatts wieder an den Zapfsäulen sehen. Wir sollten diese Menschen besonders unterstützen.

Deshalb habe ich die sozial gestaffelte E-Auto Förderung eingeführt. Für die oberen 50 Prozent gibt es keine Förderung. Die brauchen sie auch nicht. Die unteren, die brauchen sie, und sie nutzen sie auch. Fast 90 Prozent der Anträge, die jetzt genehmigt worden sind, sind vollelektrische Fahrzeuge. 50 Prozent derer, die den Zuschlag bekommen haben, haben ein Bruttoeinkommen von unter 45.000 Euro. Das heißt, wir bekommen endlich die Energiewende, die Nutzung von Elektromobilität auch in Bevölkerungsgruppen, die das bisher nicht nutzen konnten. Jetzt können sie es nutzen – weil die Fahrzeuge da sind, aber auch, weil wir ganz gezielt so ein Förderprogramm gemacht haben. Ich möchte, dass wir die Energiewende zum gesamtgesellschaftlichen Projekt machen. Dass wir dafür Zustimmung finden, und dass möglichst viele davon profitieren können.

Vielen Dank.