Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur und zur Änderung der Verordnung (EU) 2022/869

Ein Absender hat eine Stellungnahme übermittelt und der Veröffentlichung widersprochen.

Der Gesetzentwurf betrifft die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1991 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Juni 2024 über die Wiederherstellung der Natur (Wiederherstellungsverordnung, W-VO).

Die Wiederherstellungsverordnung bindet als EU-Verordnung – anders als eine EU-Richtlinie – Bund, Länder und Kommunen direkt und unmittelbar. Die aus ihr resultierenden Verpflichtungen und zeitlichen Vorgaben gelten auch ohne eine nationale rechtliche Regelung. Für den rechtzeitigen innerstaatlichen Vollzug der Wiederherstellungsverordnung, insbesondere die fristgerechte Übersendung des zu erstellenden Entwurfs eines nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission, ist es angezeigt, innerstaatlich vor allem im Verhältnis von Bund und Ländern die jeweiligen Zuständigkeiten und das Verfahren im Einzelnen zu klären. Von der Erstellung einer Synopse wurde abgesehen, da es sich ganz überwiegend um neu einzufügende Vorschriften handelt.

Die Länder- und Verbändeanhörung ist abgeschlossen. Sie erfolgte parallel zur Ressortabstimmung. Der hier eingestellte Gesetzentwurf war Gegenstand der Anhörung und daher innerhalb der Bundesregierung noch nicht abgestimmt.

Bei der Anhörung wurde darum gebeten, die Barrierefreiheit der eingereichten Dokumente angesichts der Veröffentlichung auf dieser Internetseite sicher zu stellen.