SPIEGEL: In diesem Jahr reist erstmals nur der Bundesumweltminister Carsten Schneider zur Weltklimakonferenz, Kanzler Friedrich Merz blieb lieber in Berlin. Hat die Klimakrise keine Priorität mehr in der Bundesregierung?
Staatssekretärin Heike Henn: Auf gar keinen Fall. Die Dringlichkeit der Klimakrise ist offensichtlich, gerade nach diesem Katastrophensommer. Deshalb sind wir hier. Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Umweltministerium. Dass nicht jeder Minister jedes Jahr dabei ist, heißt nicht, dass das Thema an Gewicht verliert. Auch früher kamen der Kanzler oder die Kanzlerin nicht jedes Jahr.
In der Vorgängerregierung sind bis zu vier Ministerinnen und Minister vor Ort gewesen, es war ein Wirtschaftsthema, aber auch eines für die Außen- und Entwicklungspolitik. Sogar der Landwirtschaftsminister hatte sich dafür interessiert.
Für mich gibt es da keinen direkten Zusammenhang. Dass viele Minister vor Ort sind, bedeutet nicht automatisch mehr Einsatz für den Klimaschutz. Unter der Ampelregierung gab es sogar Kritik daran, man bezeichnete die Anwesenheit der vielen Minister als "Regierungsausflug".
Deutschland hat aber auch sonst nicht viel vorzuweisen auf der COP. Die Regierung verfehlt deutlich ihr Ziel, Klimahilfen von jährlich sechs Milliarden Euro für arme Länder bereitzustellen. Ist das Image Deutschlands in den Verhandlungen angekratzt?
Es stimmt, dass der öffentliche Anteil an den Klimahilfen gesunken ist. Aber tatsächlich zahlen wir weiterhin einen hohen Betrag. Viel wichtiger ist: Mit privaten Mitteln summiert sich das sogar auf fast elf Milliarden. Und wir treten klar dafür ein, dass Klimaschutz auch von anderen weiter und mitfinanziert wird.
Auf einer Pressekonferenz in Antalya meinten Sie, es sehe zwar nicht immer danach aus, aber Deutschland bleibe "weiterhin ein verlässlicher Partner". Das hört sich wie ein Eingeständnis an.
Ich meinte die Finanzierung, nicht die Klimapolitik insgesamt. Ich habe erklärt, dass die Haushaltsberatungen in Deutschland schwierig sind. Der Druck auf das Budget ist groß, etwa durch die Mehrausgaben für Verteidigung. Wir bleiben trotzdem dabei: Deutschland zahlt seinen fairen Anteil und ist ein verlässlicher Partner. Das steht auch im Koalitionsvertrag.
Wie wichtig ist die Rolle Deutschlands in den Verhandlungen?
Deutschland verhandelt im Konzert mit der EU. Mit dem Rückzug der USA sind wir der größte Geber und ein wichtigster Ansprechpartner, für kleinere Länder, fortschrittliche Akteure bis hin zu China und Indien.
Deutschland hat sich der Initiative von Ländern angeschlossen, die Fahrpläne für einen Ausstieg aus fossilen Energien erarbeiten (TAFF). Im vergangenen Jahr auf dem Klimagipfel in Belém haben gerade die Ölstaaten, Indien und Russland verhindert, dass es die Fahrpläne in die offiziellen Verhandlungen schaffen. Sind die Chancen in diesem Jahr besser?
Die Brasilianer haben die TAFF-Initiative im vergangenen Jahr angeschoben, es ist ihr Erbe. Und auch in diesem Jahr war der brasilianische Präsident Lula da Silva in Antalya, um sie zu bekräftigen. Das wurde gut angenommen. Jetzt kommt es darauf an, diesen Schwung in die zweite Woche der Verhandlungen zu tragen. Ob das Thema im Abschlusstext landet, ist offen. Denkbar sind auch Formulierungen wie ein Verweis auf die nächste Konferenz.
Die Weltklimakonferenz ist ein jährlich meist im November oder Dezember stattfindendes, zweiwöchiges Treffen von Vertretern fast aller Länder der Welt. Der alternative Name COP steht für Conference of the Parties, also Konferenz der Vertragsparteien und bezieht sich auf die Klimarahmenkonvention der Uno (UNFCCC) von 1992. Aktuell gehören zu diesen Parteien 197 Länder sowie die EU. Jedoch haben die USA für 2027 angekündigt als erste Nation überhaupt aus der Klimarahmenkonvention auszutreten.
Die erste Weltklimakonferenz fand 1995 in Berlin statt und seitdem gibt es jedes Jahr, außer 2020 aufgrund der Coronapandemie, in einem anderen Gastgeberland ein Treffen. Die Abschlusserklärungen müssen im Konsens getroffen werden. Zu den wichtigsten Klimaschutz-Vereinbarungen, die bislang auf den Konferenzen beschlossen wurden, gehören das Kyoto-Protokoll von 1997 und das Weltklimaabkommen von Paris 2015. Seit 2010 gibt es außerdem im Frühjahr oder Sommer eine zweitägige Vorbereitungskonferenz in Berlin, den Petersberger Klimadialog.
Eines der sichtbaren Ergebnisse könnte ein neues Elektrifizierungsziel sein. Die Türkei hat vorgeschlagen, dass der Stromanteil am weltweiten Energiebedarf bis 2035 auf 35 Prozent steigen soll. Wird das durchkommen?
Das hoffe ich. Derzeit schließen sich viele Länder an, darunter kleine Inselstaaten. Das Thema steht aber in den Verhandlungen nicht direkt auf der Tagesordnung. Es kommt erst dann auf den Tisch, wenn es um die Abschlusserklärung der Konferenz geht. Dann sehen wir, welche Formulierungen es gibt und wie die Diskussion läuft. Am Ende kommt es aber auf die Umsetzung an.
Wie wichtig ist es, dass dieses Ziel der Elektrifizierung auch "grün" ist, also mit erneuerbaren Energien wie Wind und Sonne verbunden ist im Abschlusstext?
Wir verhandeln eindeutig in diese Richtung. Das Ziel muss an das Pariser Klimaziel gekoppelt sein, die Erderwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen – und an den Ausbau der Erneuerbaren. In Deutschland liegt der Ökostromanteil bei knapp 60 Prozent, unser Ziel sind 80 Prozent bis 2030. Die kleinen Inselstaaten fordern sogar 100 Prozent erneuerbare Elektrifizierung bis 2035 weltweit. Das verstehe ich. Ich halte das aber für unrealistisch.
Es gibt aber auch einen Länderblock, der das Ziel ablehnt. Selbst China zögert. Dabei hatten Beobachter gehofft, dass China sich mit der EU zum Zugpferd der Klimadiplomatie entwickelt. Das passiert jedoch nicht. Warum?
China setzt eher auf Gespräche mit einzelnen Staaten wie Deutschland und Frankreich. Wichtig wäre, dass China als größter CO2-Emittent seine Verantwortung erkennt und seinen Einfluss für mehr Klimaschutz einsetzt.
Saudi-Arabien und viele Golfstaaten treten als Bremser auf. Wie hart ist der Gegenwind der Öllobby?
Ich teile die Interessen der Golfstaaten nicht. Aber sie sind oft das Zünglein an der Waage und haben auf früheren Treffen Entscheidungen blockiert. Gerade jetzt sollte man aber ihre Lage verstehen: Sie stecken im Krieg, Produktionsanlagen werden zerstört, sie haben hohe wirtschaftliche Verluste. Die arabische Gruppe geht hier in manche Gespräche wieder hart rein, zusammen mit Teilen der afrikanischen Gruppe. Ob sie wesentliche Beschlüsse blockieren, zeigt sich erst am Ende der Konferenz in einer Woche.
Was wollen Sie in den Verhandlungen erreichen, damit es eine erfolgreiche Konferenz wird?
Wir wollen ein robustes Signal bei der Minderung. Die Lehre aus dem vergangenen Sommer lautet: Die Emissionen müssen schnell und stark sinken. Laut dem neuesten Uno-Report in vier Jahren um 18 Prozent. Das ist schwer zu schaffen. Trotzdem müssen wir alles versuchen, voranzukommen. Schnell und mit möglichst vielen Ländern. Jedes Zehntel Grad weniger verhindert unabwendbare Schäden. Neben der Elektrifizierung hilft es andere noch wirksamere Treibhausgase wie Methan abzusenken. Es geht darum, das maximal mögliche zu fordern – aber ohne naiv zu sein.
Das Gespräch führte Susanne Götze.
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