Zum gestern vorgelegten Gutachten des Internationalen Gerichtshofs erklärt Bundesumweltminister Carsten Schneider:
"Der Internationale Gerichtshof hat zurecht deutlich gemacht: Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe, die alle Länder in die Pflicht nimmt. Diese Pflicht haben wir in Deutschland schon lange akzeptiert und haben aus diesem Grund das Pariser Klimaabkommen ratifiziert. Niemand darf sich hier aus der Verantwortung stehlen und schon gar nicht Länder mit einem hohen Pro-Kopf-Ausstoß an Klimagasen.
Egal wo auf der Welt Kohle, Öl und Gas verbrannt wird oder Wälder und Moore zerstört werden: Die Folgen sind konkret und die Schäden existenziell. Dabei macht es einen großen Unterschied, ob die Erde sich um 1,5 Grad erhitzt oder um zwei Grad oder mehr. Die Bedeutung der 1,5-Grad-Grenze ist mit dem heute veröffentlichten Gutachten noch einmal deutlich unterstrichen worden. Jedes Zehntelgrad Erhitzung, das wir vermeiden können, hilft, Schäden durch Hitzewellen, Dürren und Überflutungen abzuwenden.
Es gibt eine Pflicht zur Zusammenarbeit, auch aus dem allgemeinen Völkerrecht, um dieses Menschheitsproblem zu lösen. Alle Staaten sind aufgefordert, mehr zur Lösung beizutragen und die Stärkeren müssen die Schwächeren unterstützen. Dieses zentrale Prinzip des Pariser Klimaabkommens hat der Gerichtshof heute unterstrichen. Das Gericht hat auch deutlich gemacht, dass es nicht reicht, einfach nur einen Klimaplan vorzulegen. Der Klimaplan muss so gut sein, dass er den größtmöglichen Beitrag im Einsatz gegen den Klimawandel darstellt. Zusammengenommen müssen die Klimapläne gut genug sein, die 1,5 Grad-Grenze einzuhalten.
Ich wünsche mir, dass die Staatengemeinschaft dieses Gutachten zum Anlass nimmt, das Engagement für den Klimaschutz zu verstärken und die internationale Zusammenarbeit zu verbessern. Dazu gehört auch, bis September mit neuen Klimaplänen für die nächsten zehn Jahre bis 2035 eine beschleunigte Wende hin zum nachhaltigen, erneuerbaren und resilienten Wirtschaften einzuschlagen."
Die Bundesregierung wird das Gutachten in den kommenden Tagen im Detail auswerten.