Die EU-Umweltministerinnen und -minister haben heute in Luxemburg einstimmig die Positionierung der EU für die Weltklimakonferenz im November in Antalya angenommen. Die Positionierung deckt die wesentlichen Elemente der EU-Position in den Verhandlungen bei der Weltklimakonferenz ab.
Statement Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Wir haben heute unsere Prioritäten für die Weltklimakonferenz in Antalya im November besprochen und festgelegt. Es ist wichtig, dass wir als Europäer geschlossen in die Verhandlungen gehen. Die Ratsschlussfolgerungen geben starken Rückenwind für ein neues Ziel der Elektrifizierung. Wir wollen bei der COP neue Dynamik entfachen, um fossile Brennstoffe schneller hinter uns zu lassen und nachhaltige elektrische Lösungen voranzubringen. Das ist notwendig, um auf einen 1.5°C Grad Pfad zu kommen, aber es bietet auch enorme wirtschaftliche Chancen.
Deutschland hat bereits seinen nationalen Fahrplan zur Abkehr von fossilen Energien vorgelegt, die TAFF Roadmap. Die aktuelle Energiepreiskrise bestärkt viele Staaten darin, dass sie von der Abkehr von fossilen Energien wirtschaftlich profitieren, unabhängiger und resilienter werden. Diese Entwicklung wird sicherlich auch in Antalya sichtbar sein."
Beim EU-Umweltrat fand auch eine Orientierungsdebatte zur Reform des EU-Emissionshandels statt. Die EU-Kommission hatte im Juli einen Vorschlag zur Weiterentwicklung des ETS 1 vorgelegt.
Statement Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Der Emissionshandel hat bislang einen Superjob gemacht für die Modernisierung der Industrie und den Klimaschutz. Jetzt kommt es darauf an, dass er auch in Zukunft verlässlich wirkt, damit sich Investitionen in Zukunftstechnologien lohnen. Und damit auch die Unternehmen geschützt werden, die bereits frühzeitig in klimafreundliche Technologien investiert haben.
Mir ist wichtig, dass diese Zukunfts-Investitionen bei uns in Europa stattfinden. Darum werbe ich dafür, dass die Industrie im Gegenzug für kostenlose Zertifikate verbindlich Investitionen in der Europäischen Union tätigt. Das stärkt uns als Standort und das hilft uns in Europa auch dabei, unabhängiger zu werden von teuren fossilen Importen.
Dabei gilt es, mit Augenmaß vorzugehen und die Branchen zu sehen, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Darum habe ich mich bei der EU sehr für die Chemieindustrie eingesetzt und eine Veränderung der sogenannten Fallback-Benchmarks eingefordert. Mit Erfolg: Geplant sind kurzfristige Entlastungen im Umfang von neun Milliarden Euro. Dieser Vorschlag wurde von den Mitgliedstaaten im Rat angenommen und liegt nun dem Europäischen Parlament vor. Wir erwarten einen zeitnahen Abschluss des Dossiers."