Multilateralismus lebt und liefert auf der UNEA 7 in Nairobi Ergebnisse
Nach einer Woche zum Teil schwieriger Verhandlungen endet die siebte VN-Umweltversammlung (UNEA-7) in Nairobi mit einem klaren Bekenntnis der Mitgliedstaaten zu mehr Umweltschutz. Die Staatengemeinschaft stattet zudem das VN-Umweltprogramm (UNEP) mit einer neuen vierjährigen Strategie für 2026-2029 und einem Arbeitsprogramm und Etat für die kommenden beiden Jahre aus. Als Leiterin der deutschen Delegation hat sich Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister insbesondere für die Themen KI, nachhaltige Rohstofflieferketten, Kreislaufwirtschaft, Umweltkriminalität und Waldbrandbekämpfung beziehungsweise -vorsorge eingesetzt. In ihrer Abschlusserklärung haben die Ministerinnen und Minister vereinbart, ihre Zusammenarbeit in umweltpolitischen Bereichen zu verstärken, die Umsetzung multilateraler Umweltabkommen zu beschleunigen, dabei auf sozialen Ausgleich zu achten und die internationale Umwelt-Governance zu verbessern. Auch sollen die Verhandlungen über ein internationales Plastikabkommen zügig zu Ende geführt werden.
Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesumweltminister: "Gerade in Zeiten globaler Herausforderungen funktioniert Umweltschutz am besten multilateral. Globale Probleme brauchen globale Lösungen, die wir nur gemeinsam und nicht gegeneinander erreichen können. Saubere Luft, gesunde Böden und sauberes Wasser, Artenvielfalt und ökologisches Gleichgewicht sind kein "nice to have". Sie sind die Lebensgrundlagen für uns alle. Deshalb ist es gut, dass sich die Weltgemeinschaft hier in Kenia für enge Kooperationen beim globalen Umweltschutz ausgesprochen hat. Bei der Künstlichen Intelligenz konnten wir eine Zusammenarbeit verabreden, damit diese neue Technologie einerseits keine neuen Umweltschäden verursacht und andererseits zur Lösung von Umweltproblemen beiträgt. Unsere natürlichen Ressourcen müssen schonend genutzt werden, die Kreislaufwirtschaft gilt es zu stärken.
Ehrlicherweise müssen wir aber auch festhalten, nicht bei allen Themen Fortschritte erzielt zu haben. Viel wurde über Umweltkriminalität diskutiert und festgestellt, dass die in vielen Regionen der Welt ein großes Problem ist. Der Vorschlag für eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen diese Kriminalität zwischen verschiedenen UN-Organisationen wurde von einigen Staaten blockiert – sträflicherweise. Sehr erfreulich dagegen ist, dass die Staatengemeinschaft die Verhandlungen für ein internationales Plastikabkommen engagiert fortsetzen will – gegen die Vermüllung der Meere. Auch wenn nicht alles erreicht wurde, gibt es Ergebnisse und Signale, die Hoffnung machen."
Deutschland hat sich auf der UNEA 7 unter anderem für folgende Themen erfolgreich eingesetzt:
Der wachsende Rohstoffbedarf ist häufig mit schweren Umweltschäden entlang globaler Lieferketten verbunden. Gleichzeitig wird der Zugang zu kritischen Rohstoffen immer mehr zum geopolitischen Faktor. Angesichts dieser komplexen Lage hat die UNEA 7 wichtige Signale gesendet und eine Resolution zur Stärkung der globalen Zusammenarbeit zu Umweltaspekten von Rohstoffen beschlossen. Es wurde vereinbart, die weltweite Energiewende durch eine nachhaltige, gerechte und verantwortungsvolle Gewinnung und Nutzung von Rohstoffen wie Kupfer, Nickel, Kobalt, Lithium und seltenen Erden zu unterstützen. Dazu wurde auf der UNEA 7 eine UN Task-Force zu kritischen Rohstoffen ins Leben gerufen, die die Kompetenzen verschiedener UN-Organisationen bündeln soll.
Die Mitgliedstaaten statten das VN-Umweltprogramm (UNEP) mit einer neuen vierjährigen Strategie für 2026-2029 und einem Arbeitsprogramm und Etat für die kommenden beiden Jahre aus. Deutschland ist und bleibt dabei ein verlässlicher Partner der UNEP. Mit jährlichen Beiträgen in Höhe von 7,5 Millionen Euro gehört Deutschland zu den drei größten Gebern des UNEP-Kernetats. Zusätzlich hat Deutschland nun anlässlich der Umweltversammlung eine weitere Einzahlung in den Umweltfond über 1,3 Millionen Euro getätigt. Einen besonderen Einsatz leistet auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth: er wurde zum Vize-Präsidenten für die UNEA 8 im Dezember 2027 gewählt.
Verantwortung für Multilateralismus will Deutschland auch in der internationalen Wasserpolitik übernehmen – konkret mit einer aktiven Rolle bei der anstehenden VN-Wasserkonferenz 2026. Dazu brachte Deutschland in Nairobi mehrere engagierte Staaten wie Costa Rica, die Schweiz oder die Vereinigten Arabischen Emirate zusammen. Der Austausch hat gezeigt, dass Veränderungen des Wasserkreislaufs weltweit eine wachsende Herausforderung darstellen, sei es durch Dürren, Hochwasser oder Verschmutzung. Die Bereitschaft ist daher trotz geopolitischer Herausforderungen groß, als Staatengemeinschaft in den nächsten Monaten an konkreten Schritten zur besseren Kooperation im Wasserbereich zu arbeiten. Zu diesem Bild passt die UNEA-Resolution, die die Staaten und UNEP zum Schutz der Gletscher als Teil des globalen Wasserkreislaufs aufruft.
Ein wichtiges Signal sendet die UNEA 7 auch für die zuletzt ins Stocken geratenen Verhandlungen eines globalen Abkommens gegen die Plastikverschmutzung und die Vermüllung der Meere. In der zum UNEA-Abschluss verabschiedeten Ministererklärung bekräftigen die Mitgliedsstaaten ihre "gemeinsame Verpflichtung, uns weiterhin konstruktiv und aktiv sowie mit einem Verständnis der Dringlichkeit und Solidarität für die Ausarbeitung eines fairen, wirksamen, ausgewogenen und ehrgeizigen internationalen rechtsverbindlichen Instruments einzusetzen." Deutschland setzt sich schon seit Jahren für ein wirksames UN-Kunststoffabkommen mit verbindlichen globalen Anforderungen ein, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die durch nationale Pläne unterstützt werden. Dabei muss der gesamte Lebenszyklus von Kunststoffen betrachtet werden, angefangen mit dem Produktdesign. Gleichzeitig müssen die dringendsten Probleme und Bedürfnisse der Entwicklungsländer am Ende der Wertschöpfungskette berücksichtigt werden.
Im Rahmen ihrer Reise nach Kenia im Vorfeld der UNEA-7 hat die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter verschiedene Projekte der Internationalen Klimaschutzinitiative (IKI) besucht, die herausragende Beispiele für Naturschutz, Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung sind. Die Besuche auf Lamu Island, in Nairobi sowie am Amboseli Nationalpark haben eindrucksvoll gezeigt, wie der Schutz der Natur und die Förderung lokaler Gemeinden Hand in Hand gehen können. Der Erhalt und die Wiederherstellung der Mangrovenwälder auf Pate Island ermöglichen die Anpassung der Bevölkerung an den Klimawandel, den Schutz der biologischen Vielfalt wie auch des Klimas als effektive CO2-Senke. Darüber hinaus profitiert die lokale Bevölkerung von intakten Mangrovenwäldern, denn diese sichern ihnen Einkommensquellen durch nachhaltige Fischerei und Schlammkrabbenzucht.
In Nairobi besuchte Rita Schwarzelühr-Sutter das innovative Start-Up "Kiri EV", das durch die Produktion von Elektromotorrädern und -Tuktuks sowie interoperablen Batterien und Wechselakku-Tauschstationen nicht nur Arbeitsplätze schafft, sondern auch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet, indem es den Übergang zu emissionsfreier Mobilität fördert. Genauso bemerkenswert ist die kenianische FlipFlopi-Initiative in Lamu, die Möbel, Baumaterial und traditionelle Segelboote aus recyceltem Kunststoff herstellt und damit einen wichtigen Beitrag zum Kampf gegen Meeresmüll leistet.
Der Besuch verschiedener Gemeinden im Amboseli Nationalpark hat deutlich gemacht, wie die nachhaltige Bewirtschaftung von Waldgebieten und Savannen nicht nur das Überleben der ländlichen Gemeinden sichert, sondern auch die biologische Vielfalt schützt und das Leben von Wildtieren und Menschen im Einklang ermöglicht.
Weitere Informationen:
Der UNEA gehören insgesamt 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen an. Die UNEA setzt Prioritäten für die globale Umweltpolitik und das internationale Umweltrecht. Sie fördert Partnerschaften, um Umweltziele zu erreichen. Die Präsidentschaft der diesjährigen UNEA 7 hat der Oman inne. Nairobi ist der Hauptsitz des VN-Umweltprogramms (UN Environment Programme/UNEP). Hier kommen alle zwei Jahre die Umweltministerinnen und Umweltminister der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, um übergreifend Maßnahmen gegen das Artensterben, den Klimawandel und die globale Verschmutzung zu ergreifen.