Zum gestern vorgelegten Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt erklärt Bundesumweltminister Carsten Schneider:
"Der neue EU-Haushalt muss Europa fit machen für die Herausforderungen der Zukunft. Das bedeutet unter anderem, dass mehr Investitionen in Klimaschutz, natürliche Lebensgrundlagen und Zukunftstechnologien wie erneuerbare Energien und grünen Wasserstoff möglich werden. Das sind die Maßstäbe für meine Positionierung zum neuen EU-Haushalt. Klimaneutralität zu erreichen ist zentraler Handlungsrahmen für die EU in den kommenden Jahren, dies muss sich in der Prioritätensetzung eindeutig widerspiegeln. Eine Subventionierung der Atomkraft aus dem EU-Haushalt lehnt Deutschland ab. Deutschland hat sich gegen die Atomkraft entschieden, die zu teuer, zu langsam, zu riskant und insgesamt das Gegenteil von nachhaltig ist. Wenn andere EU-Mitgliedstaaten das anders entscheiden, respektieren wir das. Aber zum Respekt vor der nationalen Souveränität in Energiefragen gehört dann auch, für diesen teuren Weg keine EU-Mittel zu beanspruchen, die zu einem Viertel aus deutschen Steuergeldern kommen. Mir ist außerdem wichtig, dass die EU auch im nächsten Haushalt Mittel für Natur- und Umweltschutz und für eine naturverträgliche Landwirtschaft sicherstellt."