Bundesumweltminister Schneider: "Planungssicherheit und Entlastung besonders für kleine und mittlere Unternehmen"
Die Europäische Kommission hat heute die neuen Regelungen der deutschen Strompreiskompensation bis 2030 genehmigt. Damit schafft die Bundesregierung weitere Entlastungen für Unternehmen insbesondere im Bereich Nachweisführung und ökologische Gegenleistungen. Damit wird die bereits rückwirkend für 2025 umgesetzte Ausweitung der Strompreiskompensation verstetigt. Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden künftig weitgehend von der Verifizierungspflicht im Rahmen der Strompreiskompensation entlastet. Ab dem Abrechnungsjahr 2026 müssen nur noch Unternehmen mit einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als zehn Gigawattstunden (GWh) pro Jahr eine Verifizierung vorlegen. Für die ökologischen Gegenleistungen gelten die Verifizierungsvorgaben erst ab einer beihilfefähigen Strommenge von mehr als 75 GWh pro Jahr.
Auch die Anforderungen an die ökologischen Gegenleistungen werden vereinfacht und harmonisiert. Dazu zählen zum Beispiel der Bezug von Grünstrom, oder Investitionen in Energieeffizienz und Dekarbonisierung. Dazu werden die nach dem Clean Industrial Deal State Aid Framework (CISAF) beihilferechtlich zulässigen Gegenleistungen aufgenommen.
Bundesumweltminister Carsten Schneider: "Mit der heutigen Genehmigung durch die Europäische Kommission schaffen wir Planungssicherheit für unsere Industrie bis 2030. Außerdem reduzieren wir den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen deutlich. Besonders kleine und mittlere Unternehmen entlasten wir spürbar von Prüfpflichten und stärken zugleich die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. So verbinden wir wirtschaftliche Entlastung mit einem klaren Kurs hin zur Klimaneutralität."
Mit den zusätzlichen Erleichterungen in der Strompreiskompensation bis 2030 nutzt die Bundesregierung die beihilferechtlichen Möglichkeiten der Europäischen Union, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu stärken und industrielle Wertschöpfung in Deutschland zu sichern. Im Mittelpunkt steht dabei der Abbau bürokratischer Anforderungen, Harmonisierungen der Regelwerke und ein praxisnaher Vollzug.
Die novellierte Richtlinie wird in Kürze im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt anschließend in Kraft. Die neuen Erleichterungen gelten für das im kommenden Jahr anstehende Antragsverfahren und damit bereits rückwirkend für das Jahr 2026 für die Strompreiskompensation bei der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt).
Die Strompreiskompensation ist ein wichtiges Instrument, um die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen zu sichern. Sie unterstützt Branchen, die im internationalen Wettbewerb stehen und zugleich große Mengen Strom benötigen. Damit trägt sie dazu bei, industrielle Wertschöpfung, Beschäftigung und Investitionen in klimafreundliche Technologien am Standort Deutschland zu erhalten und zu stärken.
Gemeinsam mit dem europäischen Emissionshandel schafft die Strompreiskompensation wichtige Voraussetzungen für eine erfolgreiche Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität, ohne die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Deutschland aus dem Blick zu verlieren.
- Vereinfachte Grünstromnachweise: Ab dem Abrechnungsjahr 2026 können bis zu 80 Prozent des Grünstroms aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) bezogen werden. Mindestens 20 Prozent des bezogenen Grünstroms muss weiterhin aus Deutschland, Luxemburg oder Österreich stammen. Die optionale Kopplung der Herkunftsnachweise entfällt.
- Anerkennung weiterer Gegenleistungen: Die nach dem CISAF zulässigen Gegenleistungen werden ebenfalls anerkannt. Damit werden die Regelungen der Strompreiskompensation mit dem Industriestrompreis angeglichen.
Zusätzlich wird der nationale Emissionsfaktor nach den EU-rechtlichen Vorgaben auf 0,73 t CO2/MWh angehoben. Dies sorgt für zusätzliche Entlastung bei allen Unternehmen.