Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Zukunft der Automobilbranche in Europa vorgelegt. Dazu erklärt Bundesumweltminister Carsten Schneider:
"Die Regeln werden flexibler, aber die Klimawirkung bleibt erhalten. Auch wenn es kritische Punkte gibt, ist das insgesamt ein pragmatischer und gangbarer Mittelweg, der auch die wichtigen Anliegen der Gewerkschaften aufgreift. Ich habe in den letzten Monaten viel mit Unternehmen und Betriebsräten gesprochen, sowohl von Autoherstellern als auch von Zulieferern. Sie bekommen jetzt mehr Spielraum, um den Übergang in die elektrische Zukunft zu schaffen.
Das Signal an den Markt ist eindeutig: Die Zukunft der Mobilität ist elektrisch. Elektroautos sind technisch überlegen und werden immer besser und günstiger. In zehn Jahren werden fast alle Neuwagen in Europa Elektroautos sein. Zugleich schlägt die Kommission eine begrenzte Flexibilisierung im Umfang von zehn Prozent vor, um einen weicheren Übergang für die Industrie zu ermöglichen. Diese zehn Prozent müssen vollständig ausgeglichen werden, überwiegend durch den Einsatz von klimafreundlich hergestelltem europäischem Stahl. Für mich als Klimaschutzminister ist entscheidend: Die Klimawirkung der europäischen CO₂-Regeln bleibt so erhalten. Das, was durch die zusätzliche Flexibilität mehr an CO₂ ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle ausgeglichen werden. Das ist der Kern der deutschen Position, die wir in Brüssel eingebracht haben. Dieser Ausgleich wird zu einem dringend benötigten Nachfrageschub für europäischen grünen Stahl führen. Damit kann es gelingen, wichtige Fortschritte für Klimaschutz und Arbeitsplätze in der Stahlindustrie zu organisieren.
Deutschland wird sich konstruktiv in die weiteren Beratungen einbringen und innovative Ansätze verfolgen."
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Das federführende Bundesumweltministerium wird die Kommissionsvorschläge nun im Detail auswerten und sich dann gemeinsam mit den anderen Ressorts in den Gesetzgebungsprozess auf EU-Ebene einbringen. Kritisch diskutiert werden sollte dabei unter anderem die vorgeschlagene Anrechnung von Biogas. Denn Biogas wird dringend und vorrangig in Gaskraftwerken gebraucht, um die Abhängigkeit von teuren und unzuverlässigen Erdgasimporten zu verringern.