– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich schließe gerne an Kollegin Bär an, nicht nur, weil wir gemeinsam die Kabinettsklausur in der Villa Borsig bestritten haben, sondern auch, weil uns in unseren beiden Verantwortungsbereichen vieles verbindet. Das Thema Fusionskraftwerk hat die Kollegin angesprochen. Die Aufsicht darüber liegt in meinem Haus. Innovationen sind insbesondere in den Bereichen Materialeffizienz, Ressourcenschonung und neue Umwelttechnologien zentral.
Ich möchte Ihnen den Auftrag, den Sie uns als Parlament gegeben haben, nämlich sorgsam mit unserer Natur und Umwelt umzugehen, das Klima zu schützen, aber auch zu wirtschaftlicher Stärke zu kommen und wieder zu einem Wachstumskurs zurückzufinden, der nachhaltig ist, gerne an zwei Punkten kurz erläutern:
Zum Ersten. Im Mittelpunkt unserer derzeitigen wirtschaftlichen Stagnation, was sich nach Ausblick der Kollegin Reiche im nächsten Jahr zum Glück ändern wird, steht noch immer die Abhängigkeit von fossilen Ressourcen. Die hohen Preise etwa im Gas- und Ölbereich haben dazu geführt, dass unser Geschäftsmodell, über Jahrzehnte erfolgreich exportorientiert tätig zu sein, an seine Grenzen gekommen ist. Zudem wurden Märkte verschlossen. Ich denke vor allen Dingen an die Zollpolitik der USA, die sich insbesondere auf den Automobilsektor negativ auswirkt. Außerdem sind wir ein rohstoffarmes Land.
Was folgt daraus? Ich möchte gern, dass wir möglichst sorgsam mit unseren Ressourcen umgehen, dass wir Rohstoffe, die bereits verarbeitet sind, im Rahmen der Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie über Recyclingverfahren wiederverwenden können. Das schafft nicht nur Arbeitsplätze. Es ist auch CO2-sparend; man spart letztendlich nicht nur Abfall ein, sondern macht Abfall wieder zu Wertstoffen.
Dazu werde ich, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie umsetzen und eine Plattform dafür gründen, sofern die Mitglieder des Haushaltsausschusses am morgigen Tag die Mittel dafür aus dem KTF, dem Klima- und Transformationsfonds, bewilligen. Es geht also im Kern um eine Branche, die wächst und vor allen Dingen weltweit Exportchancen hat, wie insgesamt der Bereich Cleantech.
Also: Wir wollen die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien unterstützen. Im Übrigen gibt es mittlerweile jedes Jahr fünf Prozent wirtschaftliches Wachstum in diesem Bereich - stabil seit 2010 -, und er zählt drei Millionen Beschäftigte.
Beim zweiten Punkt geht es um den Klimaschutz und die Bepreisung von CO2. Wir haben es derzeit insbesondere im Bereich der Grundstoffindustrie beziehungsweise sehr energieintensiven Bereichen mit Attentismus zu tun. Ich möchte, dass Klarheit herrscht, also Klarheit für neue Investitionen im Chemiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Dafür brauchen wir Rahmenbedingungen, die verlässlich sind.
Ich bin dafür, dass einmal eigeschlagene Pfade, die mit breiten Mehrheiten abgesichert wurden, beibehalten werden. Das gibt auch den Technologieführern, den First Movern, Planungs- und Entscheidungssicherheit. Wir werden im Jahr 2027 den ETS II auf europäischer Ebene einführen. Der ETS I ist bereits heute das zentrale Klimaschutzinstrument; hier wird sehr stark über den Preis induziert. Aber zum Beispiel für den Bereich der Chemieindustrie sind für die Zeit ab 2039 keine Zertifikate mehr vorgesehen.
Ich möchte gern - und das möchte ich hier ankündigen -, dass wir die Frage der Arbeitsplätze und eben auch die Frage der Zertifikate für die Zeit nach 2039 klären. Zu dem Zeitpunkt müssen wir noch nicht klimaneutral sein - wir wollen das 2045 sein; 2050 in Europa -, aber unser Vorgehen sollte kompatibel mit dem Klimaziel von 90 Prozent sein, das die Bundesregierung unterstützt.