– Es gilt das gesprochene Wort! –
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, herzlich willkommen in Erfurt, meiner Heimatstadt. Ich hoffe, Sie hatten gestern einen angenehmen Tag und haben gestern Abend die Stadt noch ein bisschen genießen können. Sie sind hier oben am Messegelände. Aber wenn Sie zehn Minuten mit der Straßenbahn runterfahren, sind Sie mitten in der wunderschönen Erfurter Altstadt. Falls Sie nachher noch ein bisschen Zeit haben, gehen Sie schlendern, genießen Sie es. Wir freuen uns. Die Thüringer sind zwar manchmal ein bisschen knurrig, aber ansonsten gastfreundlich.
Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Frau Graffunder,
lieber Herr Christian Kühn,
liebe Mitglieder des Planungsteams Forum Endlagersuche und auch des nationalen Begleitgremiums,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
herzlich willkommen zum fünften Forum. Sie befassen sich hier mit einer der schwierigsten Fragen unserer Zeit, nämlich mit der Suche nach einem Endlagerstandort für unseren Atommüll. Die Frage bewegt die Republik und sorgt schon jetzt für viele politische Diskussionen, hat das aber auch im Vorfeld schon getan. Ob berechtigt oder nicht: Die Vorstellung, in der Nähe eines Endlagers zu leben, löst bei sehr vielen Menschen Unbehagen aus. Trotzdem sind wir verpflichtet, diese Aufgabe zu lösen. Wir haben die Atomenergie viele Jahre lang zur Stromproduktion genutzt und wir haben davon profitiert. Jetzt sind wir aber auch verantwortlich dafür, dass wir uns um die Hinterlassenschaften dieser Zeit kümmern.
Eine Million Jahre, so lang soll ein Endlager die Umwelt und die Menschheit vor dem strahlenden Müll schützen. Diese Zeitspanne von etwa 33.000 Generationen ist kaum vorstellbar. Umso wichtiger ist, dass man für diese lange Zeit die bestmögliche Lösung findet. Und ich danke Ihnen allen, dass Sie bereit sind, an dieser Aufgabe kontinuierlich mitzuarbeiten. Es geht hier auch um den Punkt einer gesellschaftlichen Befriedung eines sehr wichtigen Themas und einer Entscheidung, die letztendlich getroffen werden muss.
Wir sind jetzt bei der Suche nach einem Endlager an einem entscheidenden Punkt. Im Oktober hat die BGE die Flächen weiter eingegrenzt, die für ein Endlager infrage kommen. Es sind jetzt noch weniger als fünf Prozent der Landesfläche Deutschlands übrig, die grundsätzlich in Frage kommen. Dieses Ergebnis ist das Resultat, und das ist mir ganz wichtig, eines wissenschaftlich fundierten und transparenten Auswahlprozesses ohne politische Einflussnahme. Und ich lege großen Wert darauf, dass das auch so bleibt.
Die Expertinnen und Experten haben dafür Millionen geologischer Datensätze ausgewertet, ich konnte mir das gerade auf der Thüringer Karte noch mal vor Augen führen. Und sie haben daraufhin beurteilt, welcher Untergrund für ein Endlagerstandort in Deutschland potenziell infrage kommt.
Im nächsten Jahr wird die Suche dann noch weiter eingeengt. Ende 2027 wird die BGE, Frau Graffunder, die Regionen vorschlagen, in denen eine exakte Erkundung des Gesteins stattfinden soll. Das ist ein entscheidender Schritt in diesem gesamten Prozess. Der Bundestag wird auf dieser Grundlage dann ein Gesetz verabschieden, das die Standortregionen festlegt. Mir persönlich ist sehr, sehr wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger – so wie Sie heute – die ganze Zeit an diesem Prozess transparent teilhaben können. Alle Schritte im Verfahren werden öffentlich und transparent gemacht. Das Forum Endlagersuche ist dabei ein zentraler Pfeiler dieser öffentlichen Beteiligung.
Im nächsten Jahr wird das letzte Forum stattfinden, in Berlin. Ich bedanke mich bei allen, die diese Veranstaltung über die letzten Jahre möglich gemacht, gestaltet und begleitet haben. Sie haben in Ihren öffentlichen Sitzungen ein breites Publikum über die Endlagersuche informiert. Und Sie sorgen mit Ihrer Arbeit für Transparenz und Akzeptanz.
Ab dem Jahr 2028 wird das Beteiligungsverfahren dann etwas verändert, weil nur noch wenige Regionen als Endlagerstandort in Betracht kommen. In diesen Regionen wird es dann Regionalkonferenzen geben. Sie werden die zentralen Anlaufstellen für alle Bürgerinnen und Bürger und ihre Anliegen sein. Auch die Interessen der 16 Gemeinden, in denen Zwischenlager für hochradioaktive Abfälle liegen, werden in dem Prozess vertreten sein, im sogenannten Rat der Regionen. Eines ist klar: Je länger die Suche nach dem Endlager dauert, umso länger sind Zwischenlager quasi Endlager. Zumindest für die Generation, die jetzt wie ich vielleicht 50 ist. Und das ist schon eine ganz schöne Bürde.
Deswegen habe ich für mich entschieden, dass wir mit einer Novelle des Standortauswahlgesetzes in diesen 16 Regionen Abhilfe schaffen, indem wir nämlich so schnell wie möglich die Entscheidung dem Bundestag vorlegen können, treffen können für Deutschland, wo der finale Standort des Endlagers ist. Nicht akzeptabel ist die jetzige Planung, dass das irgendwann im Jahr 2070 ist. Ich habe damals Herrn Sikorski, der hier heute auch vertreten ist, und die gesamte Abteilung (im Ministerium) gebeten, nach Beschleunigungsmöglichkeiten zu suchen. Das ist eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung. Was noch 40 Jahre hin ist, das interessiert jetzt aber nicht jeden sofort und dann gerät der Prozess in Vergessenheit.
Das zweite ist: Es kostet auch wahnsinnig viel Geld. Wir müssen echt aufpassen, dass wir seriös mit den Mitteln der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Denn meine Hoffnung, dass die Mittel des KENFO, wo die Atomunternehmen über Jahrzehnte Rückstellungen gebildet haben und dann was eingezahlt haben, die jetzt über Anlagen sich verzinsen, dass diese Mittel reichen, um die gesamten Kosten zu decken, das glaube ich nicht. Deswegen ist die Frage, um die es oft in der Atomtechnologie geht, was lässt die so billig sein. Das ist nicht der Fall. Wir haben immer eine implizite Staatsgarantie der Atomindustrie dabei. Wir haben jetzt höhere Kosten mit der Endlagerung als das, was tatsächlich an Rücklagen gebildet wurde.
Von daher ist der Schritt raus aus der Atomkraft nicht nur aus sicherheitspolitischen Aspekten, sondern auch insbesondere aus der verdeckten Subvention, die über Jahrzehnte gezahlt wurde, ein entscheidender, um auch mehr Transparenz und Fairness auch im Energiesektor herzustellen.
Das nationale Begleitgremium, ich habe Sie schon begrüßt, vielen Dank auch für Ihre Arbeit, wird in Zukunft alle Schritte des Verfahrens noch enger begleiten, um es verständlich für jede und jeden zu vermitteln. Ein zentrales Element dabei im weiteren Verfahren ist, wie ich schon gesagt habe, das Standortauswahlgesetz.
Jetzt haben sie mich nicht nur in meiner Funktion als Fachaufsicht für die Atomfragen, für die nukleare Sicherheit, gefragt, wie es denn steht, sondern auch als Kabinettsmitglied. Ich kann noch keine Zustimmung aller Ministerinnen und Minister signalisieren. Meine ist da. Ich dränge. Und es muss jetzt schnell eine Entscheidung fallen. Das ist die Verantwortung aller drei die Regierung tragenden Parteien und auch der Regionen, nicht durch politische Entscheidungen Regionen oder Gesteine auszuschließen. Das schließe ich für mich aus. So ein Gesetz wird es von mir nicht geben. Deswegen hoffe ich – Politik ist immer das Bohren dicker Bretter – dass sich das auch noch ein bisschen südlicher in Deutschland rumspricht, dass wir das sehr schnell entscheiden müssen. Ich bin da aber sehr zuversichtlich.
Ich danke Ihnen jedenfalls für Ihr Interesse, Ihre Teilnahme und Ihr Vertrauen. Ich danke dem Planungsteam Forum Endlagersuche und dem Bundesamt für Sicherheit der nuklearen Entsorgung, dass Sie dieses Format für Dialog und Teilnahme geschaffen haben. Nutzen Sie die Möglichkeiten heute noch, aber auch im nächsten Jahr in Berlin. Und dann bin ich zuversichtlich, dass wir ein nächstes Kapitel schließen und das nächste aufschlagen werden und dann auch zügig zu einer Entscheidung in dieser wichtigen Frage in Deutschland kommen. Vielen Dank.