Rede von Bundesumweltminister Carsten Schneider beim Sommerfest des VKU

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Mitglieder des VKU,

ich bin sehr gern zu Ihnen gekommen. Ich übernehme sehr gern die Einleitung und übernehme die Überleitung von gerade. Denn in der Tat: Das Haus, das ich vertrete, ist ein Zukunftshaus. Und in der Tat: Der VKU ist einer der wichtigsten Partner, die ich habe. Sie sind hier für mich die Haupt-Crowd in Berlin – weil Sie das umsetzen, was wir beschließen und vor allen Dingen, weil wir an so vielen Bereichen gemeinsam arbeiten: Energiepolitik, Abfallwirtschaftspolitik, Wasserpolitik, Kreislaufwirtschaftsstrategien, Klimaschutz.

Ich will zwei, drei Punkte davon aufgreifen. Ich möchte etwas sagen zum Thema Wasser und zur Kommunalabwasserrichtlinie KARL und zu erneuerbaren Energien und Netzen. Ich habe gesehen, dass die beiden Abteilungsleitungen aus meinem Haus auch da sind, Christine Wilcken für Wasser und Thomas Kralinski für den nationalen Klimaschutz.

Wenn man hier im Hamburger Bahnhof – im Übrigen Respekt für die Auswahl, das ist mein Lieblingsmuseum, das ihr hier gewählt habt – wenn man hier rüber guckt, sieht man die Spree. Also wenn man da durchgeht, durch das Restaurant, sieht man die Spree und das Wasser. Man sieht auch einige Bäume, man sieht vor allen Dingen sehr viel Beton und Asphalt, wenn man in so einer Stadt ist. Wenn man sich zwei Wochen zurückerinnert, da war es sehr heiß. Der Klimawandel ist angekommen. Wir müssen uns daran anpassen, wir müssen ihn bekämpfen, klar, wir müssen uns aber auch daran anpassen. Und die Frage der Versorgung Berlins mit Wasser ist dabei ganz zentral. Denn die Spree, die da noch fließt – es könnte sein, dass sie im Sommer nach 2038 trockenfällt.

Warum sage ich das? Weil da natürlich große Herausforderungen vor uns liegen. Zum einen, was die Reinigung betrifft, zum anderen aber überhaupt für die Frage, wie wir uns als bisher wasserreiches Land für die Zukunft aufstellen. Wir sind hier in einer Dürreregion, zumindest in Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Das ist eine große Herausforderung für das Wirtschaften, für die Industrie und auch für die Landwirtschaft.

Wir werden die Bahnhofsvorplätze künftig anders gestalten. Wenn Sie hier zum Bahnhof gehen, einige von Ihnen werden dort angekommen sein, dann ist auch dort sehr viel Beton. Da sind wenig Flächen, an denen man sich wohlfühlen kann, an denen man geschützt ist vor Naturereignissen, insbesondere im Sommer vor Sonneneinstrahlung. Wir haben große Herausforderungen im Städtebau, um die Städte, die Sie ja auch großenteils mit vertreten, an den Klimawandel anzupassen. Im Umweltministerium arbeiten wir daran, die Grundlage der Wasserwirtschaft zu stärken: den natürlichen Wasserhaushalt. Wir fördern über das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz zum Beispiel Auen, Moore, frei fließende Flüsse, damit sie unser Wasser aufnehmen und speichern können.

Mein Haus ist auch für Klimaschutz zuständig. Klar versuchen wir alles, um die Erderwärmung einzudämmen, den Temperaturanstieg auf maximal 1,5 Grad zu halten. Wir sind derzeit auf Kurs auf 2,8 Grad. Das ist eindeutig zu warm. Deswegen sind Anstrengungen, die wir unternehmen, um Klimaschutz zu erreichen, mit Ihnen als Partner von zentraler Bedeutung. Das betrifft die Wärmeversorgung, geht über die Netze, die Gasnetze, aber auch natürlich die Stromversorgung in den jeweiligen Regionen.

Ich möchte zu zwei konkreten Vorhaben, die Sie betreffen, etwas sagen. Das habe ich eben auch im Bundestag in der Regierungsbefragung gesagt. Es gibt einen Beschluss, der ist zwei Jahre alt, zur kommunalen Abwasserrichtlinie. Und das Grundprinzip in einer sozialen Marktwirtschaft sollte sein, dass derjenige, der den Schaden anrichtet, auch dafür aufkommt. Und nicht, dass derjenige, der den Schaden anrichtet, seine Gewinne privatisiert und die Allgemeinheit die Kosten durch Sozialisierung bezahlt. Und genau dieses Prinzip der Verursacherhaftung ist in der kommunalen Abwasserrichtlinie angelegt. Ich werde alles tun, um dieses Prinzip zu verteidigen und durchzusetzen.

Denn wenn wir das nicht tun, werden Sie die Kosten tragen müssen. Und gerade die kommunalen Unternehmen haben eine große Herausforderung, insbesondere bei der Energiewende, an Investitionen zu stemmen. Ich denke vor allen Dingen an die Verteilnetze. Hoher Kreditbedarf, also hoher Investitionsbedarf, den Sie kreditieren müssen, wo sie Fremdkapital brauchen, das Sie mit Eigenkapital unterlegen müssen. Es gibt also nur begrenzte Mittel für Investitionen. Und was ich auch sagen will, was ich auf gar keinen Fall will, ist, dass die Beteiligungsstrukturen bei den Stadtwerken sich ändern und wir zu einer Privatisierung kommen und Eigenkapital herausnehmen, um diese Investitionen zu stemmen. Das muss, das sage ich Ihnen als Sozialdemokrat, verhindert werden.

Aus diesem Grunde ist es eine Grundprinzipienfrage, ob sich die Mehrheiten durchsetzen, die sich jetzt im europäischen Parlament gebildet und gefunden haben, diese kommunale Abwasserrichtlinie zu verschieben und damit letztendlich die Verursacherhaftung quasi zu stoppen. Oder ob es bei der Umsetzung der KARL bleibt. Die Haltung der Bundesregierung ist klar: Wir unterstützen die Kommission bei der Durchsetzung. Aber es wird ein harter Kampf, und bin mir sicher, dass die anderen Lobbyorganisationen, die es in Berlin auch vielfältig gibt, sich zu Wort melden werden. Ich bin froh, dass ich hier bin, wo das Allgemeinwohl stärker zählt.

Der zweite Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Energiepolitik. Wir sind in der Schlussphase der Verhandlungen zwischen meiner Kollegin Katherina Reiche und mir und meinem Haus, was den Ausbau der erneuerbaren Energien in der nächsten Periode nach 2027 betrifft, aber auch was die Netze betrifft. Meine Haltung ist klar, und so sind wir auch in die Verhandlungen hereingegangen: Wir wollen, dass wir den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und nicht abstoppen. Wir wollen eine Verstärkung, wir wollen 80 Prozent unserer Energieversorgung im Jahre 2030 durch heimische eigene Energien abdecken. Das gelingt zum Beispiel, indem wir einen zusätzlichen Zubau an Windkraftanlagen von 12 Gigawatt (GW), den wir im Klimaschutzprogramm verabredet haben, so schnell wie möglich ausschreiben und unter die Leute bringen. Denn nur dann gibt es auch die Wirkung.

Das macht uns im Übrigen unabhängiger von Energieimporten aus autokratischen Ländern. Es hilft gegen das unwohle Gefühl an der Tanksäule, wenn man an den eigenen Geldbeutel denkt. Aber vor allen Dingen macht es unsere Wirtschaft krisenfester. Um Schocks, um exogene Schocks zu dämpfen, ist das Schaffen eigener Energiequellen und das Nutzen der eigenen Energiequellen – sei es Biomasse, sei es Solar, sei es Wind, aber vor allen Dingen auch die Speicherung über Batteriespeicher et cetera – von existenzieller Bedeutung. Es gibt keine günstigere Energieversorgung als die über erneuerbare Energien. Das ist unsere Linie, die wir auch in dem Gesetz so wiederfinden werden. Da bin ich mir ganz sicher.

Eines möchte ich aber auch klar sagen: Natürlich müssen wir auf die Effizienz schauen, müssen wir Übergewinne abschöpfen, müssen wir dafür sorgen, dass der Strompreis wettbewerbsfähig bleibt, dass die Leitungsnetze so ausgebaut werden, wie sie am effizientesten genutzt werden können. Wir wollen dafür sorgen, dass wir jede Form der Speicherung, insbesondere den Zubau von Energiespeichern nutzen, um so wenig wie möglich verloren zu geben und so günstig wie möglich zu produzieren.

Denn wir sind in der Tat in einer schwierigen ökonomischen Lage. Allerdings sehen Ökonomen nicht nur zarte Pflänzchen, sondern eindeutige Zeichen eines Aufschwungs. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, ihn zu verstetigen, durch die öffentlichen Investitionen, die wir mit dem Investitionsprogramm zur Verfügung gestellt haben, einschließlich der 100 Milliarden für Länder und Kommunen. Wir haben das getan, weil wir an unser Land glauben, weil wir es produktiver machen müssen und deswegen auch den Kapitalstock der Investitionen stärken müssen. Sie sind maßgeblich mitverantwortlich dafür, dass das auch umgesetzt wird.

Ich will mich ganz herzlich bei Ihnen für die Kooperation bedanken. Mein Haus steht Ihnen immer offen. Wir sind für wirtschaftliche Argumente immer ansprechbar, insbesondere dann, wenn sie nachhaltig sind.

Viel Spaß heute Abend noch und vielen Dank.