– Es gilt das gesprochene Wort –
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich darf Ihnen den Einzelplan 16 – Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit – vorstellen und bitte um gute Beratung. Ich tue dies in der Verantwortung für die Bundesregierung und in einem Jahr, das möglicherweise den vierten Dürresommer seit 2018 aufweist, der die Temperaturrekorde sprengt. Das zeigt: Der Klimawandel hat sich in den letzten Jahren dramatisch beschleunigt. Darauf müssen wir uns alle einstellen; aber vor allen Dingen müssen wir etwas dagegen tun.
Was aber noch viel zu wenig gesehen wird: Der Klimawandel ist die größte soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Deswegen stehe ich für eine konsequente, aber auch für eine soziale Klimaschutzpolitik.
Das bedeutet: Bis 2045 wollen wir klimaneutral sein; so steht es im Bundes-Klimaschutzgesetz von 2019. Im Übrigen haben wir dieses Ziel vor nicht einmal zwei Monaten mit großer parlamentarischer Mehrheit auch im Grundgesetz verankert. Darum ist es auch nur konsequent, dass sich die Bundesregierung zu diesem und zu den europäischen und internationalen Klimazielen bekannt hat, und zwar die gesamte Bundesregierung.
Und dafür bin ich sehr dankbar. Das heißt nichts anderes, als dass die klimaschädlichen Emissionen weiter gesenkt werden müssen. Ich werde deshalb noch in diesem Jahr ein neues Klimaschutzprogramm mit konkreten Maßnahmen vorlegen, damit wir diese Ziele erreichen.
Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorschlag für ein ambitioniertes Ziel im Jahre 2040, nämlich eine Senkung der Emissionen um 90 Prozent, ein starkes Signal an die Welt gesendet. Ich begrüße das ausdrücklich. Europa bleibt damit Zugpferd beim internationalen Klimaschutz. Das kann Länder wie China, Indien, Brasilien, Südafrika und andere nur motivieren, mitzuziehen, und wir müssen sie motivieren.
Der Vorschlag ist auch eine gute Grundlage für ein ambitioniertes europäisches Zwischenziel für 2035 und damit vor allen Dingen für einen Erfolg bei der Klimaschutzkonferenz im November in Brasilien. Es wird wichtig sein, diese internationalen Ambitionen aufrechtzuerhalten und gemeinsam unsere Erde zu schützen.
Daneben ist aber auch eine soziale Klimaschutzpolitik dringend geboten. Viele Menschen haben längst verstanden, dass wir mehr tun müssen und – das ist noch viel wichtiger – dass sie selbst etwas tun können, und sie tun es. Es gibt immer mehr Solaranlagen auf Dächern und Balkonen – eine Million an den Balkonen –, Wärmepumpen in neu gebauten Häusern und E-Autos auf unseren Straßen.
Mit dem Programm "Klimaanpassung in sozialen Einrichtungen", das ich Ihnen sehr ans Herz lege, unterstützt mein Ministerium die Begrünung von Dächern und Fassaden, Maßnahmen zur Entsiegelung und die Schaffung neuer Wasserflächen. Seit 2020 sind rund 500 Vorhaben mit mehr als 73 Millionen Euro gefördert worden.
Ich bin außerdem überzeugt, dass alle dafür sind, dass unsere Unternehmen am Standort Deutschland verlässliche Bedingungen finden. Deswegen sind vorausschauende Politik und Stringenz entscheidend für langfristige Investitionen.
Die Gesundheit unserer Mitmenschen und die Grundlagen unserer Wirtschaft sind also von überragender Bedeutung. Daher sollte auch nicht strittig sein, dass wir den Umstieg auf klima- und umweltfreundliche Technologien organisieren mit einer Energiewende, von der alle profitieren können. Zu diesem gemeinsamen Verständnis möchte ich aufrufen. Das gilt auch, wenn draußen mal gerade nicht 38 Grad sind.
Wenn man einen Blick in den Haushalt wirft, dann sieht man, dass der größte Anteil in meinem Etat in diesem Bundeshaushalt für eine Energie aufgewandt wird, die wir gar nicht mehr nutzen können. Das ist die Atomenergie. Über 1,5 Milliarden Euro von 2,6 Milliarden Euro sind dafür vorgesehen. Das Geld wird für nichts anderes als für den Atommüll der vergangenen Jahrzehnte gebraucht, für dessen Lagerung wir heute zahlen müssen und der uns nichts mehr bringt außer Probleme.
Der Investitionsstau in Deutschland ist groß. Vor diesem Hintergrund sind das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität, der gestärkte Klima- und Transformationsfonds und die Investitionen im Kernhaushalt eine Zeitenwende für Zukunftsinvestitionen in diesem Land.
Für das Umweltministerium sind Investitionen in Klimaschutz, in die Transformation der Industrie und das Gelingen der Verkehrswende von zentraler Bedeutung. Wir haben es gerade in der Debatte zuvor gehört: Noch in diesem Jahr wird die Bundesregierung knapp 22 Milliarden Euro für Investitionen in die Bahninfrastruktur bereitstellen. Eine solche Summe wäre mit dem Etat des Bundesumweltministeriums nicht zu stemmen. Umso wichtiger ist deshalb, dass die gesamte Regierung hinter den Klimazielen steht, und das tut sie.
Mit dem Einzelplan 16 setzen wir eigene wichtige Akzente. Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz wird verstetigt und gestärkt. Das von der Vorgängerregierung und meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke begonnene Programm ist für den Naturschutz in Deutschland essenziell. Ich bin dafür sehr dankbar. Ich möchte, dass wir die Maßnahmen nun auch schnell in die Tat umsetzen.
Die Natur gibt uns Menschen so viel. Das spürt man gerade an so heißen Tagen wie in der vergangenen Woche. Wälder und Moore speichern Wasser, kühlen die Landschaft ab. Auch darum fördern wir die Wiedervernässung von Mooren, den Umbau unserer Wälder und die Pflanzung von Stadtbäumen. Die damit verbundenen Verbesserungen sind für alle sichtbar und erlebbar.
Ich konnte das gerade wieder spüren, als ich vorige Woche in Mecklenburg-Vorpommern unterwegs war. Ich empfehle das sehr. Solche intakte oder wiederhergestellte Natur zu erleben und zu genießen, kann zu mehr Akzeptanz und damit auch zu einer verbindenden Umwelt- und Klimapolitik beitragen.
Auch das Programm zur Bergung von Altmunition aus Nord- und Ostsee setzen wir fort. In Nord- und Ostsee sind 1,6 Millionen Tonnen Altmunition aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg versenkt. Diese Munition korrodiert, es tritt TNT aus, es vergiftet unsere Meere. Wir müssen sie so schnell wie möglich bergen.
Ich bin allen dankbar, die diese Aufgabe gemeinsam mit uns anpacken: den Beteiligten hier im Deutschen Bundestag, von dem damals die Initiative ausging – vielen Dank dafür noch mal –, in den Küstenbundesländern, in den Kommunen vor Ort und in den Forschungseinrichtungen, zum Beispiel dem GEOMAR und dem IOW.
Im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung eines Bundeskompetenzzentrums zur Munitionsbergung in den östlichen Bundesländern vorgesehen. Ich habe heute entschieden, es wird seinen Sitz in Rostock haben.
Ich bin sicher, dass diese Einrichtung einen großen Beitrag zum Schutz der Meeresumwelt in der ohnehin übernutzten Nord- und Ostsee leisten wird und dass insbesondere die ökonomischen, die wirtschaftlichen, aber auch die wissenschaftlichen Kompetenzen des Landes Schleswig-Holstein eingebracht werden. Ich bin dazu sowohl mit Ministerpräsidentin Schwesig als auch mit Herrn Günther im Gespräch.
Es gab zuletzt Kritik am deutsch-niederländischen Unitarisierungsabkommen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um klarzustellen, dass wir Gasbohrungen, Ölbohrungen in Schutzgebieten eine deutliche Absage erteilt haben. Das wird es mit mir nicht geben.
Das ist eine qualitative Verbesserung des Umwelt- und Naturschutzes. Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das hatten Sie in Ihrer Legislatur nicht geschafft. Das wird eine substanzielle Verbesserung. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung.
Wir haben mit dem Haushalt 2025 alle Chancen, Deutschland auf Kurs zu bringen und den Umwelt- und Naturschutz wieder nach vorn. Vielen herzlichen Dank.