Rechtsvorschriften und Technische Regeln und Regelungen
Regelwerkspyramide
Hierarchie der nationalen Quellen, die Behörde oder Institution, die sie erlässt, sowie ihre Verbindlichkeit:
Bundesgesetzgeber:
- Grundgesetz (allgemein verbindlich)
- Atomgesetz, Strahlenschutzgesetz, Standortauswahlgesetz (allgemein verbindlich)
Bundesregierung, Bundesrat:
- Rechtsverordnungen (allgemein verbindlich)
- Allgemeine Verwaltungsvorschriften (verbindlich für Behörden)
Bundesregierung, Landesbehörde:
- Bekanntmachungen des BMU (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall):
- Sicherheitsanforderungen an Kernkraftwerke
- Richtlinien und Empfehlungen
Beratungsgremien und Kerntechnischer Ausschuss (KTA):
- RSK-, SSK- und ESK-Leitlinien (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall)
- RSK-, SSK- und ESK-Empfehlungen (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall)
- KTA-Regeln (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall)
Industrie:
- technische Spezifikation für Komponenten und Systeme (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall)
- Organisations- und Betriebshandbücher (verbindlich durch die Übernahme in die Genehmigung beziehungsweise durch Maßnahmen der Aufsicht im Einzelfall)
Stand:
18.08.2023