Wofür setzt sich das Bundesumweltministerium bei DSI ein und was ist uns wichtig?

Für BMUKN sind für den multilateralen Vorteilsausgleichsmechanismus für DSI folgende Aspekte besonders wichtig:

1. Der Mechanismus soll verlässlich und zukunftssicher sein.
2. Er muss für alle Vertragsstaaten zufriedenstellend sein.
3. Er soll neue finanzielle Mittel für den Erhalt der Biodiversität zur Verfügung stellen. Neu daran ist, dass die Privatwirtschaft ihre monetären Vorteile aus DSI teilt und in einen Fonds einzahlt.
4. Der offene Zugang zu DSI in öffentlichen Datenbanken muss für Forschende weltweit erhalten bleiben. Damit sollen negative Auswirkungen unter anderem auf die Biodiversitätsforschung und andere Grundlagenforschung vermieden werden.
5. Auch eine Nachverfolgung von einzelnen DSI-Sequenzen (tracking und tracing) sollte vermieden werden.

Deutschland/BMUKN ist an die generellen völkerrechtlichen Vorgaben der CBD gebunden und sieht sich den konkreten politischen Handlungsaufträgen aus dem Beschluss 16/2 verpflichtet. Der Cali-Fonds kann einen wichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele der CBD und deren globalen Vereinbarung zum Schutz der Natur (Globaler Biodiversitätsrahmen / Kunming-Montreal Global Biodiversity Framework, GBF) leisten. Daher möchte das BMUKN die für Deutschland relevanten Aspekte des Beschlusses möglichst bald und effektiv national angehen.

Dafür hat das BMUKN eine Reihe von Workshops organisiert, um innerhalb der Bundesregierung zu einem gemeinsamen Verständnis des Beschlusses zu kommen. Da die DSI-nutzende Industrie eine Schlüsselrolle als Einzahlende hat, wird in einem ersten Schritt festgestellt, welche Anreize für die Industrie sinnvoll wären. Auch den Austausch mit Datenbanknutzenden und -betreibenden forciert das BMUKN. Sowohl in Deutschland als auch auf EU-Ebene setzt sich BMUKN dafür ein, effektive gesetzliche und politische Maßnahmen zu ergreifen, um Anreize zur Zahlung in den Cali-Fonds für DSI-nutzende Unternehmen zu schaffen. Darüber hinaus wird sich das BMUKN dafür einsetzen, dass Datenbankbetreibende bei der Umsetzung der für sie relevanten Aspekte der DSI-Entscheidung unterstützt werden.

Die Bundesregierung wird sich auch weiterhin in den Prozess der Weiterentwicklung und Ausgestaltung des Mechanismus einbringen und daran mitarbeiten.

Der Beschluss von Montreal zum Schutz der Natur 

Globaler Biodiversitätsrahmen von Kunming-Montreal (GBF) (PDF extern, 245 KB) 

Stand: 12.06.2025