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Gesetzentwurf der Bundesregierung (Kabinettbeschluss am 12. August 2026)
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Stellungnahme des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz
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Stellungnahme des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein
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Stellungnahme des Thüringer Ministeriums für Umwelt, Energie, Naturschutz und Forsten
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Stellungnahme des Energieeffizienzverbands für Wärme, Kälte und KWK e. V.
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Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft Stoffspezifische Abfallbehandlung e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Baustoffe – Steine und Erden e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Deutscher Sonderabfall-verbrennungsanlagen e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Erneuerbare Energie e. V.
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Stellungnahme des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Emissionshandel und Klimaschutz e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Keramische Industrie e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands Spedition und Logistik e. V.
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Stellungnahme des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e. V.
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Stellungnahme des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.
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Stellungnahme der Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen in Deutschland e. V.
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Stellungnahme der Mittelständischen Energiewirtschaft Deutschland e. V.
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Stellungnahme des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft e. V.
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Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hatte am 3. Juli 2026 die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf für ein "Drittes Gesetz zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes" eingeleitet.
Im Koalitionsausschuss von Union und SPD im Mai 2026 wurde vereinbart, die CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel im kommenden Jahr stabil zu halten. Der CO2-Preis pro ausgestoßener Tonne Kohlendioxid soll danach auch in 2027 weiterhin – wie bereits in 2026 – in einem Korridor von 55 bis 65 Euro liegen. Die derzeit geltende gesetzliche Regelung sieht für 2027 einen nationalen CO2-Preis vor, der an den jeweiligen CO2-Preis im europäischen Emissionshandel ("EU-ETS 1") anknüpft. Zur Umsetzung des Beschlusses des Koalitionsausschusses ist daher das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) zu ändern. Neben Änderungen im BEHG sind auch Anpassungen der Versteigerungsregeln in der Brennstoffemissionshandelsverordnung (BEHV) erforderlich.
Zudem sind in diesem Kontext Anpassungen der ebenfalls unter dem BEHG erlassenen Doppelbilanzierungsverordnung (BEDV) vorgesehen, um einen sachgerechten Umgang mit eingelagerten Brennstoffmengen zu gewährleisten.
Es handelte sich um einen Referentenentwurf des BMUKN. Dieser Entwurf war noch nicht innerhalb der Bundesregierung abgestimmt. Es konnten sich daher im weiteren Verfahrensverlauf noch Änderungen ergeben.
Stellungnahmen zu diesem Entwurf konnten bis zum 15. Juli 2026, 12:00 Uhr eingereicht werden.
Das Kabinett hat den im Lichte der Ressortabstimmung und der Länder- und Verbändeanhörung überarbeiteten Referentenentwurf des BMUKN am 12. August 2026 in der obenstehenden Fassung beschlossen.