Der vom Bundesumweltministerium einberufene Runde Tisch zu "Maßnahmen gegen Brandereignisse in der Abfallentsorgung" hat seine Ergebnisse vorgelegt. Beteiligt waren Vertreterinnen und Vertreter aus Entsorgungswirtschaft, Industrie, Handel, Versicherungsbranche, Feuerwehren, den Bundesländern, Verwaltung und der Politik. Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Bettina Hagedorn, hat die Ergebnisse im Rahmen eines Termins entgegengenommen. Dabei handelt es sich um konkrete Maßnahmenvorschläge, die von den beteiligten Akteuren jetzt initiiert werden. Ein Fokus liegt auf der verbesserten Rücknahme von Geräten im Handel und an den Wertstoffhöfen, mehr Aufklärungskampagnen und der Schulung von Mitarbeitenden bei der Entgegennahme der Batterien und Elektrogeräte. Damit soll die Sicherheit und der vorsorgende Brandschutz in der Abfallwirtschaft nachhaltig gestärkt werden.
Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Bettina Hagedorn: "Brände in Abfallanlagen gefährden nicht nur unsere Entsorgungsinfrastruktur, sondern sind eine echte Bedrohung für diejenigen, die sich jeden Tag um unseren Müll kümmern. Außerdem stecken auch in alten Batterien wertvolle Rohstoffe, die es zu recyclen gilt. Der Runde Tisch hat gute Vorschläge vorlegt, die das Problem angehen. Jetzt arbeiten wir an einer gemeinsamen Umsetzung."
Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen zählen unter anderem:
- Verband Kommunaler Unternehmen (VKU): Ausbau der Schulungsangebote für Mitarbeitende der kommunalen Entsorgungsbetriebe und Aktualisierung des VKU-Leitfadens zur Umsetzung der Annahmetheke (Zentrale Rückgabe an Mitarbeitende) bei der Rücknahme von Elektroaltgeräten auf kommunalen Wertstoffhöfen
- Handelsverband Deutschland (HDE): Erarbeitung eines Best-Practice-Leitfadens zur verbraucherfreundlichen Rücknahme von Elektroaltgeräten im Einzelhandel.
- BMUKN prüft die Schaffung einer gemeinsamen Sammelgruppe für batteriebetriebene Elektroaltgeräte im Elektro- und Elektronikgerätegesetz.
- Herstellerorganisationen und Entsorgungswirtschaft: Gemeinsames Arbeitsgremium für Verbraucherkommunikation zur Koordination von bestehenden Aufklärungskampagnen, Identifikation und Umsetzung von Best Practices, stärker Fokus auf Brandgefahren.
- Einheitliche Aufkleberkampagne: Entwicklung eines gemeinsamen Aufklebers für Abfallsammelbehälter für Elektroaltgeräte von Privathaushalten und Gewerbebetrieben.
- Versicherungswirtschaft: Fachveranstaltung zu betrieblichem Brandschutz in Anlagen der Entsorgungswirtschaft (VdS Norm 2517).
Diese Maßnahmen des Runden Tisches sind Teil eines Instrumentenmixes, der dazu beitragen soll, die getrennte Sammlung von Batterien und batteriebetriebenen Elektrogeräten zu verbessern und Brandereignisse in der Entsorgungswirtschaft zu minimieren. Bereits Anfang des Jahres ist die Novelle des Elektrogesetzes in Kraft getreten, die über die Einführung der Annahmetheke in Wertstoffhöfen grundsätzlich eine bessere Sammlung von Elektroaltgeräten ermöglicht. Darüber hinaus hat die Bundesregierung zugesagt, ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten vorzubereiten.
Brandereignisse sind kein rein deutsches Problem, sondern betreffen die Entsorgungswirtschaft in der gesamten EU. Auch auf europäischer Ebene werden sie daher beispielsweise im Rahmen des anstehenden Circular Economy Acts und der Überarbeitung der WEEE-Richtlinie, die die Entsorgung von Elektroaltgeräten in europäischen Mitgliedstaaten regelt, ein Thema sein. Die EU-Kommission prüft aktuell Vorteile und Machbarkeit eines Pfandsystems.
Die Ergebnisse des Runden Tisches und die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen sollen im Rahmen eines Folgetermins im dritten Quartal 2027 evaluiert werden.