"Gutes Klima für fairen Wettbewerb": Rede von Carsten Schneider beim Bertelsmann-Transformationskongress

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrte Frau Prof. Schwarzer,
sehr geehrter Herr Garcia Schmidt,
sehr geehrte Mitglieder des Netzwerks "Voices of Economic Transformation",
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bevor ich heute zu Ihnen gekommen bin, habe ich im Bundesumweltministerium bei der Vorstellung des neuen GreenTech-Atlas gesprochen. GreenTech ist längst eine Schlüsselbranche und ein bedeutender Wirtschaftsmotor in Deutschland. Der Atlas dokumentiert die Erfolgsgeschichte von "GreenTech made in Germany".

Die Branche hat rund 3,4 Millionen Beschäftigte. Seit 2010 ist sie in Deutschland mit 4,7 Prozent pro Jahr stärker gewachsen als andere Schlüsselbranchen. Sie ist deutlich krisenfester, weil sie Lösungen für die aktuellen Herausforderungen bietet. Mit GreenTech werden erneuerbare Energien genutzt, Rohstoffe gespart und die Umwelt weniger verschmutzt. Darin stecken viele Innovationen, moderne Arbeitsplätze, und oft auch Technologieführerschaft.

GreenTech steht damit für Lösungen, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Umwelt- und Klimaschutz erfolgreich miteinander verbinden. Das sind genau die Lösungen, um die es Ihnen im Netzwerk Voices of Economic Transformation geht. Ihre große Stärke ist es, dass Menschen aus verschiedenen Bereichen – aus der Wirtschaft, aus Verbänden, aus Politik und Verwaltung – sich die Mühe machen, Perspektiven abzugleichen und gemeinsam Ideen zu entwickeln.

Deswegen herzlichen Dank an die Bertelsmann-Stiftung dafür, dass Sie dieses Netzwerk ins Leben gerufen haben, und einen ganz herzlichen Dank an Sie alle, die sich in diesem Netzwerk engagieren.

Unser Land stellt jetzt wichtige Weichen. Es geht darum, dass die Infrastruktur robuster wird, dass wir klimaneutral werden, dass unsere Wirtschaft mit neuer Dynamik langfristig im globalen Wettbewerb bestehen kann und dass wir gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. So ein großer Umbau gelingt natürlich nicht innerhalb weniger Jahren. Deswegen freue ich mich besonders, dass sich im Netzwerk junge Menschen engagieren - denn wer, wenn nicht Sie, soll die Welt von morgen mitgestalten!

Ihr Zielbild ist die nachhaltige soziale Marktwirtschaft. Das finde ich gut, möchte mit meiner Rede aber noch zusätzliche Akzente setzen: Gutes Klima für fairen Wettbewerb – das ist die Überschrift. Im Kern geht es mir darum, wie wir unser Land auch in Zukunft lebenswert, wirtschaftlich stark, sicher, krisenfest und dabei gerecht organisieren können. Es ist Aufgabe der Politik, dafür die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Ich möchte kurz skizzieren, was für mich zu diesem Rahmen gehört.

Erstens: Klare Ziele

Die Bundesregierung bekennt sich zu den nationalen, europäischen und globalen Klimazielen. Deutschland soll bis 2045 klimaneutral werden. Nicht nur, weil der Koalitionsvertrag, das Grundgesetz, das Pariser Klimaschutzabkommen uns dazu verpflichten. Sondern vor allem, weil es ein zentrales Zukunftsprojekt ist. Es geht um unsere Lebensgrundlagen, die Grundlagen unserer Wirtschaft, um unsere Sicherheit.

Die wichtigste Grundlage für das Gelingen dieses Zukunftsprojekts ist Planungssicherheit. Unternehmen denken und planen langfristig. Wenn sie heute eine Investitionsentscheidung treffen, dann wollen sie sich darauf verlassen können, dass morgen noch die gleichen Regeln gelten und die Investition sich auszahlt. Und diese Klarheit und Verlässlichkeit will ich ihnen bieten. Damit schaffen wir ein gutes Investitionsklima.

Eine solche klare Orientierung bietet zum Beispiel die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie. Sie wurde von der Vorgängerregierung verabschiedet, und wir werden sie weiter umsetzen. Weil das einfach sinnvoll ist.

Kreislaufwirtschaft macht die Wirtschaft krisenfester – weil sie Rohstoffe spart und uns damit unabhängiger macht von Importen. Das Beratungsunternehmen Deloitte geht in einer Studie zum zirkulären Wirtschaften zum Beispiel davon aus, dass sich Importe von Aluminium bis 2030 um 18 Prozentpunkte verringern lassen, Stahl-Importe um 11 Prozentpunkte. Das sind starke Argumente in Zeiten von Krisen, Konflikten und der Zollpolitik des amerikanischen Präsidenten. Und gleichzeitig wird dadurch unsere Wirtschaft umweltfreundlicher und klimaschonender.

Dazu werden wir ein Eckpunktepapier mit kurzfristig realisierbaren Maßnahmen erarbeiten und noch in diesem Jahr vorlegen. Und wir werden eine Digitalisierungsinitiative starten, um Stoffkreisläufe schneller und effektiver zu schließen.

Mein zweiter Punkt: Sozialen Zusammenhalt sichern.

Da ist in den letzten Jahren Vertrauen verloren gegangen. Das hat denen genutzt, die mit Umwelt- und Klimaschutzthemen den Menschen Angst machen. Ich will, dass alle am Umwelt- und Klimaschutz teilhaben können. Wer nicht weiß, wie er am Monatsende noch den Kühlschrank füllen soll, wird nicht darüber nachdenken, sich einen neuen, sparsameren Kühlschrank anzuschaffen. Geschweige denn ein E-Auto.

Mir ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden – und zwar zielgerichtet. Wir senken die Stromsteuer, die Gasspeicherumlage, die Umlage für Erneuerbare-Energien haben wir schon gesenkt. Das spüren Menschen mit kleinen Einkommen stärker im Geldbeutel als die mit großen Einkommen. Und es hilft beim Umstieg auf klimafreundliche Lösungen, die ja häufig mit Strom laufen.

Dazu muss eine sozial gestaffelte Förderung kommen, die tatsächlich hilft beim Umstieg auf klimafreundliche Alternativen. Auch Menschen mit normalen Einkommen müssen in der Lage sein, ein E-Auto zu fahren, zum Beispiel über Social-Leasing-Angebote. Wir werden außerdem zeitnah den Plan für sozialen Klimaschutz vorlegen, um Mittel aus dem Klimasozialfonds der EU beantragen zu können.

Mit diesen Maßnahmen sorgen wir für Fairness. Daraus entsteht Akzeptanz, und die ist die Grundlage dafür, dass der Umbau unseres Landes auch von den Menschen mitgetragen wird.

Drittens: Wir sollten unsere Erfolge würdigen.

Manchmal vergessen wir angesichts all der Krisen, was wir alles schon geschafft haben. Über GreenTech habe ich eingangs schon gesprochen. Die Erneuerbaren Energien sind auch so eine Erfolgsgeschichte. Als das Erneuerbare-Energien-Gesetz vor 25 Jahren in Kraft trat, wer hätte da gedacht, dass wir heute bei fast 50 Prozent Erneuerbaren sein würden, in einem hochindustrialisierten Land wie Deutschland?

Wir haben erkannt, dass wir in Städten nicht nur Teer und Beton brauchen, sondern Bäume, Parks und Gärten – weil es die Hitze erträglicher macht, Wasser speichert und einfach die Lebensfreude steigert. Die Luft und das Wasser sind heute sauberer als vor 30, 40 Jahren. Das ist nicht nur gut für die Umwelt, sondern vor allem für unsere Gesundheit.

Ich will damit die Herausforderungen nicht klein reden. Aber ich möchte dafür werben, dass wir uns von den Erfolgen ermutigen lassen. Und dass wir nicht wieder aufzugeben, was im Umwelt- und Klimaschutz schon erreicht wurde, teilweise hart erkämpft wurde.

Meine Damen und Herren,

wenn man eine große Volkswirtschaft so grundlegend umbaut wie wir das gerade tun, dann wird es immer auch Konflikte geben und unterschiedliche Vorstellungen über den besten Weg. Das darf aber nicht dazu führen, dass wir ständig das Ziel ändern. Die Lösung kann nur sein, miteinander im Gespräch zu bleiben, Interessen auszuloten, Kompromisse zu schließen über die Mittel, mit denen wir das Ziel erreichen. Dafür stehe ich jederzeit zu Verfügung und freue mich über alle, die sich in diesen Prozess einbringen – wie auch Sie mit Ihrer Veranstaltung heute.

Noch einmal vielen Dank für Ihr Engagement und weiterhin eine gute Konferenz!