Rede von Carsten Schneider im Deutschen Bundestag

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Landwirtschaft steht in dieser Woche völlig zu Recht im Scheinwerferlicht. Auch meine Woche war und ist von der Landwirtschaft geprägt. Ich habe zu Beginn der Woche, am Montag, die Insel Poel in Mecklenburg-Vorpommern besucht. Die Landwirtschaft steht dort im Mittelpunkt und prägt die Insel seit jeher. Wenn man über die Insel fährt, sieht man die großen Felder – sie prägen das Landschaftsbild – und natürlich auch die Wismarer Bucht; Frau Ministerpräsidentin Schwesig, das sei ergänzt. Man spürt es in den Gesprächen: Die Landwirtschaft ist für viele dort ihre Erwerbsquelle.

Dass die Landwirtschaft dieser Tage im öffentlichen Fokus steht, hat vor allem mit der Grünen Woche zu tun, die in diesem Jahr zum hundertsten Mal stattfindet. Sie ist auch eine Leistungsschau der vielen Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland und deren Betriebe. Das ist eine gute Gelegenheit für uns, Danke zu sagen: für die Arbeit, für die heimische Produktion, für die Versorgung mit gesunden Lebensmitteln. Als Umweltschutzminister bedanke ich mich insbesondere aber auch für die Pflege und den Erhalt unserer Kulturlandschaften.

Die Landwirtschaft trägt mit ihrer Wirtschaftskraft und mit ihren Arbeitsplätzen dazu bei, dass sich die Regionen entwickeln und weiterhin Heimat für viele Menschen sein können. Denn sie sichert nicht nur das Einkommen, sondern sie stärkt insbesondere den sozialen Zusammenhalt vor Ort. All diese Leistungen der Landwirtschaft sind wichtig für die Zukunft Deutschlands. Deswegen brauchen die landwirtschaftlichen Betriebe gute Rahmenbedingungen in Deutschland und in Europa.

Das war am Dienstag auch Thema beim Agrarkongress meines Ministeriums. Dort haben mein sehr geschätzter Kollege Rainer und ich über die bestmöglichen künftigen Rahmenbedingungen diskutiert. Wir brauchen die Landwirtschaft für eine gesunde Umwelt genauso wie für eine gesunde Ernährung. Die Landwirtinnen und Landwirte sind ihrerseits auf intakte Ökosysteme angewiesen. Sie brauchen diese, um auch in Zukunft Ernten einbringen zu können.

Es gab in den vergangenen Jahren einige Kommissionen, die über die Zukunft der Landwirtschaft verhandelt haben: die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft, aber auch auf europäischer Ebene den Strategischen Dialog. All diese Kommissionen haben gezeigt, dass es sich für die Landwirtschaft lohnen muss, Umweltbelange bei der Bewirtschaftung stärker zu berücksichtigen. In "Landwirtschaft" steckt eben auch "Wirtschaft". Niemand kann erwarten, dass die bäuerlichen Familien und landwirtschaftlichen Betriebe gesellschaftliche Erwartungen zum Nulltarif erfüllen.

Wenn wir über landwirtschaftliche Einkommen und gesellschaftliche Erwartungen sprechen, dann müssen wir vor allen Dingen auch über die europäische Agrarpolitik sprechen. Sie setzt den entscheidenden Rahmen, insbesondere was die Einkommenssituation angeht. Mit der letzten Runde der Gemeinsamen Agrarpolitik hat sich bereits viel bewegt. Es gab einen verbindlichen Mindestanteil am Budget für Umwelt, sowohl in der ersten als auch in der zweiten Säule. Zudem gab es – das ist mindestens genauso wichtig – klare europaweit geltende Umweltregeln im Gegenzug für die Direktzahlungen.

Der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen setzt diesen erfolgreichen Weg allerdings nicht fort. Einige Teile des Vorschlags bedeuten sogar einen Bruch mit den Empfehlungen des Agrardialogs. Das ist aus Sicht der Umwelt ein Rückschritt.

Deswegen müssen wir bei der künftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik noch einiges bewegen. Dazu gehören aus meiner Sicht drei Dinge.

Erstens. Wir brauchen auch in Zukunft EU-weite umweltbezogene Mindeststandards für die flächen- und tierbezogenen Zahlungen. Wenn jeder Mitgliedstaat Umweltkriterien für den Erhalt von EU-Geldern selbst festlegen kann, droht ein Unterbietungswettbewerb bei den Umweltstandards. Das wäre das Gegenteil von echtem Wettbewerb, der zur besten Lösung führen soll; es wäre zulasten der Umwelt. Das gilt es zu verhindern.

Mir ist bei den EU-weiten Standards auch der Erhalt des Dauergrünlands besonders wichtig. Dauergrünland hat einen für den Klimaschutz relevanten Nutzen. Darum muss dieser Standard bestehen bleiben oder zumindest eine zielführende Nachfolgeregelung bekommen. Zu den EU-weiten Mindeststandards gehört auch eine Mindestbreite für Gewässerrandstreifen, damit unsere Flüsse und Seen vor dem Eintrag von Düngern und Pestiziden geschützt sind.

Zweitens. Neben den Mindeststandards brauchen wir einen Mindestanteil für Umwelt- und Klimamaßnahmen am Agrarbudget. Das gibt es bisher bei den Zahlungen; auch dies muss erhalten bleiben.

Gerade der Vertragsnaturschutz ist sehr erfolgreich. Einige von Ihnen kennen vielleicht den Niedersächsischen Weg, um mehr Naturschutz in der Landwirtschaft umzusetzen. Da haben Landwirtschafts- und Umweltschutzverbände zusammengesessen, und man hat einen Konsens gefunden. Diese Lösung trägt, und sie hilft der Landwirtschaft und der Umwelt. Solche Formen des Miteinanders muss es auch in Zukunft geben. Auch dafür sollte ein Mindestanteil der Mittel für Umweltleistungen zur Verfügung stehen.

Es wäre aus meiner Sicht auch gut, die GAP weiterhin aus einem eigenständigen Topf zu finanzieren, aus dem dann – wie bisher – mindestens ein Drittel dafür reserviert wird, Umwelt- und Klimaleistungen zu honorieren. Ich danke Herrn Kollegen Rainer, dass er insbesondere auf die Verantwortung der Landwirtschaft für eine aktive Klimaschutzpolitik hingewiesen hat – im Eigeninteresse.

Dem Herrn Kollegen Protschka sei gesagt: Dass in Portugal und im Innern Spaniens der bäuerliche Betrieb nicht mehr stattfindet, hat sehr viel mit dem Klimawandel zu tun. Da gibt es nämlich die Grundvoraussetzung dafür nicht mehr, und das ist Wasser. Portugal und Spanien sind unmittelbar vom Klimawandel betroffen. Dort entsteht kein bäuerliches Leben mehr. Aus diesem Grund müssen wir es schützen: durch aktive Klimaschutzpolitik und insbesondere durch kluge Wasserhaushaltspolitik.

Drittens. Das Geld muss in den Regionen bleiben. Eine pauschale Kappung und Degression für alle größeren Betriebe, so wie die Kommission es vorgeschlagen hat, hätte besonders in den nord- und ostdeutschen Ländern eine verheerende Auswirkung. Sie würde eine Kürzung um teilweise die Hälfte bedeuten. Das halte ich struktur- und gesellschaftspolitisch für inakzeptabel.

Gerecht wäre es dagegen, die Zahlungen an konkrete Leistungen der Betriebe zu binden. Gerade die flächenstarken Betriebe haben die Potenziale, Umweltleistungen zu erbringen, weil sie auch Skaleneffekte haben. Dafür müsste aber die vorgesehene Differenzierung der flächenbezogenen Einkommenszahlungen auch nach Umweltkriterien erfolgen und bei Degression und Kappung berücksichtigt werden.

Die entscheidende Frage bei all dem wird aber sein, wie wir als Bundesregierung, als Bundestagskoalition gemeinsam in Brüssel diese Position einspeisen können. Denn dort liegt die Priorität inzwischen in Teilen abseits von Landwirtschaft und Umwelt. Deswegen müssen Landwirtschaft und Umwelt spätestens jetzt an einem Strang ziehen. Kollege Rainer und ich haben das vor und werden dies auch tatkräftig tun.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Landwirtschaft und Umweltpolitik gehören zusammen. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute 100. Grüne Woche. Insbesondere den Landwirten vielen herzlichen Dank! Ihnen allen noch eine aufregende Debatte!

Merci.