– Es gilt das gesprochene Wort! –
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
vielen Dank für die freundliche Einladung und den Empfang. In fünf Minuten soll ich die Grundzüge der aktuellen Klima- und Energiepolitik kurz erläutern. Ich versuche, mich zu fokussieren. Dann freue ich mich auf die Fragen auch aus dem Publikum.
Dieses Jahr 2026 wird für die Klima- und Energiepolitik in der Bundesrepublik Deutschland ein entscheidendes werden. Es geht um Maßnahmen wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das Kraftwerksicherheitsgesetz, aber auch andere Maßnahmen, die zentral mit der Energiewende und Versorgungssicherheit Deutschlands zu tun haben. Für den Klimaschutz, für den ich in der Bundesregierung Verantwortung trage, gilt, dass er aus nationaler wie internationaler und geostrategischer Perspektive eine zentrale Rolle spielt.
Einschneidend war 2022 der brutale Angriffskrieg Putins auf die Ukraine. Viele wussten es schon, viele haben es dann erst gespürt: die Abhängigkeit, die wir bei den Energieimportanten von einem einzigen Player hatten. Das hat uns erpressbar gemacht. Und ich möchte diese Abhängigkeit und Erpressbarkeit, die politische und wirtschaftliche Erpressbarkeit, nicht noch einmal erleben. Deswegen ist Diversifizierung ein ganz zentraler Punkt und Bestandteil unserer Strategie. Deswegen sind Resilienz und Souveränität zentrale Bestandteile – wichtig für politische Unabhängigkeit, aber auch für Verlässlichkeit, insbesondere im Unternehmenssektor, aber auch bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Und mit den heimischen erneuerbaren Energien und dem EEG kommen wir dieser Souveränitäts- und Resilienzfrage einen Schritt näher. Ich würde sogar sagen: Erneuerbare Energien sind Sicherheitsenergien.
Wir zahlen bisher etwa 80 Milliarden Euro pro Jahr für fossile Energie. 80 Milliarden Euro als Kapitalexport. Wir könnten das Geld gut für die Wertschöpfung in Deutschland gebrauchen und sinnvoller einsetzen.
Im Grunde wird weltweit verstanden, dass die Erneuerbaren die Zukunft sind. Kaum ein Wirtschaftszweig boomt stärker als der der erneuerbaren Energien, insbesondere in China, aber auch in Indien. Dort ist die Kohleverstromung zum ersten Mal rückläufig. Weil es eben immer mehr Erneuerbare gibt, die sauberer und günstiger sind. Und mein Verständnis für Deutschland ist, dass wir dabei vorn mitspielen sollten.
Dabei sind drei Punkte zentral.
Erstens, die Fortschreibung der Erfolgsgeschichte der Erneuerbaren. Anpassungen ja, aber keine komplette Kehrtwende. Das wäre teuer. Über 55 Prozent des Stroms im vorigen Jahr stammte aus erneuerbaren Quellen. Die Solarenergie überholte 2025 erstmals die Kohleverstromung. Bei der Windenergie an Land gab es einen Genehmigungsrekord.
Und diese Dynamik wollen wir fortsetzen. Deswegen hat der Koalitionsausschuss vereinbart, auch über 2028 hinaus den Zubau von Wind und Photovoltaik weiter ambitioniert voranzutreiben.
Das heißt: zentrale Zukunftsinvestitionen, den Umbau hin zur nachhaltigen und sicheren Energieversorgung – und der Staat bleibt dabei mit in der Verantwortung.
Kehrtwenden, wenn man sie aus politischem Opportunismus heraus macht und nicht aus wirtschaftlicher Vernunft, sind teuer. Und sie sind vor allem verunsichernd. Ich möchte beim Klimaschutz kein Wackeln. Ich möchte vor allen Dingen auch keinen Schlingerkurs. Deswegen haben wir gerade für die Europäische Union festgelegt, dass wir bis 2040 90 Prozent unserer Treibhausgasemissionen reduzieren werden. Das folgt jetzt endlich auch dem gleichen Kurs, den wir in Deutschland in Gesetzeskraft schon haben. Und ich werde dazu bis Ende März das Klimaschutzprogramm vorlegen, das die wesentlichen Inhalte bis 2030 und 2040 beinhaltet. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das on-time gelingt.
Es geht um eine klare Struktur und sehr klare Prioritäten. Dabei müssen wir auch die Nachfrageseite in den Blick nehmen. Ich will das an der Elektromobilität festmachen. Ich habe vorige Woche das Programm für den Kauf von E-Autos für Privatleute – sozial gestaffelt – vorgestellt, das wir in der Bundesregierung vereinbart haben. Für drei Jahre stellen wir drei Milliarden Euro zur Verfügung.
Wir haben sehr viele gute Autos aus europäischer und deutscher Produktion auf dem Markt, auch günstige. Hier gibt es insbesondere für Privatleute mit kleinen und mittleren Einkommen einen Zuschuss. Ich halte das für gerechtfertigt, weil die Frage von umweltbewusstem Fahren keine soziale Frage sein sollte. Und aus wirtschaftlicher Perspektive brauchen wir auch den Nachfrageimpuls.
Zweitens, wir bringen den grünen Strom in alle Sektoren. Das ist insbesondere das Gebäudeenergiegesetz. Wir haben im letzten Jahr mehr Wärmepumpen verkauft als Gasheizungen installiert. Ich glaube und hoffe sehr, dass diese Perspektive dauerhaft ist. Wir sollten exponentielles Wachstum sehen. Ich halte auch an dem Ziel fest, dass neue Heizungen größtenteils auf Erneuerbaren basieren müssen. Und dass wir den Umstieg für Eigentümer und Mieter unterstützen.
Für eine wettbewerbsfähige und zukunftsfähige Wirtschaft und Industrie ist der Strompreis zentral. Den haben wir insbesondere für die energieintensiven Industrien mehrfach so reduziert, dass es dort zu wettbewerbsfähigen Preisen kommt. Ich habe insbesondere was die Frage von ETS 1 betrifft die Lage besonderer, energieintensiver Industrien im Auge. Das will ich einfach auch klar sagen, dass ich im Zweifel auch bereit bin, das anzupassen. Das habe ich auch im Bereich der Chemieindustrie getan. Es gilt hier nicht, das was bis 2039 festgelegt ist, nie wieder zu revidieren. Es geht darum, im Zweifel auch weitere kostenfreie Zuteilungen möglich zu machen und auch über 2039 hinaus Zertifikate zuzulassen. Denn es ist notwendig und auch politischer Konsens in der Bundesregierung, dass wir die industrielle Wertschöpfung in Deutschland halten wollen.
Wir wollen die Gesamtkosten noch weiter senken. Die Kosten für erneuerbare Energien sind in den letzten zehn Jahren schon um den Faktor zehn gesunken. PV-Strom kostete 2010 auf 43 Cent pro Kilowattstunde. Heute sind es unter fünf Cent.
Batteriespeicher werden billiger. Sie werden auch technisch immer besser. Und sie rentieren sich inzwischen allein am Markt. Die Netzbetreiber können sich vor Anfragen zum Bau von neuen Speichern kaum retten. Wir müssen sie schnell auf den Markt und ans Netz bringen, weil auch das senkt unsere Kosten.
Drittens: Verlässlichkeit ist entscheidend. Ich habe vorhin das EEG-Gesetz angesprochen. Wir werden darin mit den Contracts for Difference stärkere marktwirtschaftliche Elemente einführen.
Das EEG gibt eine Sicherheit für die Investitionen. Diese Sicherheit macht auch die Gesamtsystemkosten und die Finanzierungskosten niedriger. Mit den Contracts of Difference soll es auch eine Rückgabe an den Bundeshaushalt auf das EEG-Konto geben. Und ich finde, dass wir dieses marktwirtschaftliche Instrument schon ein bisschen früher hätten einführen können. Jetzt kommt es aber und wird das EEG und die Kosten, die wir jetzt im Bundeshaushalt haben, reduzieren. Auch die Effizienz, die entscheidend ist, wird so gesichert.
Aus meiner Sicht ist der Weg der vergangenen Jahre, was den Umbau unseres Energiesystems betrifft, richtig. Wir werden ihn fortsetzen: effizient, möglichst innerhalb der Europäischen Union gemeinsam, und unabhängig vom Unbill der Welt, so dass wir resilienter und souveräner werden.
Und nun freue ich mich sehr auf Ihre Fragen. Vielen Dank.