Carsten Schneider: "Die erneuerbaren Energien sind Sicherheitsenergien!"

– Es gilt das gesprochene Wort! –

Sehr geehrter Tilman Schwencke,
liebe Ursula Heinen-Esser,
sehr geehrter Herr Professor Löschel,
sehr geehrte Damen und Herren,

herzlich Willkommen im Lichthof des BMUKN! Vielen Dank, dass Sie unserer Einladung gefolgt sind zum Abschluss dieser wichtigen Woche für die Energie-Community.

Am Montag fand in Hamburg der Nordsee-Gipfel statt. Er hat gezeigt: Die Bundesregierung steht geschlossen hinter dem Offshore-Ausbau. Ich danke dem Bundeskanzler und der Bundeswirtschaftsministerin für diese Initiative. Jetzt geht es darum, aus den großen Chancen der Offshore-Windenergie auch Realitäten werden zu lassen – für den Klimaschutz und auch für die maritime Wirtschaft.

Und auch hier in Berlin haben wir intensiv über Energiefragen diskutiert. Einigen von Ihnen bin ich dabei ja in den vergangenen Tagen schon an anderer Stelle begegnet. Es soll heute Vormittag darum gehen, wie wir Energiewende und Klimaschutz in Deutschland vorantreiben. Wie wir in diesem Jahr zentrale Weichen stellen können. Und mit welchen Argumenten wir der Gruppe der Zweifler begegnen – denjenigen, die Sinnhaftigkeit und Machbarkeit des ökologischen Wandels infrage stellen. 

Denn sie finden aktuell viel Gehör. Aus meiner Sicht gibt es dafür einen wesentlichen Grund: Verunsicherung – vielleicht das beherrschende Gefühl unserer Zeit.

Für die Verunsicherung gibt es verschiedene Ursachen. Die Wirtschaft ist mitten im Strukturwandel und in den vergangenen Jahren kaum noch gewachsen. Menschen fürchten um ihre Jobs. Langjährige Beziehungen und bewährte Regeln der internationalen Zusammenarbeit werden in Frage gestellt.

In dieser Zeit der Verunsicherung müssen wir in Deutschland und Europa uns auf verschiedenen Gebieten neu erfinden.

Das Gute ist: In der Energiepolitik haben wir den Vorteil, dass wir den Weg aus der Unsicherheit bereits kennen – spätestens seit der Bundestag vor 25 Jahren das erste Erneuerbare-Energien-Gesetz verabschiedet hat. Ich bin überzeugt: Der Weg der Energiewende ist heute richtiger denn je.

In der vergangenen Woche war ich beim Weltwirtschafts-Forum in Davos. Meine Botschaft in vielen Gesprächen war klar: Deutschland hält Kurs beim Klimaschutz und bei der Energiewende. Wir handeln verlässlich. Dafür habe ich viel Zustimmung und Anerkennung bekommen.

Es gibt viele gute Gründe, warum die Energiewende gerade jetzt der richtige Weg ist. Lassen Sie mich vier davon nennen:

Erstens: Erneuerbare Energien steigern unsere Resilienz und Souveränität in geopolitisch unsicheren Zeiten. Als Putin im Februar 2022 seinen brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine begann, da wurde über Nacht deutlich, wie abhängig wir in Energiefragen sind. Und was für ein Problem das ist. Die Erneuerbaren hatten plötzlich viele neue Freunde. Sie wurden sogar als "Freiheitsenergien" bezeichnet, weil sie uns unabhängiger machen von russischem Öl, Gas und Kernbrennstoffen.

Ich würde noch einen Schritt weiter gehen und sage: Die Erneuerbaren sind Sicherheitsenergien! Und das nicht nur, weil sie uns unabhängiger machen von Rohstoffimporten aus allen Teilen der Welt. Sie sind gleichzeitig mit ihrer dezentralen Struktur weniger anfällig gegenüber Angriffen von außen. Das sehen wir derzeit auch in der Ukraine. Erneuerbare steigern unsere nationale Sicherheit und machen uns krisenfest. Sicherheitsenergien eben!

Damit sie das sein können müssen wir übrigens auch unabhängiger in den Rohstoffketten werden. Auch daran arbeitet mein Haus innerhalb der Bundesregierung mit.

Im Moment zahlt Deutschland jedes Jahr mehr als 80 Milliarden Euro an andere Staaten für Importe von fossilen Energieträgern. Dieses Geld ist einfach weg. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump sind die Gasimporte aus den USA um rund 60 Prozent gestiegen. 96 Prozent unseres LNG kommen von dort! Das ist zu einseitig. Damit machen wir uns erneut abhängig. Investieren wir das Geld lieber in die Energiewende, in Wertschöpfung und in Arbeitsplätze in Deutschland.

Zweitens: Erneuerbare sind unabdingbar für die Zukunftsaufgabe Klimaschutz. Wir wollen den Menschen auch in Zukunft ein gutes Leben ermöglichen. Wir wollen die Grundlagen unserer Volkswirtschaft schützen. Auch hier helfen uns die Erneuerbaren. Auch hier sind sie Sicherheitsenergien.

Wir haben uns als Staat, als Gesellschaft das Ziel gesetzt, bis 2045 klimaneutral zu werden. Wir haben für die Europäische Union festgelegt, bis 2040 unsere Emissionen um 90 Prozent zu senken. Zu diesen Zielen stehen wir. Das Klima-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gestern hat nochmal deutlich gemacht: das ist der verbindliche rechtliche Rahmen, in dem wir uns bewegen. Wir werden den Auftrag aus dem Urteil aufnehmen und die Mängel im Klimaschutzprogramm beheben.

Drittens: Eine konsequente Energiewende ist unsere Chance zur Modernisierung der Volkswirtschaft. Sie macht unsere Wirtschaft auch in Zukunft wettbewerbsfähig. Und sichert unsere mittelständische und industrielle Basis. Klimaneutralität gelingt nur, wenn wir effizienter werden. Und wenn Kohle, Öl und Gas ersetzt werden durch grünen Strom. Erneuerbarer Strom ist auch die Voraussetzung dafür, dass wir genug grünen Wasserstoff produzieren können.

Den brauchen wir für die Bereiche, die sich nicht elektrifizieren lassen – in der Chemie- und Stahlindustrie zum Beispiel. Diese Chance zur Modernisierung sollten wir nutzen.

Wir müssen uns klar machen, dass Erneuerbare Energien und Elektrifizierung weltweite Megatrends sind. Mit Solarenergie wird heute mehr Strom produziert als mit Kohle. In China und Indien war die Stromproduktion aus Kohle 2025 zum ersten Mal seit 1973 rückläufig – dank des massiven Zubaus an Erneuerbaren.

Diesen weltweiten Trend hat Deutschland mit dem EEG gesetzt. Viele Staaten sind uns gefolgt. Unser Anspruch als große und moderne Volkswirtschaft muss es sein, diesen Megatrend weiter zu prägen – und innovative Technologien zu entwickeln, die weltweit nachgefragt sind.

Ich komme zum vierten Punkt: Erneuerbare als Sicherheitsenergien, das bedeutet nicht zuletzt die Sicherung der regionalen Wirtschaftsstruktur. Standorte mit Erneuerbaren Energien sind attraktiv. Unternehmen siedeln sich verstärkt dort an, wo Strom aus Wind und Sonne verfügbar ist. Windräder und Solarpanels müssen geplant, installiert und gewartet werden. Das schafft qualifizierte Arbeitsplätze und bringt Wertschöpfung in die Regionen.

Es gibt also viele gute Gründe für die Energiewende, und enorme Chancen. Ich möchte, dass Deutschland und Europa diese Chancen für sich nutzen.

Entscheidend dafür: Die Politik muss weiter für klare und verlässliche Rahmenbedingungen sorgen. 2026 ist das Jahr, um die Weichen richtig zu stellen – auf Ausbau und auf leistungsfähige Netze. Mit Vorhaben wie der Novelle des EEG, dem Kraftwerkssicherheitsgesetz und dem Bundesbedarfsplangesetz. Ich möchte kurz skizzieren, was dabei aus meiner Sicht wichtig ist.

Verlässlichkeit bedeutet, dass wir den Ausbau der Erneuerbaren konsequent fortsetzen.

Ein entscheidendes Instrument dafür wird es sein, auf unverändert hohem Niveau Mengen für den Zubau von Wind- und Solarenergie auszuschreiben, und zwar über 2028/2029 hinaus. Darauf hat sich der Koalitionsausschuss verständigt. Das müssen wir jetzt in die Tat umsetzen.

Ich werde darauf achten, dass es keine Verlangsamung im Ausbautempo gibt. Eher brauchen wir mehr Geschwindigkeit. Und als Umweltminister trage ich dafür Sorge, dass dieser Ausbau und Umbau naturverträglich erfolgt und Schutzstandards bestehen bleiben.

Die Herausforderung ist jetzt, Erneuerbaren-Ausbau und Netzausbau noch besser zu synchronisieren. Dabei sollten wir uns sehr genau überlegen, wo wir ansetzen. Bei Wind an Land etwa funktioniert die Steuerung schon gut, zum Beispiel durch die Ausweisung von Windgebieten in den Ländern. Bei Wind an Land ist aus meiner Sicht kein zusätzliches Steuerungsinstrument nötig.

Bei Freiflächen-Solaranlagen sieht es anders aus. Diese lassen sich sehr schnell und unkompliziert bauen, aber der Netzausbau kann mit diesem Tempo oft nicht mithalten. Hier wollen wir ein Steuerungsinstrument schaffen. Ziel ist, dass direkt ins Netz einspeisende PV-Anlagen vor allem in Regionen gebaut werden, in denen es keine Netzengpässe gibt.

Und es gibt noch viele ungenutzte Potenziale. Durch Agri-PV beispielsweise, die zusätzliche Wertschöpfung im ländlichen Raum schafft. Oder durch Moor-PV, um für die notwendigen Wiedervernässungen zusätzliche wirtschaftliche Anreize zu geben. Es wird höchste Zeit, dass die Beihilfefragen für Agri-PV endlich schnell in Brüssel gelöst werden!

Ein weiterer zentraler Punkt sind die Kosten für die Energiewende. Sie sollen weiter sinken. Die Produktionskosten für erneuerbaren Strom sind bereits um den Faktor zehn gesunken. Bei Photovoltaik zum Beispiel von 43 Cent im Jahr 2010 auf jetzt unter fünf Cent. Erneuerbare bedeuten niedrigere Strompreise für alle. Das Institut Prognos hat ausgerechnet, dass jede 20 Gigawatt Windzubau zu ein Cent geringeren Großhandelspreisen führen.

Der Rahmen des EEG ist verlässlich. Ihm haben wir es zu verdanken, dass Deutschland Weltmeister bei niedrigen Finanzierungskosten für Wind- und PV-Anlagen ist. Nirgendwo sind die Bedingungen so günstig wie hierzulande. Und das soll so bleiben, denn damit sparen wir Geld ein.

Klar ist aber auch: Auch die Energiewende muss noch kosteneffizienter werden. Wir werden dazu stärkere marktwirtschaftliche Elemente im EEG einführen.

Das EEG ist damit immer weniger ein Förderinstrument und immer mehr ein Absicherungsinstrument, das die Finanzierungskosten für den Ausbau der Erneuerbaren niedrig hält.

Gleichzeitig müssen wir Mitnahmeeffekte beim Strompreis vermeiden. Dafür ist künftig mit dem Contracts for Difference-Modell gesorgt. Stromanbieter erhalten dann nicht nur bei niedrigen Preisen eine Kompensation. Sie müssen im Gegenzug in Zeiten hoher Marktpreise auch Geld an den Bundeshaushalt zurückzahlen. Das ist ein Gebot der Effizienz und Fairness. Ich finde, dass wir das Instrument schon früher hätten einführen können. Gut, dass es jetzt kommt.

Was derzeit den Preis treibt, sind vor allem hohe Systemkosten. Jetzt wird die Infrastruktur für die kommenden Generationen gebaut – nicht nur Schienen und Brücken, sondern auch Stromnetze. Die Bundesregierung prüft deshalb, wie die Systemkosten weiter gesenkt werden können.

Hier können uns die stark gesunkenen Preise für Batteriespeicher helfen. Strom ist dank dieser Batterierevolution kostengünstig speicherbar geworden! Batterien können wetterbedingte Schwankungen ausgleichen und teure Backup-Kraftwerke ersetzen. Damit wird das System flexibler und sicherer.

Schrittweise kommen wir dem Ziel näher, alle Sektoren zu elektrifizieren. Dazu sind wir auch mit der Nachfrageseite, mit der Industrie regelmäßig im Austausch.

Elektrifizierung betrifft auch die privaten Haushalte. Im vergangenen Jahr wurden erstmals mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft, insgesamt rund 300.000 Anlagen. Die Aufgabe ist jetzt, neben den Eigentümern auch Mieter beim Umstieg auf Erneuerbare zu unterstützen.

Und mit dem E-Auto-Förderprogramm, das ich letzte Woche vorgestellt habe, erhalten auch Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen die Möglichkeit, auf umweltbewusste Mobilität umzusteigen.

Mitmachen bei der Energiewende, das darf keine soziale Frage sein. Das ist meine Leitschnur bei all unseren Maßnahmen. Alle müssen die Möglichkeit haben, die Chancen der Energiewende für sich zu nutzen.

Es ist mir ein Anliegen, dass wir die Energiewende als Gesellschaftsprojekt und Mitmachprojekt weiter vorantreiben. Über eine Million Balkonkraftwerke zeigen, dass die Menschen mitmachen wollen. Ich möchte, dass möglichst viele Menschen von der Energiewende profitieren: durch Energiegesellschaften von Bürgern und regionale Wertschöpfung in den Kommunen zum Beispiel. Das EEG erlaubt, dass Kommunen finanziell an Windparks und Solaranlagen beteiligt werden. Viele Länder gehen mit ihren Regelungen sogar darüber hinaus. Das begrüße ich.

Bei einem durchschnittlichen Windpark mit zehn Anlagen können 200.000 Euro pro Jahr für die Kommune zusammenkommen. Das Geld kann man für das Schwimmbad nutzen, oder die Turnhalle. Es haben die etwas davon, die täglich mit dem Windpark leben. Das ist für mich eine sozial gerechte Energiewende. Ich wünsche mir, dass davon noch viel mehr Gebrauch gemacht wird.

Ich bin überzeugt, dass das der Weg aus der Verunsicherung ist: konkrete Angebote, die sich lohnen und Lust auf Zukunft machen.

Mein Fazit: Erneuerbare Energien sind Garanten unserer Souveränität und Sicherheit. Sie sind die Säulen unserer wirtschaftlichen Stärke und Wettbewerbsfähigkeit. Sie schützen das Klima für kommenden Generationen und sorgen für starke, attraktive Regionen in Deutschland. Kurz: Sie sind Sicherheitsenergien.

Deswegen bauen wir sie weiter aus – sozial gerecht, mit allen und für alle. Ich freue mich, dass Sie hier sind, um mit uns darüber zu diskutieren. Ich wünsche Ihnen allen viel Freude dabei und neue Einsichten!