– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
herzlich Willkommen an Sie alle, die Sie aus Deutschland und aus dem Ausland zur IFAT gekommen sind.
Jessica, danke, dass du auch heute hier bist. Dass du für die Europäische Kommission die Eröffnung der IFAT in München nicht nur mit begleitest, sondern auch die notwendige politische Unterstützung seitens der Kommission deutlich machst.
Lieber Thorsten Glauber, vielen Dank, dass wir heute hier zu Gast sein dürfen. Dass wir in München willkommen sind als Bundesregierung. Und ich möchte gerne noch ein paar Sätze zu den politischen Forderungen, aber auch zu den Antworten sagen, die wir geben, und zu den Dingen, die wir in den nächsten Jahren, in diesem Jahr zu entscheiden haben.
Zunächst aber erst mal bin ich beeindruckt von dieser Messe. Von den Zahlen, die Sie genannt haben, sowohl was die Aussteller betrifft als auch, was die Fußballfelder betrifft. Aber vor allen Dingen von der Entwicklung, die sie genommen hat, und dass sie mittlerweile bei den Besucher- und Ausstellerzahlen wieder höher liegt als vor der Coronazeit. Das zeigt: Erstens, Sie machen einen guten Job. Zweitens, München ist eine lebenswerte Stadt. Und drittens: Das Thema hat Konjunktur. Und Sie geben dem Thema der Recyclingwirtschaft, der Wasserwirtschaft, dem geben Sie Platz, Raum und das notwendige Gewicht. Ganz herzlichen Dank dafür. Ich brauche Sie.
Ich begrüße besonders die ausländischen Kolleginnen und Kollegen, die heute hier zu Gast sind. Sie haben es erwähnt: Ich durfte im Januar in Riad die IFAT Saudi-Arabien eröffnen, gemeinsam mit meinem Amtskollegen. Man sieht: Die Themen Kreislaufwirtschaft, Recycling und Wasser beschäftigen Staaten und Unternehmen auf der ganzen Welt. Sie sind wichtig für das Wirtschaftswachstum. Es geht aber auch um eine saubere Natur, die wir als Bedingung für unser Wirtschaften brauchen. Es geht um die Nutzung der Natur und die Wiederherstellung, für die Wasserwirtschaft zum Beispiel. Das hat eine große Bedeutung für die Ökonomie insgesamt. Es war das Weltwirtschaftsforum in Davos, das dieses Jahr ermittelt hat, dass fünf der zehn größten Gefahren für das wirtschaftliche Wachstum umweltbezogene Gefahren sind. Fünf!
Manchmal geht das unter in unseren ganzen Krisenszenarien, in den Debatten um Wachstum und Stagnation. Aber das ist etwas, was wir adressieren müssen, wenn wir langfristiges, nachhaltiges Wachstum haben wollen. Und das streben wir ja an. Die Green Economy wird bis 2030 auf 7 Billionen Dollar wachsen. 7 Billionen Dollar. Und Sie haben es genannt: Die Kernkompetenz sitzt mit hier in Europa. Die Patente, die Unternehmen. Viele mittelständisch geprägt. Herzlich willkommen und gute Geschäfte.
Aber die Kreislaufwirtschaft ist neben der ökonomischen Frage auch eine strategische Relevanzfrage. Wer Rohstoffe effizient nutzt und wer sie vor allen Dingen im Land hält – das sage ich in einem Land, das rohstoffarm ist – der schafft die Grundlage für Souveränität und erfolgreiches Wirtschaften. Souveränität und Resilienz sind mindestens genauso wichtig wie andere Punkte, die in den letzten Jahren im Mittelpunkt stand.
Wir erleben derzeit, dass Gewissheiten wegbrechen. Die Folgen der Klimakrise sind längst spürbar: Dürre, Starkregen, überlastete Städte. Kriege und geopolitische Spannungen zeigen, wie anfällig unsere Rohstoffversorgung ist. Lieferketten funktionieren nicht mehr zuverlässig. Das heißt: Wir müssen neue Wege finden, um jetzt und für die Zukunft Stabilität und Sicherheit zu schaffen.
Meine Botschaft an Sie ist: Umwelttechnologien sind kein "nice-to-have". Sie sind Kernvoraussetzung für Souveränität, Sicherheit und Wohlstand. Kreislaufwirtschaft, Ressourcenschutz, Wasserwirtschaft – all das brauchen wir neben der Energieversorgung, um auch in Zukunft gut leben und erfolgreich wirtschaften zu können. Die IFAT ist die zentrale Plattform für dieses wichtige Thema. Hier können sich Unternehmen, Politik, Kommunen und Verbände vernetzen und koordinieren.
Immer mehr Staaten, immer mehr Wirtschaftsakteure verstehen: Wer heute in Umwelttechnik investiert, investiert in Resilienz – ökologisch, wirtschaftlich und sozial.
Ich habe dazu in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt, bei uns in Deutschland und weltweit. Zum Beispiel mit Vertretern des Stahlwerks Thüringen. Dort wird grüner Stahl aus 100 Prozent Stahlschrott hergestellt, geholt aus einem Umkreis von 150 km – und das schon seit den 90er Jahren. Das spart Energie und Ressourcen und macht das Unternehmen krisenfester. VW in Zwickau setzt massiv auf Kreislaufwirtschaft. Dort werden die Voraussetzungen geschaffen, um Rohstoffe und Fahrzeugkomponenten wiederverwenden zu können. Das sichert Arbeitsplätze und Resilienz in der Region.
Auch Saudi-Arabien baut die Kreislaufwirtschaft aus. Dazu habe ich mich in Riad mit meinem saudischen Amtskollegen intensiv ausgetauscht. Ende März habe ich Gespräche in China geführt. Auch in China, schauen Sie in den Fünfjahresplan. Was steht drin? Kreislaufwirtschaft. Da weiß man, worauf man sich einstellen kann, sowohl vom Wettbewerb her als auch von der Nachfrageseite. Auch dort sind Umwelttechnologien zentrale Schlüsseltechnologien. Mit meinem brasilianischen Amtskollegen habe ich vor zwei Wochen eine Vereinbarung zur Stärkung der Kreislaufwirtschaft unterzeichnet. Das zeigt: Staaten weltweit stellen sich strategisch neu auf, um knappe Rohstoffe im Land zu halten und Lebensgrundlagen zu sichern. Deswegen ist jetzt auch die Zeit für neue Partnerschaften. Ideen und Lösungen aus anderen Regionen können die Transformation bei uns stärken, und umgekehrt.
Und wie beim Klimaschutz gilt auch hier: Nichtstun wird teurer als entschlossenes Handeln. Deswegen hat die Bundesregierung gemeinsam mit vielen Stakeholdern die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie, kurz NKWS, erarbeitet. Wir wollen die Strategie konsequent in die Tat umsetzen. Dazu werde ich ein Aktionsprogramm vorlegen.
Dass ich das noch nicht vorlegen kann, liegt daran, dass wir in der Koalition noch das eine oder andere zu klären haben. Wahrscheinlich mehr nur noch das eine. Es geht um die Frage, wie stark die öffentliche Hand auf der Nachfrageseite bei Recyclingprodukten tätig wird. Ich möchte, dass der Leitmarkt stärker unterstützt wird und dass die öffentliche Hand bei Ausschreibungen stärker als bisher, insbesondere auch was die großen Unternehmen betrifft, Recyclingprodukte bevorzugt behandelt. Das ist der Grund, und das können wir hoffentlich lösen. Ihre Unterstützung ist dabei sehr willkommen. Gehen Sie bitte auch auf die Kolleginnen und Kollegen im Kabinett zu, wenn ich diesen Wunsch äußern darf. Und dann kriegen wir das innerhalb kürzester Zeit auch hin.
Bei der IFAT geht es noch um ein weiteres Zukunftsthema: unser Wasser. Durch den Klimawandel haben wir immer häufiger zu wenig oder in kurzer Zeit zu viel Wasser an einem Ort. Dafür müssen wir Vorsorge treffen, mit einer gesunden Natur und der passenden Infrastruktur. Die Wasserversorgung ist vor allem ein Thema für die Kommunen. Viele arbeiten schon jetzt an ihrer Resilienz. Sie kombinieren klassische Infrastruktur mit naturbasierten Lösungen wie Parks, Grünflächen und Flussauen. Sie nutzen Digitalisierung und sichern mit all dem die Wasserversorgung der Zukunft.
Ich möchte den Kommunen als Rückgrat, aber auch den in diesem Bereich tätigen Unternehmen ausdrücklich für das danken, was sie beim Umbau vor Ort leisten. Unsere Nationale Wasserstrategie hilft bei diesem Umbau. Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit allen Stakeholdern entwickelt. Das Ziel ist, dass auch im Jahr 2050 und darüber hinaus ausreichend sauberes Wasser für alle zur Verfügung steht. Dafür gibt es einen ganzen Katalog an Maßnahmen.
Ich begrüße auch die Kollegin Wilcken, die Abteilungsleiterin für Wasser, die im kommunalen Bereich tätig war. Ich begrüße Antje von Broock, die die Kreislaufwirtschaft leitet. Sie sind beide heute auch hier. Sprechen Sie sie bitte an! Insbesondere, was nicht nur den Erfahrungsaustausch, sondern die konkrete Umsetzung betrifft.
Jetzt möchte ich Ihre kostbare Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen, sondern mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken, dass Sie so zahlreich diese Messe stark machen und dass Sie gute Geschäfte machen. Das ist wichtig, nicht nur für die Messe, sondern auch für die Steuereinnahmen. Auch die brauchen wir. Aber vor allen Dingen für die Umwelt. Weil das, was Sie machen, das hilft, sie zu schützen.
Vielen herzlichen Dank und eine erfolgreiche Messe. Servus.