– Es gilt das gesprochene Wort –
Sehr geehrter Herr Bundesminister, lieber Carsten Schneider, danke für das Bekenntnis aus geheimen Wahlvorgängen. Ich vermute mal, das ist nicht immer ganz leichtgefallen. Er hatte eine scharfe Zunge im Parlament. Das muss man sagen. Aber das hat unserer Zusammenarbeit keinen Abbruch getan.
Sehr geehrte Frau Senatorin Bonde,
liebe ehemalige Bundesumweltministerinnen und Bundesumweltminister,
meine Damen und Herren, die Sie heute hier bei diesem Fest dabei sind,
fast vor genau 30 Jahren, am 1. Juni 1996, das war damals ein Sonnabend, hatte ich als damalige Umweltministerin anlässlich des zehnten Jahrestages des Bundesumweltministeriums zu einem großen Bürgerfest in Bonn eingeladen, das von 10 bis 17 Uhr ging. Unterlagen sind irgendwie schwer zu finden, deshalb kann ich Spezifischeres nicht sagen. Ich weiß nur, dass mir damals sehr daran gelegen war, nicht nur im eigenen Kreise zu feiern, sondern zu versuchen, die Umweltpolitik auch denen nahezubringen, die noch nicht so überzeugt waren wie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesumweltministeriums, dass das unbedingt eine Notwendigkeit war.
Ich hatte mein Amt als Umweltministerin am 17. November 1994 angetreten, als Nachfolgerin von Klaus Töpfer. Und die Begeisterung in Bonn hielt sich in Grenzen. Bis dahin war ich Bundesjugendministerin und Frauenministerin gewesen. Ich fand das eine großartige Sache, mich auch als Naturwissenschaftlerin super geeignet. Aber man folgte mir nicht unmittelbar. Und Klaus Töpfer als Bundesbauminister hatte dann den Umzug nach Berlin zu organisieren und sein Glück hielt sich glaube ich in Grenzen. Nichtsdestotrotz, ich wurde Umweltministerin. Und Klaus Töpfer hatte ja nun wirklich große Fußstapfen hinterlassen. Wenn ich allein daran denke, dass er maßgeblich daran beteiligt war, 1992 die Umweltkonferenz in Rio de Janeiro zu organisieren, auf der sich 178 Länder ja zu dem Leitbild der nachhaltigen Entwicklung bekannt hatten, und infolge dieser Konferenz ja dann auch zum Beispiel die Klimarahmenkonvention und die Biodiversitätskonvention entwickelt wurden, das war also eine großartige Sache.
1994 war der Umweltschutz als Staatsziel ins Grundgesetz aufgenommen worden. In Artikel 20 a war verankert worden, dass der Staat auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung schützt. Und ein Jahr zuvor, am 1. Januar 1993, war der Europäische Binnenmarkt eingeführt worden, der die Umweltpolitik in Deutschland massiv veränderte, weil von nun an plötzlich 80 Prozent der Rechtsakte in der Umweltpolitik aus der Europäischen Union, also wie man so schön sagt, aus Brüssel kamen. Allerdings änderte das nichts daran, dass deutsche Bundesumweltminister daran maßgeblich mit beteiligt waren. Das hatte ich schon von Klaus Töpfer gelernt. Wer sich noch an die Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie erinnert, die war geschickterweise mit einem Inkraftsetzungsdatum von sechs oder acht Jahren später verabschiedet worden, so dass niemand davon Notiz genommen hatte. Und als sie dann plötzlich Materie wurde, da waren alle ganz verwundert, warum denn so etwas vorkam. Mir machte es viel Freude, das darf ich sagen, dass die Musik häufig in Brüssel spielte.
Innenpolitisch: Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist schon genannt worden, man sprach damals noch von Altpapierverordnung, Verpackungsverordnung, Aktionsprogramme von Rhein und Elbe – wir erinnern uns, dass Klaus Töpfer ja in den Rhein springen musste, um alle davon zu überzeugen, dass man ihn sauberer machen musste –, die Einstellung der Dünnsäureverklappung in der Nordsee und der berühmte Sommersmog. Carsten Schneider hat gerade gesagt, der letzte Alarm ist 30 Jahre her, das hat mein Leben jedenfalls sehr mitbestimmt, denn die Umweltministerin Niedersachsens, Frau Griefahn, ließ ihre Kinder nicht mehr sonnabends raus ins Freie, und dadurch wuchs der Druck auf mich, Fahrverbote irgendwie zu installieren. Das war eine sehr schwierige Sache bis Helmut Kohl sich dann persönlich mit Matthias Wissmann, dem damaligen Verkehrsminister, hinsetzte in dem Büro von Wolfgang Schäuble, um herauszufiltern, was denn nun fahren darf und was nicht. Und als der damalige Ministerpräsident Gerhard Schröder dann im Vermittlungsausschuss mit der Sache befasst wurde, erklärte er uns nahezu für verrückt, was wir denn da vorhätten, und kam in der ihm eigenen Art darauf, dass man vier Bundesländer als Modellländer auswählen sollte. Es fand sich nie eines. Und nun höre ich auch noch, dass es gar keinen Alarm mehr gab seitdem. Nun ja. Sprechen wir von etwas Erfolgreicherem und Nachhaltigerem, nämlich der Kampf gegen die immer weitere Ausdehnung des Ozonlochs war damals noch sehr aktuell mit Verbot von FCKW-Produkten und das ist ja nun wirklich einmal eine Geschichte, die zeigt, dass Zeit auch in gewisser Weise Wunden heilen kann, denn wir können heute zumindest beobachten, dass dieses Ozonloch ja kleiner wird, und wir eine gute Chance haben, an der Stelle wirklich etwas wieder in einen originalähnlichen Zustand zurückzuführen.
Eines der Themen, das mich sofort nach meinem Amtsantritt stark beschäftigte, waren die Energiekonsensgespräche, die bereits in der vorherigen Legislaturperiode begonnen hatten. Das BMU war ja auch für die Reaktorsicherheit verantwortlich. Ich befürwortete damals die friedliche Nutzung der Kernenergie, hielt sie für eine verantwortbare Technologie. Und das Reaktorunglück in Tschernobyl hatte ich 1986 in der DDR erlebt, führte es allerdings, diese Katastrophe, einzig auf die Schlamperei in der Sowjetunion zurück, nicht auf die Technologie als solche.
Als Verantwortliche für die Reaktorsicherheit war ich dann auch wie schon erwähnt für die Durchführung der Castortransporte mit hoch radioaktivem Material zuständig. Der erste dieser Transporte fand am 24. und 25. April 1995 statt. Die Transporte waren von massiven Protesten tausender Kernkraftgegner begleitet, die ihr Ziel darin sahen, die Behälter nicht im Zwischenlager Gorleben ankommen zu lassen, um auf die ungelöste Frage einer Endlagerung des hochradioaktiven Materials hinzuweisen und damit auf die nicht vertretbaren Risiken der gesamten friedlichen Nutzung der Kernenergie.
Der erste Castortransport musste mit 7.600 Sicherheitskräften abgesichert werden, bei den folgenden Transporten 1996 und 1997 waren es 15.000 beziehunsgsweise 30.000 Polizisten. Ich erlebte und ich muss sagen auch wirklich durchlebte – denn es waren Tage, in denen man wirklich Angst um Leben von Menschen hatte, egal auf welcher Seite des Konfliktes sie standen – wie schwer es war, Recht und Gesetz durchzusetzen.
Am 23. März 1995, also kurz vor dem ersten Castortransport, besuchte ich in Gorleben diejenigen, die in der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg gegen die Castortransporte protestierten. Ich fand es damals wichtig, auch die Position der Kernkraftgegner zu hören und mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Und es freut mich, dass Wolfgang Ehmke heute hier ist, der im Vorstand dieser Initiative tätig war, und er war damals mit dafür verantwortlich, dass trotz aller Meinungsverschiedenheiten unsere Diskussion gewaltfrei und auch respektvoll ablaufen konnte.
Das Erleben der Castortransporte prägte auch mein Vorgehen in den Energiekonsensgesprächen zwischen der Union und der FDP einerseits und der SPD und den Grünen andererseits. Letztere waren im Gegensatz zur Bundesregierung, der damaligen Bundesregierung, für eine zeitlich kurze Begrenzung der Laufzeiten der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke, Union und FDP lehnten eine solche Begrenzung ab, bedeutete sie doch faktisch einen Ausstieg aus der Technologie. Auch ich war dieser Meinung, wenn ich auch angesichts der gewalttätigen und gewaltigen gesellschaftlichen Kontroversen ein langfristig gesetztes Ausstiegsdatum für mich nicht mehr völlig ausschloss. Aber ich brachte das, das gehört zur Ehrlichkeit, in die sehr überzeugte Phalanx der damaligen Bundesregierungsvertreter – Wirtschaftsminister Rexrodt zum Beispiel – nicht ein.
Die Konsensgespräche scheiterten dann und erst die rot-grüne Nachfolgeregierung von Gerhard Schröder handelte im Jahr 2000 mit den Energieversorgungsunternehmen ein umfassendes Ausstiegskonzept aus, mein Nachfolger Jürgen Trittin – herzlich Willkommen – war daran maßgeblich beteiligt. Danach sollte Ende 2021 das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen.
Damals wusste ich nicht, dass mich 13 Jahre nach meinem Ausscheiden aus dem Amt als Umweltministerin im Jahre 2011 das Thema der friedlichen Nutzung der Kernenergie noch einmal mit aller Wucht einholen sollte, nun als Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland.
Seit der Bundestagswahl 2009 führte ich eine Regierung aus Union und FDP, die den Ausstiegsbeschluss aus dem Jahr 2000 von Rot-Grün, der zu einem großen gesellschaftlichen Konsens geführt hatte, wieder rückgängig gemacht hatte, beziehungsweise die Laufzeiten der Kernkraftwerke noch einmal deutlich verlängert hatte. Am 11. März 2011, etwa sechs Monate nachdem wir diesen Beschluss gefasst hatten, hatten Tsunamiwellen nach einem Erdbeben vor der japanischen Küste das Kernkraftwerk Fukushima 1 massiv getroffen. Apokalyptische Bilder und Nachrichten von einer Kernschmelze in dem Kraftwerk gingen um die Welt. Die ältesten Kraftwerke in Deutschland wurden sofort vom Netz genommen oder ziemlich unmittelbar.
Bund und Länder beschlossen am 22. März die Einsetzung einer Ethikkommission unter Führung von Klaus Töpfer unter anderem, die uns Ende Mai ihre Ergebnisse präsentierte. Am 9. Juni 2011 verkündete ich in einer Regierungserklärung, dass Deutschland bis 2022 die friedliche Nutzung der Kernenergie beenden würde.
Ich persönlich war angesichts der Vorgänge in Fukushima zu der Überzeugung gekommen, dass die Risiken dieser Technologie nicht vertretbar sind. Fukushima lag in einem hoch entwickelten Industrieland. Diesmal konnte ich die Katastrophe nicht auf Schlamperei wie in Tschernobyl zurückführen. Ich bin bis heute der Meinung, dass wir unsere Klimaziele auch ohne die Kernenergie erreichen können und damit auch anderen Ländern auf der Welt Mut machen können.
Dies führt mich unmittelbar zum zweiten prägenden Thema meiner Amtszeit als Umweltministerin, das bis heute ja an Aktualität eher zu- als abgenommen hat, dem Kampf gegen die Erwärmung der Erde.
Im März 1995 durfte ich als Gastgeberin die 1. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention leiten. Es galt, ein Mandat zur Aushandlung von Treibhausgasminderungszielen nach dem Jahr 2000 zu verabschieden. Es waren 170 Delegationen zu Gast in Berlin.
Und für mich war das eine faszinierende Herausforderung, aus der Vielfalt der Positionen und Interessen der Teilnehmerstaaten gemeinsame Positionen herauszufiltern. Ich hatte sowas naturgemäß noch nicht erlebt. Ich versuchte, mich in die unterschiedlichen Situationen der teilnehmenden Länder hineinzuversetzen. Erfahrene Verhandler, so mein damaliger indischer Kollege Kamal Nath, halfen mir auch, Verhandlungsstrukturen zu entwickeln, die zum Schluss einen Konsens möglich machten – das Berliner Mandat wurde verabschiedet. Und ich hatte in mir die Außenpolitikerin entdeckt. Das Berliner Mandat bildete dann die Grundlage dafür, dass zwei Jahre später im Kyoto-Protokoll verbindliche Minderungsziele für die Industriestaaten festgeschrieben werden konnten.
Leider erwies sich dann im folgenden Jahrzehnt, dass nur eine wirkliche Minderheit der Staaten – auch der Industrieländer – bereit war, verbindliche Minderungsziele zu unterstützen. In einer großen Kraftanstrengung gelang es dann 2015 in Paris zumindest, das Pariser Abkommen, unsere heutige globale Vertragsgrundlage, zu verabschieden. Und dennoch wissen wir, dass die Selbstverpflichtungen der Mitgliedsstaaten der Rahmenkonvention nicht ausreichen, den verbindlich vereinbarten globalen Temperaturanstieg auf möglichst 1,5, maximal 2 Grad zu begrenzen. Auch heute gilt: Trotz aller anderen politischen Herausforderungen bleibt der Klimawandel eine Überlebensfrage der Menschheit. Manchmal scheint mir das in diesen Tagen ein wenig in den Hintergrund zu treten.
In meinen politischen Erinnerungen, die ich zusammen mit Beate Baumann geschrieben habe, setze ich mich mit der Frage auseinander, ob ich in meiner politisch aktiven Zeit meinen Verpflichtungen im Sinne des Vorsorgeprinzips gerecht geworden bin. Sicher, wir haben in den letzten Jahrzehnten viel erreicht – als ich zum Beispiel Bundesumweltministerin war, war der Anteil der erneuerbaren Energien bei fünf Prozent oder so –, wenn ich allein an den Ausbau der erneuerbaren Energien denke. Aber es bleibt die Frage, ob es in meiner Macht gelegen hätte, beim Klimaschutz mehr Vorsorge zu treffen. Ich erinnere mich noch wie heute an das Gespräch mit Greta Thunberg und Luisa Neubauer, die ja heute auch hier ist, und zwei weiteren Klimaaktivistinnen im August 2020 im Bundeskanzleramt. Sie redeten mir ins Gewissen, mehr für den Klimaschutz zu tun, insbesondere da wir die Fakten ja gleichermaßen kannten und auch teilten. Sie hielten mein Engagement für nicht ausreichend und wir fanden in diesem Punkt keine Gemeinsamkeit.
Und sie hatten ja recht. Alles, was für den Klimaschutz bereits getan worden war, war wichtig, aber nicht genug. Immer wieder handelten wir nach dem Prinzip Hoffnung und nicht nach dem Vorsorgeprinzip.
Und auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt treibt mich deshalb die Frage um, ob wir Menschen willens und in der Lage sind, im Sinne der Vorsorge Warnungen der Expertinnen und Experten ernst zu nehmen und die notwendigen Entscheidungen zu treffen oder immer nur dann zu handeln, wenn eine Naturkatastrophe passiert und das Thema dann zwangsläufig auf die Tagesordnung kommt. Bisher ist der Beweis dafür noch nicht erbracht, weder im eigenen Land noch in der Weltgemeinschaft.
Heute stehen angesichts wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Klimaziele ja wieder sehr unter Druck. Ich möchte allen, die heute in der Klimapolitik engagiert sind, zurufen: "Bleiben Sie standhaft, was die Ziele der Politik anbelangt und seien Sie aufmerksam, was die Mittel zu ihrer Erreichung anbelangt."
Während meiner Zeit als Umweltministerin habe ich ein Buch – das ist hier schon als Erstgeschen sozusagen in der noch hoffentlich zu füllenden Geschenkvitrine aufgestellt – mit dem Titel "Der Preis des Überlebens" herausgegeben. Darin wurden verschiedene Persönlichkeiten aus Wirtschaft, NGOs und der Politik interviewt. Ich wollte damals zeigen, dass Umweltpolitik alle Bereiche der Gesellschaft umfasst. Damals tobte die Diskussion um die Ökosteuer. Ich hatte es immer für richtig gehalten, Umweltgüter zu bepreisen und damit die Umweltpolitik in die soziale Marktwirtschaft zu integrieren. Das ist ja heute mit dem Zertifikatehandel im Bereich der Klimapolitik teilweise gelungen. Man darf nur nicht zu viele Ausnahmen machen. Ich halte es für richtig und wichtig, diesen Weg fortzusetzen, weil es meines Erachtens die beste Möglichkeit darstellt, Klimaschutz und Technologieförderung in der sozialen Marktwirtschaft miteinander zu verbinden.
Als die Bundesregierung von Helmut Kohl 1998 die Wahl verlor, musste ich mein Amt als Umweltministerin aufgeben. Jürgen Trittin wurde mein Nachfolger, im Übrigen in einer sehr respektvollen Übergabeprozedur. Ich wäre gerne Umweltministerin geblieben. Es war mir eine Ehre und Freude, dieses Amt auszuüben. Das hätte ich nicht gekonnt, wenn ich nicht tolle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehabt hätte. Sie waren extrem sachkundig, motiviert und nervenstark, wenn es um interressortielle Besprechungen ging und internationale Verhandlungen. Dafür bin ich noch heute dankbar.
Ich wünsche Ihnen, lieber Carsten Schneider, und allen Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass Sie in Ihrer Arbeit so viel Freude wie ich damals haben, und dass Sie erfolgreich sind. Erfolgreich, damit wir gemeinsam Erfolge verzeichnen können, die uns dann allen in Deutschland zugutekommen.
Herzlichen Dank.