– Es gilt das gesprochene Wort! –
Sehr geehrter Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Vielen Dank der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Einreichung des Antrags. Ich freue mich, dass wir heute Gelegenheit haben, zum Ende der Sitzungswoche und vor der Weltnaturkonferenz in Armenien über diese besondere Konferenz und den Schutz der Grundlagen unseres Lebens und Wirtschaftens zu diskutieren.
Wir haben – ganz grundsätzlich – in den vergangenen Jahrzehnten die Voraussetzungen der Natur für unser Leben als zu selbstverständlich hingenommen. So als seien die immer da und müssten nicht auch in größerem Maße geschützt werden.
Das gilt besonders für das Thema Wasser. Auch jetzt im Herbst erleben wir extrem niedrige Pegelstände am Rhein. Die Bilder vom Bodensee haben viele von uns gesehen und waren davon erschüttert. Vielleicht haben Sie auch die Bilder vom nackten Matterhorn gesehen; diese Ikone der Schweiz sieht aus wie eine Wüstenlandschaft. Und England hat 80 Prozent seiner Fläche zum Dürregebiet erklärt – England!
Das zeigt, wir brauchen einen neuen, besseren Umgang mit Wasser und der Natur insgesamt. Um ihrer selbst willen, und damit sie uns auch weiter versorgen kann mit dem, was wir zum Leben brauchen. Das gilt nicht nur national, sondern das gilt vor allen Dingen auch international. Deswegen werden wir uns aus der internationalen Zusammenarbeit niemals zurückziehen, sondern wir werden sie verstärken. Gerade die Natur macht an den Landesgrenzen nicht halt. Sie braucht unsere internationale Kooperation.
Wir werden keine Fische mehr in der Ostsee sehen, wenn wir nicht alle Anrainerstaaten für saubere Flüsse gewinnen. Wir werden die hohe See, die Ozeane, nur bewahren können, wenn sich die Staaten der Welt zusammentun, so wie es mit dem Hochseeschutzabkommen gelungen ist.
Ich bedanke mich herzlich bei meiner Amtsvorgängerin Steffi Lemke für die Vorarbeit, die ich in New York vor drei Wochen vollenden konnte. Dort habe ich die Ratifikationsurkunde, die der Bundestag hier in breiter Mehrheit beschlossen hat, übergeben. Das ist ein wichtiger Schritt der internationalen Zusammenarbeit.
Nur mit einer intakten Natur, mit großer biologischer Vielfalt können wir gute Lebensbedingungen in der Welt erhalten. Das ist wichtig auch für die Kolleginnen und Kollegen, die sich mit der Frage von Flucht und Migration beschäftigen. Nur wenn man in seiner jeweiligen Region leben kann, sich ernähren kann, nur dann hat man eine Chance, dort bleiben zu können. Und zwar nicht nur zu überleben mit seiner Familie und seinen Kindern, sondern gut zu leben und Wurzeln zu schlagen.
Wir in Deutschland haben in den vergangenen Jahrzehnten große Erfolge im Naturschutz erzielt. Die Flüsse sind sauberer als früher. Die Luft ist gesünder. Arten wie Seeadler oder Wildkatzen, sie kehren zurück.
Global werden wir auf der Weltnaturkonferenz eine Zwischenbilanz ziehen. Wir werden erstmals bewerten, wie weit die Staatengemeinschaft mit Blick auf die Biodiversitätsziele für 2030 gekommen ist. Auch global gibt es Fortschritte, aber es ist auch klar: Wir sind noch weit entfernt von den Zielen, die wir uns selbst gesteckt haben.
Herr Kollege Ebner, Sie haben gesagt, Sie werden selbst dort dabei sein. Ich freue mich sehr darüber, dass das Parlament die Konferenz nicht nur begleitet, sondern sich auch aktiv in den internationalen Dialog einbringt.
Mir wird es darum gehen, dass wir in Armenien noch mal eine Schippe drauflegen. Ich bin mit dem dortigen Minister, der die Federführung für die Verhandlungen hat, in intensivem Austausch. Ich möchte, dass wir die bestehenden Ziele so rasch wie möglich erreichen und alle Hindernisse, die uns noch im Weg stehen, beiseite räumen.
Naturschutz ist eine Menschheitsaufgabe. Wir in Deutschland tragen dafür eine besondere Verantwortung. Die Länder mit der größten biologischen Vielfalt liegen im Globalen Süden. Diese Länder erwarten zu Recht, dass wir sie auch in Zukunft mit dieser Aufgabe nicht alleinlassen. Wir gehören zu den wichtigsten Unterstützern im internationalen Naturschutz. Darauf können wir stolz sein, es ist aber auch unsere Verpflichtung.
Ich will allen demokratischen Fraktionen im Bundestag für ihre Unterstützung ausdrücklich danken.
Ich weiß, dass die internationalen Aufgaben angesichts der großen Herausforderungen im eigenen Land immer besonders kritisch beäugt werden. Der Kollege Moser hat auf die Tropical Forest Forever Facility, also den Schutz des Regenwaldes, hingewiesen. Der Regenwald, die grüne Lunge der Erde, ist auch für uns in Deutschland zentral: für unsere Luft, für unsere Atmosphäre, für die Biodiversität in den jeweiligen Ländern und damit auch für die intakte Natur. Deswegen tun wir gut daran, dass wir die Länder darin unterstützen, dass sie den Regenwald nicht abholzen, sondern erhalten und damit auch unsere Sauerstoffquelle erhalten – für Deutschland und für die Welt.
Das ist sehr gut angelegtes Geld. Ich war gestern im Haushaltsausschuss und habe meinen Etat verteidigt. Ich bin auch den Kollegen dort dankbar, dass sie mich dabei unterstützt haben, dass wir auch ein bisschen umschichten konnten unterjährig. Ich bin dankbar, dass es gelungen ist, auf der UN-Konferenz in New York große amerikanische Stiftungen dazu zu bekommen, dass sie unser eingesetztes Geld für die zehn größten beziehungsweise wichtigsten afrikanischen Schutzgebiete verdreifachen. Das ist Public-private-Partnership, das ist gemeinsames Arbeiten von Staat und von privaten Stiftungen zum Erhalt der Artenvielfalt, der Biodiversität und der Lebensräume in Afrika. Ich bin sehr froh, dass uns das gelungen ist. Vielen herzlichen Dank!
Ich möchte, dass solche Beispiele weiter vorangehen. In Deutschland schützen wir die Natur zum Beispiel mit dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Dazu gehört die Wiedervernässung von Mooren, das Aufforsten, die Anpassung unserer Wälder an den Klimawandel und die Renaturierung von Flüssen. Und dazu gehört immer, dass wir die Zivilgesellschaft dabei mit unterhaken. Naturschützer sind Lebensschützer - sie brauchen unsere demokratische Unterstützung auch aus diesem Haus.
Vielen herzlichen Dank.