Wofür wird eine Sicherheitsleistung benötigt?

Die EU-BattVO fordert von den Herstellern bzw. OfH die Stellung einer Sicherheitsleistung (vergleiche Artikel 58 Absatz 7 EU-BattVO). Weitere Einzelheiten und Regelungen zur Umsetzung waren bereits im BattDG-E enthalten. Übergangsweise sind nur behördliche Ersatzvornahmekosten abzusichern, nicht jedoch weitergehende Ausgleichsansprüche, die sich aus dem BattDG-E ergeben. Die Berechnung der zu erbringenden Sicherheitsleistung erfolgt durch die stiftung ear.

Im Rahmen der Genehmigungen nach Paragraf 7 BattG wird im Wege der behördlichen Nachsicht für die Übergangszeit keine Sicherheitsleistung nachgefordert, da diese von Paragraf 7 BattG nicht angeordnet wird.

Stand: 22.05.2025