Der Rat der Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament haben sich im Trilog auf eine signifikante Entlastung insbesondere der Chemieindustrie beim EU-Emissionshandel für 2026-2030 verständigt (Anhebung der Fallback-Benchmarks für Wärme und Brennstoffe).
Dazu erklärt Bundesumweltminister Carsten Schneider:
"Der Emissionshandel hat bislang einen Superjob gemacht für die Modernisierung der Industrie und den Klimaschutz. Jetzt kommt es darauf an, dass er auch in Zukunft verlässlich wirkt, damit sich Investitionen in Zukunftstechnologien lohnen. Dabei gilt es, mit Augenmaß vorzugehen und auch die Branchen zu sehen, die besonders stark im internationalen Wettbewerb stehen. Darum habe ich mich bei der EU sehr für die Chemieindustrie eingesetzt und eine Veränderung der sogenannten Fallback-Benchmarks für Wärme und Brennstoff eingefordert – und das mit Erfolg. Nachdem die EU-Kommission bereits Entlastungen in Höhe von sechs Milliarden Euro zugesagt hatte, ist in den weiteren Verhandlungen eine Ausweitung auf neun Milliarden Euro gelungen. Das führt zu deutlichen, kurzfristigen Entlastungen insbesondere in der Chemieindustrie"
Weitere Informationen:
Im europäischen Emissionshandel müssen Industrieunternehmen für ihren CO2-Ausstoß Zertifikate vorweisen. Einen Teil dieser Zertifikate erhalten sie kostenlos, um sie vor Wettbewerbsnachteilen gegenüber Unternehmen außerhalb Europas zu schützen. Wie viele kostenlose Zertifikate ein Unternehmen bekommt, wird anhand sogenannter Benchmarks berechnet. Das sind Vergleichswerte, die sich an besonders klimafreundlich produzierenden Anlagen orientieren. Für viele Industrieprodukte gibt es eigene Benchmarks. Wo solche produktbezogenen Vergleichswerte fehlen, greifen sogenannte Fallback-Benchmarks – also Ersatz-Vergleichswerte. Sie gelten beispielsweise für den Einsatz von Wärme und Brennstoffen in industriellen Produktionsprozessen.
Warum sind diese Benchmarks für die Chemieindustrie wichtig? Die chemische Industrie stellt sehr unterschiedliche Produkte her und benötigt dafür häufig große Mengen Wärme und Energie. Viele ihrer Produktionsprozesse werden deshalb über diese allgemeinen Ersatz-Vergleichswerte erfasst. Das Problem: Die bisherigen Fallback-Benchmarks berücksichtigen nicht ausreichend, dass sich manche industrielle Prozesse schneller klimafreundlich umstellen lassen als andere. Dadurch können Unternehmen bei der kostenlosen Zuteilung stärker belastet werden, obwohl ihnen kurzfristig noch keine entsprechenden technischen Alternativen zur Verfügung stehen.
Was ändert sich jetzt? Die Regeln werden angepasst, damit betroffene Unternehmen in den kommenden Jahren mehr kostenlose CO2-Zertifikate erhalten können. Das entlastet insbesondere energieintensive Betriebe.
Die europäische Obergrenze für CO2-Emissionen bleibt unverändert. Es werden keine zusätzlichen Emissionsrechte geschaffen, sondern bereits im System vorgesehene Zertifikate für die kostenlose Zuteilung genutzt. Damit bleibt der Emissionshandel voll wirksam.
Die vorläufige Einigung muss noch vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament angenommen werden. In einem separaten Verfahren sind die Verhandlungen zur Reform des EU-Emissionshandels für die Industrie und die Energiewirtschaft derzeit im vollen Gange. Es ist geplant, im Dezember 2026 im Rat eine Einigung zwischen den Mitgliedstaaten zu erzielen.